Tag Archives: Solidarität

Zwangsräumung stoppen! Dienstag, 6.8. // 6.00 Uhr // Berlin-Wedding

26 Jul

Zwangsräumung verhindernKundgebung
Dienstag, 6.8.2019, 6.00 Uhr
Dubliner Str. 8, 13349 Berlin-Wedding

Die Gerichtsvollzieherin hat sich für 7.00 Uhr angekündigt. Kommt
rechtzeitig und bringt Sachen zum Krach machen mit. Bringt eigene Ideen
mit um die Zwangsräumung zu stoppen, zu verhindern, zu erschweren!

Zwangsräumung ist die gewalttätigste Form der Verdrängung!

2010 zog die Wohngemeinschaft in die Dubliner Straße ein. 2012 wurde das
Haus an die italienische „Großvenediger GmbH“ verkauft. Diese engagierte
die Martina-Schaale-Hausverwaltung, die damit wirbt, dass sie
Mieterhöhungen und Räumungsklagen durchsetzt. Es folgten falsche
Betriebskostenabrechnungen, absurde Vorwürfe und mehrere fehlerhafte
Kündigungen. Jeder Versuch sich mit der Hausverwaltung zu einigen wurde
von ihr abgeblockt. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit gab das Gericht
der Kündigung statt. Kündigungsgrund war unerlaubte Untervermietung weil
das Gericht die WG nicht als WG ansah sondern als „Personenmehrzahl“.
Diese Absurdität führte schließlich zum Räumungstitel. Knapp die Hälfte
der Wohnungen des Hauses wurden bisher aufgehübscht und für die doppelte
Kaltmiete neuvermietet.

Was hat das mit mir zu tun?

5.000 Räumungsurteile gibt es jährlich in Berlin. 30.000 Menschen leben
in Notunterkünften, 10.000 auf der Straße. Aktuell sind von
Zwangsräumung bedroht: Alex, Cora, Diesel A, Habersaathstraße, Lene,
Meuterei, Munir, Oranien-Späti, Potse, Liebig 34, Reiche 73, Syndikat.
Und das sind nur unsere Freund*innen und von denen nur die, die es
öffentlich machen wollen. Laut einer Umfrage hat die Hälfte der
Berliner*innen Angst in den nächsten Jahren ihre Wohnung zu verlieren.

Aber gemeinsam können wir auch was reissen. Unzählige Mieter*innen
organisieren sich in Hausgemeinschaften, Leerstand wird besetzt,
Zwangsräumungen blockiert, Unterschriften zur Enteignung von „Deutsche
Wohnen & Co“ gesammelt. In Kreuzberg verhinderten Kiezinitiativen
weltweit zum ersten Mal einen Google Campus. Im April waren allein in
Berlin 40.000 Menschen auf der Mietenwahnsinn-Demo. Zeitgleich gab es
Protest in 19 deutschen und 22 europäischen Städten.

Dies alles hat dazu geführt, dass die Immobilienschweine Kreide
gefressen haben und die Politik einen Mietendeckel einführen will. Ohne
den jahrelangen Widerstand gegen hohe Mieten, Verdrängung und
Zwangsräumung wäre das nicht passiert. Wir bekommen nur das, wofür wir
auch kämpfen. Dabei ist kein Kampf verloren, alles fügt sich wie in
einem Mosaik zusammen.

Heute trifft es deine Nachbarinnen und Nachbarn, morgen kann es dich treffen. Also, am 6.8. raus aus den Federn und auf die Straße!

Bündnis Zwangsräumung verhindern

25. Mai: „Stadt von Unten erkämpfen!“

24 Mai

Besetzung„Der Senat redet von Wohnungspolitik – Wir machen sie!“ – Kommt zur Demo am Freitag, den 25. Mai um 18 Uhr auf dem Lausitzer Platz! Die Groni50 teilt hier den Aufruf des besetzen-Bündnisses:

