Tag Archives: Protest

Zwangsräumung von Daniel verhindern!

12 Okt

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Zwängsräumung von Daniel verhindern!
Mittwoch, 16. 10. 2019, 6.00 Uhr
Transvaalstraße 20, 13351 Berlin-Wedding
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Die Gerichtsvollzieherin hat sich für 7.00 Uhr angekündigt. Kommt rechtzeitig! Kundgebung ab 6.00 Uhr vor dem Haus.

Seit über 35 Jahren, ein halbes Leben, nennt Daniel schon die Wohnung in der Transvaalstraße sein Zuhause. Jetzt steht nicht nur der Winter, sondern auch seine Räumung vor der Tür. Seit vielen Monaten kämpfen wir gemeinsam um sein Zuhause, doch dem Eigentümer Zunker ist die Rendite wichtiger.

Nachdem die Wohnung jahrelang vernachlässigt und dringend notwendige Reparaturen gar nicht oder von Daniel selbst ausgeführt wurden, hat er schließlich die Miete gemindert. Das wurde ihm als Mietschulden ausgelegt. Schlecht beraten wurde Daniel von seinem Anwalt, einem hohen Tier bei der Immobilienlobby von Haus und Grund.

Das Jobcenter weigerte sich die Mietschulden zu übernehmen, obwohl kein Missbrauch vorlag und sie zur Verhinderung von Obdachlosigkeit dazu angehalten sind. Jetzt gibt es einen Räumungstitel. Das Jobcenter ist sogar zu knauserig Umzugs- und Einlagerungskosten seiner Sachen zu bezahlen. Ein erster Räumungstermin wurde aus gesundheitlichen Gründen verschoben. Denn neben dem psychischen Stress der drohenden Obdachlosigkeit, ist auch die Wohnung selbst lange eine Körperverletzung gewesen. Die Bleirohre der Wohnung wurden erst kürzlich ausgetauscht, Daniel überlebte vor wenigen Jahren eine seltene Krebserkrankung. Ein Zusammenhang ist naheliegend, aber nicht nachweisbar. Oder wie es schon Heinrich Zille sagte: „Man kann einen Menschen mit einer Wohnung erschlagen wie mit einer Axt.“

Während in Frankreich im Oktober die Winterpause für Zwangsräumungen beginnt, soll Daniel gnadenlos auf die Straße gesetzt werden. In den letzten Monaten hat er nicht nur wie ein Löwe um das eigene Zuhause gekämpft, sondern auch zahlreiche andere Mieter*innen unterstützt und wurde Teil der mietenpolitischen Bewegung.

Seine Zwangsräumung wird nicht still und leise über die Bühne gehen! Wir wollen Eigentümer, Polizei und Gerichtsvollzieher*in keinen Fußbreit ins Haus lassen! Unsere Wut gilt ihnen, unsere Solidarität gehört Daniel. Wir bleiben Alle! Keine weiteren Räumungen!

Bündnis Zwangsräumung Verhindern
berlin.zwangsraeumungverhindern.org
Hände weg vom Wedding
www.unverwertbar.org

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„Der ganze Druck hat sich gelohnt“

7 Mär
Amsterdamer Malplaquetstraße

Copyright AmMa65

Wenn ein Haus zum Verkauf steht, heißt das in Berlin meist nichts Gutes für die Bewohner*innen. Wenn sie organisiert sind, kann sich das Blatt wenden. Wer das Haus Ecke Amsterdamer
/Malplaquetstraße kauft, bekommt „54 Menschen und 4 Generationen Kampfgeist“ oben drauf.

Es war Zufall, zumindest fast. Als eine frühere Bewohnerin zu Besuch war, wurde im Hinterhof kurz vorher ein Mann in beigem Kashmirmantel angetroffen. Kein typisches Outfit in der Gegend. Skeptisch geworden, was das zu bedeuten habe, durchforstete sie kurzerhand das Webportal Immoscout. Und siehe da: Das Haus in der Malplaquet Ecke Amsterdamer Straße wurde unter dem Titel „Altbau-Eckhaus mit Potential in Berlin-Wedding“ zum Kauf angeboten.

Was dieses Potential sein kann, davon können Berliner*innen ein Liedchen singen. Der Wedding soll ja schon seit den 1990er Jahren im Kommen sein. Und bevor er kommt, geht er auch schon wieder. Seit 2008 sind die Mietpreise bei Neuvermietungen in Berlin um 76 Prozent gestiegen. Sage und schreibe: sechsundsiebzig. Da hat so ein Eckhaus im kommenden Wedding, in dem noch mit Kohleöfen geheizt wird, Potential. Potential für Sanierung, Balkone, Modernisierungen. Und vor allem: ordentliche Mietsteigerungen.

„Eine starke und organisierte Mieterschaft“

Allerdings wurde diese Rechnung ohne die Bewohner*innen der AmMa65 gemacht: „Wenn Sie dieses Haus kaufen, bekommen Sie eine starke und organisierte Mieterschaft“, steht an der Eingangstür geschrieben. „Getrieben von existenziellen Ängsten“, sagt Sandrine, „baute sich viel Mobilisationsfähigkeit bei uns auf.“ Sandrine ist im Vorstand des Hausvereins, der sich gerade in Gründung befand als die Anzeige bei Immoscout auftauchte. „Es war klar, dass der erste Schritt eine Kontaktaufnahme mit der Stadt sein musste.“ Auch die Bewohner*innen wollten das Haus kaufen. Doch die Hausverwaltung, die das Haus zum Verkauf angeboten hatte, nahm die Mieter*innen nicht ernst. Für sie war es unvorstellbar, dass sich Mieter*innen zusammenschließen und gemeinsam ein Haus kaufen können. „Sie haben nicht gedacht, dass es uns möglich sei, diese 3,5 Millionen zusammenzukratzen“, erzählt Sandrine. Und sie haben gesagt, es sei zu spät.

Vorkaufsrecht und Selbstorganisation

„Wir haben trotzdem weitergemacht.“ Die Organisierung nahm an Fahrt auf: Transparente wurden in die Fenster gehängt und Pressearbeit gemacht. Es wurden alle Möglichkeiten in Erwägung gezogen, das Haus für die Bewohner*innen zu sichern: ein Kauf durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, ein Genossenschaftsmodell, eine Stiftung als Käuferin, das Mietshäusersyndikat. Durch jahrelange Vorarbeiten konnte auf Wissen und Kontakte zurückgegriffen werden. „Wir haben uns wöchentlich getroffen, teilweise mehrmals in der Woche“, sagt Aaron, ein anderer Bewohner des Hauses. „Wir haben manchmal Tag und Nacht gearbeitet“, stimmt Sandrine mit ein. Denn es musste noch kurz vor Weihnachten ein Käufer von den Mieter*innen präsentiert werden, um das Vorkaufsrecht ausüben zu können. Durch Ausschlussprinzip schälte sich der Kauf durch die Stiftungen „Umverteilen!“ und „Nord-Süd-Brücken“ als die bestmögliche Variante heraus. Nur so konnten die erschwinglichen Mieten gesichert und auch schnell das Geld aufgetrieben werden. Doch auch mit den Stiftungen gab es zähe Verhandlungen um die zukünftige Pacht. „Aber die Stiftungen haben einen großen Schritt auf uns zu gemacht“, sagt Sandrine

MährenScreenshotInstagram

Scrennshot, Instagram von JM

#JamesBlond mit Herz kauft Miet(s)häuser?

Erst durch die Presse erfuhren die Bewohner*innen, dass ihr Haus von einer der vielen GmbHs der Mähren AG gekauft wurde. Sucht man Jakob Mähren im Internet findet sich sein Instagram-Account. Dort bezeichnet er sich als „CEO & Founder of Mähren AG“ und „Real Estate & Start up investor“. Es finden sich Fotos vom Weinshopping in Frankreich, einer Safaritour in der Steppe und von einem Kopfsprung in den Pool des Four Seasons Resorts auf den Seychellen. Dort hält #JamesBlond am Strand auch Ausschau nach seinem Bondgirl… „Life is a game. And I play to win.“ Lebt sich wohl ganz gut, wenn man in Berlin ein paar Häuschen kauft. #wirkaufenmiethäuser [sic]. Was fürs Herz gibt’s aber auch zwischendurch: ein Bus für die Berliner Kinderhilfe, zu Weihnachten. Da snowboardet es sich gleich besser ins neue Jahr.