Am vergangenen Pfingstsonntag wurden in Berlin und Potsdam 10 leerstehende Häuser besetzt. Von der Villa über eine ehemalige Kita bis hin zum ganzen Wohnhaus. Was über Jahre tote Spekulationsmasse war, wurde mit Leben gefüllt. Auch wenn einige der Besetzungen sehr schnell aufgegeben wurden, handelte es sich bei #besetzen nicht bloß um eine symbolische Aktion. Jeder Leerstand wurde in seinen Kontext gesetzt und für nahezu alle Objekte gab es Konzepte, die eine mögliche Nutzung im Sinne einer solidarischen Stadtpolitik aufzeigten. Betont wurde hierbei immer, dass nicht der Leerstand das Problem ist, sondern das Prinzip von (Privat-)Eigentum an Nutz- und Wohnraum, welches Spekulation erst möglich macht. Spekuliert wird aber nicht nur mit Leerstand, sondern auch mit bewohnten und genutzten Flächen. Das bedeutet, dass es jede*r verdrängt werden kann. Ob das nun Jugendzentren, Kitas, ein Späti oder ganze Wohnblöcke sind. Deshalb war am 20. Mai klar: Räume müssen erkämpft und verteidigt werden. An diesem Tag sollten vor allem die Bornsdorferstraße 37b (Borni) in Nord-Neukölln und die Reichenbergerstraße 114 (Friedel54 im Exil) in Kreuzberg als selbstverwaltete Orte für den Moment verteidigt und langfristig als Orte der Organisierung für eine Stadtpolitik von Unten aufgebaut werden.

Sie wollen keine Verhandlungen, sie wollen nur Gewalt.

Die Gewalt einer Stadtpolitik von Oben spüren wir in Berlin Tag für Tag. Gefahrengebiete, Zwangsräumungen, Lagerunterbringung, Rassismus und Wohnungslosigkeit sind hierbei nur einige Schlagworte. Beim „Karneval der Besetzungen“ wurde wieder einmal deutlich, dass der Berliner Senat auch Ursache dieser Gewalt ist. Ebenfalls wurde deutlich, dass zwischen privaten Hauseigentümern wie Akelius und städtischen Unternehmen wie „Stadt und Land“ kaum noch Unterschiede bestehen.

Bei der Besetzung der Reiche114, im Wohnhaus der Akelius GmbH wurde von diesen gar nicht erst versucht zu kommunizieren, so unterschrieben irgendwelche Handlanger gegen 20.30 Uhr den Straf- und Räumungsantrag. Mit enormer Polizeigewalt wurde nur 2 Minuten später die angemeldete Kundgebung vor dem neuen sozialen Zentrum, sowie der Lautsprecherwagen gestürmt. Hierbei gab es viele Verletzte. Das entschlossene Agieren aller solidarischen Menschen vor Ort verhinderte Schlimmeres und ermöglichte die Flucht der Besetzer*innen.

Zeitgleich wurde die Borni gestürmt, obwohl die Verhandlungen über die zukünftige Nutzung des Gebäudes noch liefen. Angesichts dessen, dass der Berliner Senat, sowie Stadt & Land Boss Ingo Malter die Besetzer*innen der brutalen Staatsgewalt auslieferte, ohne auch nur einer Person zu ermöglichen schon vorher das Gebäude zu verlassen, kann dieses Vorgehen nicht nur als Farce, sondern als Tragödie einer sich „sozial“ nennenden Stadtpolitik verstanden werden. Zusätzlich zu den Bullenschikanen im Haus und während der Identitätsfeststellung will Malter die 56 Besetzer*innen noch mit Strafanzeigen überziehen. Eigentum verpflichtet anscheinend doch… zum Arschloch sein.

Wir fordern am 25. Mai und auch sonst:

  • Straffreiheit für alle Besetzer*innen!
  • Weg mit den Strafanzeigen durch Stadt & Land!                           
  • Weg mit der „Berliner Linie“!

Trotz der Durchsetzung und dem Beharren des Senats auf die Berliner Linie wurde am vergangenen Wochenende und die daraus entstehende Debatte deutlich gemacht, dass Besetzen eines von vielen legitimen und notwendigen Mitteln ist. Eine rebellische stadtpolitische Bewegung wird auch weiterhin zivilen Ungehorsam üben, wie am 22.Mai mit der erfolgreichen Blockade einer Zwangsräumung in Berlin-Lichtenberg gezeigt wurde. Ob sie auch weiterhin #besetzen wird, liegt an uns allen. Deshalb die Aufforderung an alle:

Weitermachen:

Besetzen, enteignen und die Stadt von Unten erkämpfen!

In Solidarität mit Andrej Holm

16 Dez
Andrej Holm

Heinrich-Böll-Stiftung – Flickr: Andrej Holm, cc

Bei der aktuellen Kampagne gegen Andrej Holm und seine Vergangenheit im Ministerium für Staatssicherheit geht es nicht um eine kritisch-reflektierte Aufarbeitung von begangenen Fehlern als vielmehr um die Denunziation eines Wissenschaftlers und Aktivsten, der sich seit Jahrzehnten gegen Verdrängungsprozesse und für eine solidarische Stadtpolitik einsetzt. Wir wissen um die Begrenztheit und Ambivalenz von Realpolitik, gerade auch wenn sie von Linken ausgeübt wird. Doch wir verurteilen diese Schmutzkampagne. Unsere Solidarität gilt Andrej!

Deshalb veröffentlichen wir hier einen offenen Brief von Berliner Initiativen und eine Stellungnahme der aus der DDR-Opposition entstandenden Zeitschrift „telegraph“.

Offener Brief an den Berliner Senat aus SPD, Grünen und Linken und die Koalitionsfraktionen.

Wir fordern den neuen Senat eindringlich auf, an Andrej Holm festzuhalten. Andrej Holm steht nicht nur wegen seiner Stasivergangenheit in der Kritik, er wird vor allem so stark angegriffen, weil er für mieten- und wohnungspolitische Postionen steht, die von einer breiten stadtpolitischen Bewegung geteilt werden.

1) Wir kennen Andrej Holm als sachlich und äußerst kompetent. Wir kennen ihn als einen solidarischen Wissenschaftler und empathischen Aktiven, als Streiter für die Rechte der Mieter und Mieterinnen.

2) Ein nicht geringer Teil der Berliner Bevölkerung ist zum Zaungast der rasanten (Stadt-)Veränderung geworden. Andrej Holm hat wie kein anderer seit langer Zeit in der Öffentlichkeit vor der aktuellen Wohnungskrise gewarnt, die Berlin spaltet. Explodierende Mieten, Gentrifizierung und Verdrängung bedrohen viele Berliner und Berlinerinnen und das gesellschaftliche Miteinander, das ein Gemeinwesen ausmacht.

3) Andrej Holm hat in den letzten Jahren diverse konkrete Vorschläge für einen Kurswechsel in der Berliner Wohnungspolitik gemacht oder war an der Erarbeitung solcher Vorschläge beteiligt. Heute geht es darum, diese Konzepte umzusetzen.

4) Hier geht es letztendlich nicht um die Personalie „Holm“. Hier geht es vielmehr um die Zukunft Berlins und welchen Interessen der Senat folgt. Eine soziale Stadtentwicklung und Wohnraumversorgung ist aus unserer Sicht elementar für die Zukunft Berlins. Die Immobilienwirtschaft und die Stadtverwertungsprofiteure wollen Andrej Holm scheitern sehen.

5) Der Fall eignet sich nicht zu einer sachlichen Aufarbeitung der Stasi-Geschichte. Andrej Holm hat Fehler gemacht, sie eingestanden und sich erklärt. Er stellt sich der kritischen Auseinandersetzung in dieser Sache. Ein Umgang mit diesem Thema, der dies alles nicht beachtet, dient nicht der demokratischen Auseinandersetzung in der Sache.

Bizim Kiez, Kotti & Co, Stadt von Unten, Mietenvolksentscheid, Initiative 100% Tempelhofer Feld, ExRotaprint, Sozialberatung Friedrichshain, Initiative Stadt neudenken, Schöneberger Kiezpalaver, Wem gehört Moabit,Haben & Brauchen, NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e.V, Think Berlin, sowie die Initiativen vom Mieten- und Stadtpolitischen Hearing und dem Bündnistreffen der stadtweiten Berliner Initiativen

Offener Brief ehemaliger und aktueller Redakteure der letzten DDR-Oppositions-Zeitschrift

Wir schreiben diesen offenen Brief als aktuelle und ehemalige Redakteure der Zeitschrift „telegraph“, in der Andrej Holm von 1998 bis 2001 mitarbeitete. Der „telegraph“ ist eine Zeitschrift, die ihren Ursprung in der DDR-Opposition der 1980er Jahre hat. Sie entstand 1989 aus den „Umweltblättern“ und war Teil der basisdemokratischen Friedens-, Umwelt- und Dritte-Welt-Bewegung der DDR. Einige von uns haben die unangenehme „Bekanntschaft“ mit dem Repressionsapparat der DDR gemacht, saßen in Haft.

Trotz dieser Vergangenheit distanzieren wir uns auf das Schärfste von der aktuellen Schmutzkampagne gegen Andrej Holm. Wir haben über lange Jahre mit Andrej zusammengearbeitet. Er ist dabei uns und anderen gegenüber offen mit seiner Biographie umgegangen. Wir wussten, dass er bei der Stasi tätig war. Andrej machte aus dieser Tatsache nie ein Geheimnis, er redete mit jedem darüber, der es wissen wollte, wie es zu dieser Verfehlung kam und was er jetzt darüber denkt. Später, im Zusammenhang mit dem gegen ihn angestrengten Ermittlungsverfahren, machte er seine persönliche Geschichte in einer Tageszeitung öffentlich.