Die Tücken des Baugesetzbuches

Am gleichen Tag als die Stiftungen zusagten, haben die Bewohner*innen erfahren, dass Mähren die Abwendungsvereinbarung schon unterschrieben hatte. Mit dieser Vereinbarung ist das Vorkaufsrecht für die Bewohner*innen passé. Der*die Käufer*in kann die Ausübung des Vorkaufrechts abwenden, wenn versichert werden kann, dass das Grundstück unter anderem im Rahmen des sozialen Erhaltungsrechts bzw. den städtebaulichen Erhaltungszielen entspricht. Das regelt § 27 des Baugesetzbuches. So was muss man erstmal wissen, wenn man sich selbst organisiert. War nun alles umsonst?

#zusammenfürwohnraum

„Dieser ganze Druck, den wir aufgebaut haben, hat sich gelohnt. Wir haben nun ein ganz anderes Gewicht“, sagt Aaron. Öffentlichkeit wird zum Schutz – zumindest wenn die Käufer*innen reale Personen mit Instagram-Account sind und sich gut darstellen wollen. Doch Auch in anderen Fällen hat sich Selbstorganisation schon als das Mittel erwiesen, mit dem das Zuhause geschützt werden kann. Man schaue nur zu den Leuten vom Pankower Mieterprotest oder in die Koloniestraße. Und auch hier gibt es eine aktive Netzwerkarbeit, in der sich Mieter*innen gegenseitig beraten und unterstützen: Das nächste Treffen von #zusammenfürwohnraum findet am 27. März 2018 statt. Der Ort wird noch bekannt gegeben.

Wie es aktuell weiter geht mit dem Weddinger Eckhaus und was mit Mieter*innenselbstorganisation trotz kapitalistischer Widrigkeiten noch so alles erreicht werden kann, könnt Ihr am Montag, den 12. März 2018, in der Groni erfahren. Wir haben die AmMa’s und Leute aus der Seumestraße eingeladen, damit sie berichten, wie sich Mieter*innen unterschiedlichster Alterstufen, mit verschiedenen Sprachen und Lebensentwürfen zusammentun und sich gemeinsam wehren können. Los geht’s um 19.30 Uhr.

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AmMa65 bleibt!

20 Nov
Malplaquetstraße Amsterdamer Straße

Copyright AmMa65 e. V.

Die Eckhäuser in der Amsterdamer Straße 14 und Malplaquetstraße 25 stehen zum Verkauf. Die Bewohner*innen organisieren sich. Sie wollen die Häuser kaufen, um die 29 Wohnungen für die Menschen, die sie brauchen, zu erhalten. Wir veröffentlichen hier ihr Statement.

Wer sind wir? Wer ist AmMa 65?

Zunächst leben wir. Und das nicht irgendwo – nein, wir leben in unserem geliebten Kiez, dem Wedding 65. In den Eckhäusern der Amsterdamer Straße 14 und Malplaquetstraße 25. Für uns ist es die schönste Ecke der Welt – na gut, vielleicht auch nur die schönste Ecke, die wir kennen. Wir sind Handwerker*innen und Akademiker*innen, Philosoph*innen und Hartz-IVEmpfänger*innen, Tontechniker*innen und Student*innen, Rentner*innen und Dokumentarflmmacher*innen, Kneipenbesitzer*innen und Kneipen*besucher*innen, Gebrauchtwarenverkäufer*innen und Filmproduzent*innen, Künstler*innen und Psycholg*innen, Solzialarbeiter*innen und Mini*jobber*innen, selbständig oder festangestellt, manche sind auch beides. Wir sind bereits in Rente, besuchen schon die Kita, gehen zur Schule oder warten noch in Mamas Bauch auf unsere Ecke, die schönste Ecke – die wir kennen. In 29 Wohnungen leben wir als Familien, Singles und in Wohngemeinschaften. Oder wir arbeiten in unseren 3 Gewerben, der Kiezkneipe „Café Morena“, in unserem „Mini-Kaufaus Meyer“ oder unserer Galerie „Montagehalle“. Manche von uns leben seit vielen – vielen Jahrzehnten hier, andere erst seit Kurzem und wie gesagt, manche wissen noch gar nicht, dass sie hier leben, in der für uns schönsten Ecke, die wir kennen.

Unsere Pässe und Muttersprachen sind verschieden, unser Alter ist es auch – doch eines eint uns: Unsere Liebe am Zusammen- und Miteinanderleben, in unserer geliebten Ecke, der schönsten… Okay. Ihr wisst, was wir meinen. Dieses Miteinander und manchmal auch Zusammen ist gewachsen mit der Zeit. Manche hegten enge Kontakte, andere eher lose. Doch das änderte sich mit der Zeit. Die Hofeste vereinten wie die Flohmärkte in ebendiesem. Kohlen wurden zusammen bestellt, die Fahrräder ineinander verkeilt, die Blumen im Hinterhof gemeinsam gegossen. Wenn jemand lieber für sich sein wollte – auch kein Problem. Ein netter Gruß ging doch immer.

Doch nun verbindet uns auch die Angst – wie die Entschlossenheit – gleichermaßen. Unser Haus steht zum Verkauf. Investoren bevölkern unsere geliebte Ecke. Sie wollen es kaufen, sanieren und teuer weiterverkaufen. Und was ist mit uns? Die leider nicht unbegründete Sorge, wir könnten das Zuhause, unsere geliebte Ecke, unser gewachsenes Miteinander verlieren, hat zu einem noch größeren Zusammenhalt und einer beeindruckenden Solidarität untereinander geführt. Es traf uns nicht ganz unvorbereitet. Seit Frühjahr 2016 gab es Trefen, um sich für einen solchen Fall zu rüsten. Denn in unserer Gegend werden Wohnungen immer seltener als Orte angesehen, die Menschen ein Zuhause und eine Gemeinschaft geben. Sie werden vielmehr als gewinnbringende Wertanlagen gesehen, in welchen Mieter*innen, die im ständigen Preiskampf um Wohnraum nicht mithalten können – nur stören! Die Verdrängung einkommensschwächerer Schichten im Kiez ist die Folge. Nicht abstrakt, sondern konkret. Diesmal trift es uns. Aber es kann jeden treffen, der nicht schon in einem luxussanierten Haus lebt.

Doch wir kämpfen. Für uns. Für den Kiez. Für Wohnen als Selbstverständlichkeit und nicht als Ware. Und nicht zuletzt für unsere schönste Ecke.

Wie funktioniert das?

Um unsere geliebte Ecke dem Spekulationsmarkt zu entziehen, müssen wir sie kaufen. Bei einem Kaufpreis von 3,5 Millionen Euro und ca. 1,5 Millionen Sanierungskosten ist dies gar nicht so einfach. Schließlich verfügt niemand von uns über so viel Geld. Hierbei stellt das Eigenkapital die größte Hürde für Projekte wie unseres dar, um hernach erst mit der Bank in Verhandlung über einen noch größeren Immobilienkredit treten zu können. Und erst durch diesen ist ein Hauskauf dieser Größenordnung möglich.

Daher sind wir auf Menschen angewiesen, die uns ihr Geld leihen. Meistens sind das kleine Kredite ab 500 Euro aufwärts, die über eine bestimmte Laufzeit zwischen 0% und 2% verzinst sind und durch die Mieteinnahmen gedeckt werden. Ein Investor hat zwar viel Geld, dass er gewinnbringend anzulegen vermag. Aber so eine schöne Ecke wie unsere – ein Mietshaus mit vielen Bewohner*Innen – hat dafür Familie, hunderte guter Freund*innen, Kolleg*innen, Nachbar*innen, die sie unterstützen können! So kann es auch Mietgemeinschaften gelingen, einem DAX-Unternehmen die Stirn zu bieten. Entprivatisiert und unverkäufich Niemand von uns will Haus oder Wohnungen privat erwerben. Wir wollen eine GmbH gründen, die durch unseren Hausverein AmMa 65, in dem die Bewohner*innen Mitglied sind, kontrolliert wird. Die Mieter*innen entscheiden über alle hausrelevanten Belange auf regelmäßigen Versammlungen selbst. Um unser Haus und seine Bewohner*innen auch in Zukunft von Spekulationsangst zu bewahren, planen wir die Kooperation mit einem starken Partner, der als zweiter Gesellschafter neben unserem Verein AmMa 65 Gesellschafter unserer GmbH wird. Dieser Gesellschafter ist die zweite Kontrollinstanz gegen zukünftige Spekulationen auf Wohnraum, da er mit seiner Stimme den Hausverkauf blockieren kann und soll. Dies wird so seit vielen Jahren beispielsweise vom Mietshäuser Syndikat, aber auch dem Martinswerk e.V. praktiziert. Also größtmögliche Selbstverwaltung des Wohnraums bei größtmöglicher Sicherheit für die Zukunft – über Generationen und damit auch über uns hinweg.