Damit hat Andrej genau das getan, was weite Teile der ehemaligen DDR-Opposition immer gefordert haben: Er ist offen mit seiner Beteiligung am Repressions- und Überwachungsapparat der DDR umgegangen, er hat sich dieser Vergangenheit gestellt und er hat persönlich Lehren aus ihr gezogen. Sein seit nunmehr 26 Jahren andauerndes Engagement für mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie im Wohnungswesen ist auch ein Ergebnis dieses biographischen Bruchs. Wir sehen das als Fortschritt. Statt „lebenslänglich“ für Stasi-Mitarbeit brauchen wir genau den offenen Umgang, den Andrej mit diesem Thema vorgelebt hat.

Wie kommt es aber, dass eine vergangene Mitarbeit in durch den Staat als verfassungsfeindlich eingestuften Organisationen in Westdeutschland ein Ministerpräsidentenamt nicht ausschließt – aber eine ehemalige Stasi-Mitarbeit für Ostdeutsche eine Karriere als Staatssekretär unmöglich machen soll? Weshalb können Journalisten, die aufgrund ihrer Herkunft nie in die Lage kamen, sich für oder gegen eine Zusammenarbeit mit der Stasi entscheiden zu müssen, von einer Warte moralischer Überlegenheit schreiben?

Wir glauben, es ist kein Zufall, dass diese Fragen nicht gestellt werden. Denn diejenigen, die sich heute am stärksten über Andrejs Stasi-Vergangenheit beschweren, stört nicht das „Kainsmal“ seiner Vergangenheit – sondern das, was Andrej heute ist: ein Wohnungspolitiker, der 100%ig auf der Seite der Mieter steht.

Aktuelle und ehemalige Redakteure der Zeitschrift „telegraph“

Schließt das Lager!

24 Nov
schliesstdaslager

Foto: Erwerbslosenini Basta Berlin

Heute protestierten die Bewohner*innen der Notunterkunft in der Osloers Straße/Koloniestraße gegen ihre menschenunwürdige Unterbringung und treten in den Streik. Seit 13 Monaten wohnen sie in dem Lager.

„Wir müssen seit einem Jahr in dieser Notunterkunft leben und fordern Sie dazu auf, sie zu schließen. Wir möchten in besseren und menschlicheren Bedingungen, wie zum Beispiel in einem Wohnheim untergebracht werden“, fordern die Bewohner*innen der Notunterkunft in der Osloer Straße auf der heutigen Kundgebung.

Etwa 150 Menschen wohnen zusammen in der Turnhalle, die eigentlich nur als Erstaufnahmeeinrichtung gedacht war. Alle sind also in einem Raum untergebracht. „Hände weg vom Wedding“ berichtete vor einem halben Jahr über die schlechten Bedingungen in der Notunterkunft. Man kann sich leicht vorstellen, dass die sanitären Einrichtungen einer Turnhalle nicht für so viele Menschen und für so lange Zeit ausgelegt sind. Zudem macht die fehlende Privatssphäre den Bewohner*innen zu schaffen. „Immer mehr Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, leiden an psychischen Problemen: Einige haben Depressionen, können nicht essen und schlafen oder brechen in Panikattacken aus“, schreiben die Bewohner*innen auf einem Handzettel.

Das allein wäre Grund genug die menschenunwürdige Unterbringung endlich zu beenden. Hinzu kommt aber außerdem fehlender Respekt seitens der Leitung des Lagers gegenüber den Bewohner*innen. „Wir sind Menschen und keine Waren, die zum Geldmachen gelagert werden.“ Die Unterbringung von Geflüchteten verschafft den Betreibergesellschaften oft großzügige Gewinne, die nicht einmal genau kalkuliert werden können. Die Situation der Bewohner*innen in den Unterkünften verbessert sich durch diese Profite allerdings nicht.

Skandalös ist in diesem Zusammenhang der Leerstand von bezugsfertigen Wohnheimen. In Berlin stehen aus bürokratischen Gründen völlig fertige Unterkünfte leer. Die Betreibung von Unterkünften muss öffentlich ausgeschrieben und vergeben werden. Das macht sicherlich Sinn. Völlig unsinnig ist es aber, Menschen über Monate in Turnhallen leben zu lassen, obwohl es fertige Wohnung für sie gibt, nur weil bürokratische Verfahren sich in die Länge ziehen.

Schließt das Lager!

 

 

Ferienwohnung im Soldiner Kiez besetzt

19 Jan

Heute haben im Wedding Aktivist*innen in der Soldiner Straße 26 eine Ferienwohnung besetzt. In den nächsten Tagen wird es dort Veranstaltungen und HartzIV-Beratungen geben. Groni50 erklärt sich solidarisch.

Besetzung FerienwohnungZwischen 10.000 bis 25.000 Ferienwohnungen gibt es schätzungsweise in Berlin. Das ist absurd in Zeiten von knappen Wohnraum und unzumutbarer Unterbringung von Geflüchteten. Steigende Mieten und Zwangsräumungen drängen Menschen an den Stadtrand oder gar in die Wohnungslosigkeit. Mietpreisbremse und Neubau sollen Lösungen sein, helfen aber nicht. Zu viele Schlupflöcher und zu hohe Mietpreise im Neubau verhindern eine Verbesserung der Situation.

Die Groni50 begrüßt daher die Besetzung der Ferienwohnung in der Soldiner Straße und sendet solidarische Grüße! Gemeinsam sind wir stark: Leerstand und Ferienwohnungen besetzen! Kiezbewohner*innen, Wohnungslose und Geflüchtete lassen sich nicht spalten!

Am 20. Januar wird in der besetzten Wohnung die Veranstaltung „Zwangsräumungen und die Krise der Hilfesysteme“ stattfinden. Außerdem gibt es bis morgen Abend Hartz IV-Beratung, eine Austellung, Filme und Diskussion in der Wohnung.

Mieter*innen wehren sich!

10 Dez

Am Samstag, den 12. Dezember, veranstalten die Mieter*innen aus der Koloniestraße 2a ihre 3. Infoveranstaltung. Geht vorbei und zeigt eure Solidarität!

Koloniestraße 2a Wedding Koloniestraße 2a WeddingEs drohen ihnen fast 100%ige Mieterhöhungen. Ursprünglich waren die Häuser der Mieter*innen in der Koloniestraße für den sozialen Wohnungsbau gedacht. Doch der Eigentümer meldete Insolvenz an und die Häuser wurden verkauft – zu einem Vielfachen ihres urpsünglichen Baupreises. Nun will der neue Eigentümer diesen Preis als Kostenmiete auf die Mieter*innen umschlagen. Also ordentlich die Miete erhöhen, um Kosten hereinzubekommen, die er nie hatte.

Für die Mieter*innen bedeutet das, dass sie sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können. Neue bezahlbare Wohnungen zu finden – an sich auf dem aktuellen Berliner Wohnungsmarkt ein Ding der Unmöglichkeit -, ist gerade für ältere, weniger mobile oder von Rassismus betroffenen Menschen ein nicht mal so eben zu bewerkstelligen.

Doch die Mieter*innen haben sich zusammengeschlossen und wehren sich. Am Samstag, den 12. Dezember von 12 bis 16 Uhr, veranstalten sie ihre 3. Infoveranstaltung in der Koloniestraße 2a. Kommt zahlreich!

Hände weg von VIO.ME!

18 Nov

vio.me

Seit vier Jahren halten die ArbeiterInnen von VIO.ME in Thessaloniki ihre Fabrik besetzt, seit zweieinhalb Jahren produzieren sie biologische Reinigungsmittel und Seifen, immer nach dem Grundsatz der Arbeiterkontrolle der Produktion und der Selbstverwaltung durch die Vollversammlung. Sie sind damit zu einem Symbol des Widerstandes gegen die Folgen der Krise und die Austeritätspolitik geworden. Ihr Weiterbestehen verdanken sie auch der breiten Unterstützung in Griechenland und international.

Nun droht der Belegschaft die Zwangsversteigerung des Fabrikgeländes und die Räumung der Fabrik ab dem 26.11.2015. Deshalb organisieren die Kolleg*innen eine Aktionswoche vom 17.11. – 24.11. mit Demonstrationen und Veranstaltungen in Thessaloniki. Sie bitten auch um griechische und internationale Unterstützung gegen die Zwangsversteigerung z.B. durch Solidaritätserklärungen und Aktionen.

Sendet bitte Solidaritätsbotschaften bis zum 24. November per Email an: protbiometal@gmail.com

Weitere Infos: gskk.eu oder griechenlandsoli.com

Solidarisch sauber
Quelle: berlin.zwangsräumungverhindern.org