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Schließt das Lager!

24 Nov
schliesstdaslager

Foto: Erwerbslosenini Basta Berlin

Heute protestierten die Bewohner*innen der Notunterkunft in der Osloers Straße/Koloniestraße gegen ihre menschenunwürdige Unterbringung und treten in den Streik. Seit 13 Monaten wohnen sie in dem Lager.

„Wir müssen seit einem Jahr in dieser Notunterkunft leben und fordern Sie dazu auf, sie zu schließen. Wir möchten in besseren und menschlicheren Bedingungen, wie zum Beispiel in einem Wohnheim untergebracht werden“, fordern die Bewohner*innen der Notunterkunft in der Osloer Straße auf der heutigen Kundgebung.

Etwa 150 Menschen wohnen zusammen in der Turnhalle, die eigentlich nur als Erstaufnahmeeinrichtung gedacht war. Alle sind also in einem Raum untergebracht. „Hände weg vom Wedding“ berichtete vor einem halben Jahr über die schlechten Bedingungen in der Notunterkunft. Man kann sich leicht vorstellen, dass die sanitären Einrichtungen einer Turnhalle nicht für so viele Menschen und für so lange Zeit ausgelegt sind. Zudem macht die fehlende Privatssphäre den Bewohner*innen zu schaffen. „Immer mehr Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, leiden an psychischen Problemen: Einige haben Depressionen, können nicht essen und schlafen oder brechen in Panikattacken aus“, schreiben die Bewohner*innen auf einem Handzettel.

Das allein wäre Grund genug die menschenunwürdige Unterbringung endlich zu beenden. Hinzu kommt aber außerdem fehlender Respekt seitens der Leitung des Lagers gegenüber den Bewohner*innen. „Wir sind Menschen und keine Waren, die zum Geldmachen gelagert werden.“ Die Unterbringung von Geflüchteten verschafft den Betreibergesellschaften oft großzügige Gewinne, die nicht einmal genau kalkuliert werden können. Die Situation der Bewohner*innen in den Unterkünften verbessert sich durch diese Profite allerdings nicht.

Skandalös ist in diesem Zusammenhang der Leerstand von bezugsfertigen Wohnheimen. In Berlin stehen aus bürokratischen Gründen völlig fertige Unterkünfte leer. Die Betreibung von Unterkünften muss öffentlich ausgeschrieben und vergeben werden. Das macht sicherlich Sinn. Völlig unsinnig ist es aber, Menschen über Monate in Turnhallen leben zu lassen, obwohl es fertige Wohnung für sie gibt, nur weil bürokratische Verfahren sich in die Länge ziehen.

Schließt das Lager!

 

 

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Tag X² – Räumung trotz Mietvertrag

20 Sept

HG M99Heute morgen entschied das Gericht komplett gegen HG/M99. Es sieht keine Schutzbedürftigkeit und hält einen Rauswurf für vertretbar, weil staatliche Institutionen bereitstünden, ihn aufzunehmen. Die Zwangsräumung am 22. September wird immer wahrscheinlicher – trotz des neuen Mietvetrages für HG ab Mai 2017.

Zum Hintergrund der Beitrag des Bündnisses Zwangsräumung verhindern!

HG hat einen Mietvertrag für einen anderen Laden in Kreuzberg. Dort kann er ab Mai 2017 einziehen. Einen bezahlbaren Laden in Kreuzberg zu finden ist schon ein unglaubliches Glück und so könnte jetzt eigentlich alles gut sein.

Wäre da nicht der Eigentümer Frederick Hellmann, der HG trotzdem am Donnerstag, den 22.9., um 9 Uhr räumen lassen will. Nochmal zur Erinnerung: Hellmann hat 2 Modeläden in Berlin, er machte 2011, nach eigenen Angaben, einen Jahresumsatz von 80-90 Millionen Euro, und er hat die Manteuffelstrasse 99 gekauft um seinen Teil am Immobilienboom Berlins einzufahren.

Natürlich bringt so ein Haus noch mehr ein ohne Mieter*innen, und vor allem ohne solche die einen “Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf” betreiben. Dass er dabei die Existenz eines rollstuhlabhängigen Ladenbetreibers zerstört, die dieser sich in 30 Jahren aufgebaut hat, ist ihm genauso egal wie den anderen Immobilienfuzzis, was sie auf ihrer Jagd nach Profit durch Berlins Innenstadt anrichten.

Noch ist ein Antrag auf Räumungsaufschub wegen HGs angeschlagener Gesundheit und dem neuen Mietvertrag anhängig. Der hat allerdings keine große Aussicht auf Erfolg. Spätestens am 20.9. soll darüber entschieden sein.

Wenn der Räumungsaufschub abgelehnt, wird sehen wir uns am 22.9. auf der Straße. Seid vor den Bullen da!

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Friedel54 erhält Räumungsklage

7 Sept

Die erste Kontaktaufnahme des neuen Eigentümers mit der Hausgemeinschaft der Friedel54 ist eine Räumungsklage. Die Groni50 erklärt sich solidarisch: Die Häuser denen, die sie brauchen! Räumung verhindern!

Findet hier die Stellungnahme der Hausgemeinschaft veröffentlicht:

Friedel54Der Kiezladen Friedel 54 hat die Räumungsklage erhalten. Nach einem langen Kampf gegen die Verdrängung durch die „CITEC Immo Invest GmbH“, hat diese das Haus Ende Juni an die „Pinehill S.à.r.l.“ mit Sitz in Luxemburg verkauft. Die Hausgemeinschaft hat vergeblich versucht, das Haus mit Hilfe des Mietshäusersyndikats zu kaufen. Pinehill hat also in vollem Bewusstsein um den Friedel54-Konflikt das Haus gekauft und sofort die Räumungsklage eingereicht. Die Klage ist die erste Kontaktaufnahme aus Luxemburg, denn dass das Haus verkauft worden ist, hat die neue Eigentümerin immer noch niemandem hier mitgeteilt. Die Hausgemeinschaft der Friedel54 sah sich schon unter der alten Eigentümerin mit massiven Mieterhöhungen wegen Modernisierung bedroht, was durch den Kampf der letzten Monate zumindest teilweise abgewehrt werden konnte. Bis jetzt.

Das Verhalten des neuen Eigentümers ist also nicht nur eine Kampfansage an den Kiezladen, sondern auch an die Hausgemeinschaft. Gleichzeitig spiegelt es die kapitalistische Stadtpolitik wieder. Verdrängt wird alles, was keine maximale Rendite verspricht. Menschen mit geringem Einkommen und unkommerzielle Räume sind in dieser Logik nichts wert.

Wir fragen uns weiterhin: Wer ist dieser „Eigentum“?
Schon seit April bekommen wir komische Briefe, in denen wir aufgefordert werden, die Räume „zurückzugeben“.
Doch warum sollten wir unsere Räume “zurück”-geben und an wen? Wir sind diejenigen, welche die Räume seit über 12 Jahren mit Leben, Liebe und Solidarität füllen! Ein Eigentumsrecht, welches die Interessen einer dubiosen Immobilienfirma, die erst seit ein paar Monaten existiert, sich aus zwielichtigen Kapitalquellen finanziert und uns mit Gewalt vertreiben will, schützt, werden wir nicht akzeptieren. Diese Räume gehören uns und wir geben sie nicht “zurück”! Stattdessen wollen wir mehr:

Mehr Solidarität in der Nachbarschaft – Mehr rebellische Kieze – Mehr Stadt von Unten.

In einer Welt, in der ein immer größerer Teil des Lohns, für den wir unsere Arbeitskraft zu Markte tragen müssen, für die Miete draufgeht, ist es umso wichtiger, dass Menschen sich gegen Ausbeutung und andere Herrschaftsverhältnisse wehren. Die Friedel54 ist einer der Orte, wo diese Menschen zusammenkommen und Widerstand praktizieren. Viele andere soziale Räume befinden sich in vergleichbaren Situationen und sind von systematischer Verdrängung und staatlicher Repression betroffen. Wir waren, sind und bleiben solidarisch mit Euch und allen anderen von Verdrängung Bedrohten. Ihr seid nicht allein! Denn: Solidarität ist praktisch!

Die Klage ist frisch, die Beratung mit unserem Anwalt läuft. Bald werden wir eine genauere Vorstellung davon haben, wieviel Zeit uns bleibt und wie wir sie nutzen. Haltet euch bereit und die Augen offen. Wir freuen uns ausdrücklich über jede Form von Solidarität. Die letzte Runde ist eingeläutet, wer sie gewinnt, liegt an uns allen.

Don’t lose your grip on the dreams of the past. You must fight just to keep them alive

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Keine Fundis, keine AfD – Demos am 16./17.9.2016

5 Sept

What the fuck?!Am diesjährigen Berliner Wahlwochenende heißt es: Auf die Straße! Am 17. September wollen wieder einmal die christlich-fundamentalistischen Lebensschützer*innen „für das Leben“ durch Berlin-Mitte marschieren. Sie sprechen Frauen* ein selbstbestimmtes Recht auf ihren Körper ab und posaunen trotz proklamiertem „Schweigemarsch“ ihre antifeministische, trans- und homophobe, nationalistische und rassistische Ideologie in die Welt heraus. Das Bündnis „What the fuck?!“ ruft zur Demonstration für eine befreite, emanzipierte Gesellschaft und gegen christlichen Fundamentalismus und reaktionäre Ideen auf.

17. September 2016 | 12 Uhr | S Anhalter Bahnhof
Antifaschistische und queerfeministische Demonstration des What-the-Fuck!?-Bündnisses

Stoppt die AfD!Am Vorabend, dem 16. September, wird gegen die AfD, die in den Berliner Wahlumfragen momentan auf etwa 10 Prozent kommt, demonstriert. Der Fokus liegt auf Beatrix von Storch, führende AfD-Politikerin, und dem Verein „Zivile Koalition e.V.“. Unter dem Dach dieses Vereins werden rassistische, trans- und homophobe und nationalistische Ideologien verbreitet; er trug maßgeblich zum Erfolg der AfD bei. Von Storch ist  kämpft ebenso bei den Lebensschützer*innen an vorderer Stelle gegen Abtreibungen, Homoehe und für ein völkisches Familienideal. Antifaschiste Gruppen rufen zur Demonstration „Stoppt die AfD! Weg mit Beatrix von Storchs Zentrum »Zivile Koalition« in Mitte“ auf.

Freitag, 16. September 2016 | 18 Uhr | S-Bhf. Schönhauser Allee
Demonstration gegen AfD, Beatrix von Storch, Lebensschützer*innnen

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Hoffest in der Koloniestraße

31 Aug

Am 4. September laden unsere Nachbar*innen aus der Koloniestraße zum Hoffest. Schon lang wehren sie sich gegen die Verdrängung aus ihrem Haus. Die Situation für die Mieter*innen ist bislang unverändert. Das Hoffest soll eine Möglichkeit zum Kennenlernen und Austauschen sein und außerdem Raum für gegenseiteige Unterstützung schaffen. Den Drohungen und dem Druck des Vermieters muss niemand allein ausgesetzt sein. Für Essen und Getränke wird gesorgt. Unterstützt den Protest und schaut vorbei!

Mehr Infos zum Protest: „Mieter*innen wehren sich!“

Hoffest Koloniestraße

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Was ist mit der Friedel54?

20 Jul

Friedel54Nachdem die Kämpfe gegen Gefahrengebiete und um die Rigaer Straße in der letzten Zeit die Auseinandersetzungen um eine Stadt für alle prägten, wollen wir hier einmal wieder die aktuellen Entwicklungen zur Friedelstraße verbreiten. Die Friedel kämpft um ihren Erhalt und befand sich seit April in Verhandlungen mit dem Eigentümer. Doch ohne Information der Bewohner*innen und Nutzer*innen wurde das Haus nun weiterverkauft. Wir sprechen hiermit unsere Solidarität mit den Aktivist*innen aus. Wir kämpfen gemeinsam!

Lest hier das Statement des Kiezladen-Solikollektivs:

Seit dem 29. April befindet sich die Hausgemeinschaft mit der Eigentümerin des Hauses in der Friedelstraße 54 in Kaufverhandlungen. Unser Kiezladen im Erdgeschoss ist seit dem 1. Mai 2016 gekündigt. Aus den direkten Verhandlungen haben wir uns zurückgezogen. Wir haben jedoch stets zur Kenntnis genommen, wie schleppend diese voran gehen. Es ist vor allem die Citec, die das langsame Voranschreiten durch zögernde oder gar keine Antworten provoziert.

Nun haben wir, nachdem das Gerüst im Innenhof bereits abgebaut wurde, erfahren, dass im Grundbuch bereits seit dem 1. Juli eine Vormerkung eingetragen ist. Die Firma heißt laut Grundbuchamt „Pinehill s.a.r.l.“ und hat ihren Sitz in Luxemburg. Es scheint so als wäre der Verkauf des Hauses so gut wie abgewickelt. Konkret heißt das nun, dass neben dem Kiezladen auch der anderen Gewerbeeinheit im Erdgeschoss gekündigt wurde. Neben unserem Kiezladen ist seit Jahren ein Zahntechniker ansässig. Wir vermuten, dass es sich hierbei um einen taktischen Zug der Citec handelt. Ein Haus mit freien Gewerbeeinheiten verkauft sich nunmal besser.

Rückblickend betrachtet kann man davon ausgehen, dass die Taktik der Citec von vorn herein war, den Widerstand vom Haus und ihren Unterstützer*innen gering zu halten. Die Lokalpolitik um die Neuköllner Bürgermeisterin Giffey und den Baustadtrat Blesing war stets informiert darüber, wie bemüht und zielstrebig die Hausgemeinschaft die Verhandlungen geführt hat. Aber tatsächlich mitgewirkt hat aus der Politik niemand. Und so zeigt sich mal wieder, dass die Neuköllner Politik nur ein Teil des ganzen Berliner Problems ist, das Verdrängung entweder zulässt oder bewusst fördert.

Das ist soweit alles was wir sicher wissen. Es ist eine Schweinerei, dass das Haus ohne Benachrichtigung an die Bewohner*innen und Nutzer*innen verkauft wurde. Wir werden jetzt weiter Informationen sammeln und zusammen mit der Hausgemeinschaft und euch allen Unterstützer*innen dafür kämpfen, das Haus doch noch dem Markt zu entziehen. Es bleibt weiterhin das Ziel, die Friedelstraße 54 in Selbstverwaltung zu bringen. Doch der*die neue Eigentümer*in scheint keine Angst vor unserem Widerstand zu haben, sonst hätte er*sie diese Immobilie nicht erworben. Deshalb müssen wir uns auf jede erdenkliche Situation vorbereiten. Achtet dazu bitte auf Ankündigungen!

In Solidarität mit allen von Verdrängung Betroffenen,
euer Kiezladen Friedel54 Kollektiv

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Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!

8 Jul

Nichts ist Vorbei! Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen! Samstag 9. Juli / Wismarplatz / 20.30 Uhr Auftaktkundgebung / 21 Uhr Demostart!

Rigaer 94 verteidigenSeit Wochen werden die Bewohner*innen der Rigaer Straße von der Polizei belagert und der ganze Friedrichshainer Kiez wird mit willkürlichen Behördenmaßnahmen gegängelt. „Gefahrengebiet“ heißt die vermeintliche Rechtfertigung dafür.

Wir rufen alle dazu auf, sich mit den Bewohner*innen solidarisch zu zeigen, Verdrängungspolitik und Repression nicht hinzunehmen sowie dem Ausspielen von Kämpfen von Geflüchteten und um eine Stadt für alle eine klare Absage zu erteilen.

Morgen, am 9. Juli wird um 13 Uhr am Potsdamer Platz eine Demo gegen das mörderische EU Grenzregime stattfinden. Wir rufen hiermit alle dazu auf, sich an der Demo gegen alle Abschiebeabkommen zu beteiligen.

Ebenso morgen, am 9. Juli, um 20.30 Uhr heißt es zum Demostart am Wismarplatz „Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!“.

Route: Start Wismarplatz – Boxhagenerstr. – Mainzerstr. – Scharnweberstr. – Kinzigstr. – Frankfurter Allee – Voigtstr. – Rigaerstr. – Proskauerstr. – Eldenaerstr. – Liebigstr. – Rigaerstr. – Proskauerstr. – Frankfurter Allee – Warschauerstr. – Mühlenstr. – Stralauer Platz (Ostbahnhof)

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