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himmelbeet in Gefahr – Mobilisierungstreffen 10.04. ab 18 Uhr

9 Apr

Kein Flächenvertrag für AMANDLA EduFootball ohne Beteiligung von himmelbeet

Wie himmelbeet gestern bekannt gab, werden sie von dem Bezirksamt bei der Flächennutzung übergangen. Entgegen dem BVV-Beschluss vom Mai 2016 hat die Stadt bereits ein Vorvertrag mit AMANDLA EduFootball e.V. aufgesetzt. Das bedeutet, himmelbeet wird nicht als gleichberechtigter Partner angesehen, der BVV-Beschluss einfach missachtet und die Zukunft der Nachbarschaftsinitiative ist in Gefahr!

Mobilisierungstreffen ist bereits am Montag, 10. April 2017 um 18 Uhr auf der himmelbeet-Fläche (Schulstraße/Ecke Ruheplatzstraße)!

Infos und was jeder von uns tun kann findet ihr unter http://himmelbeet.de/?event=mobilisierungstreffen-himmelbeet-in-gefahr&event_date=2017-04-10

Antifaschistischem Pressearchiv droht Rausschmiss

23 Dez

Lause bleibt!Kreuzberger Wohn- und Gewerbekomplex in der Lausitzer Straße soll vergoldet werden

Von Nicolas Šustr, neues deutschland

»Für uns ist schon im März Schluss«, sagt Anna Rossetti vom Projekt »Flucht nach vorn«, das unbegleiteten jungen Flüchtlingen unter anderem Deutschkurse anbietet und Bildungsperspektiven eröffnet. Der alte Mietvertrag in dem Wohn- und Gewerbekomplex Lausitzer Straße 10/11 läuft dann aus. Die neue Miete kann sich das Projekt nicht leisten, das seit 1990 in dem Haus ist. Die neue hohe Miete ist allerdings nicht im luxuriösen Zustand des Gebäudes begründet. »Die Heizung funktioniert andauernd nicht und der Wasserschaden, den es Anfang des Jahres gab, ist immer noch nicht behoben«, berichtet Rossetti. Es ist einfach die Lage, Lage, Lage, wie Makler sagen würden.

»Seit Google seinen Campus in der Ohlauer Straße gleich um die Ecke aufgemacht hat, scheint Taekker Blut geleckt zu haben«, sagt Laura Maikowski. Die Mediengestalterin ist mit ihrer Firma »Bildargumente« Mieterin in dem Objekt. »Alle Gewerbemieter haben neue Verträge bekommen, die 2017 auslaufen«, berichtet sie.

Zum ganzen Artikel im neuen deutschland

In Solidarität mit Andrej Holm

16 Dez
Andrej Holm

Heinrich-Böll-Stiftung – Flickr: Andrej Holm, cc

Bei der aktuellen Kampagne gegen Andrej Holm und seine Vergangenheit im Ministerium für Staatssicherheit geht es nicht um eine kritisch-reflektierte Aufarbeitung von begangenen Fehlern als vielmehr um die Denunziation eines Wissenschaftlers und Aktivsten, der sich seit Jahrzehnten gegen Verdrängungsprozesse und für eine solidarische Stadtpolitik einsetzt. Wir wissen um die Begrenztheit und Ambivalenz von Realpolitik, gerade auch wenn sie von Linken ausgeübt wird. Doch wir verurteilen diese Schmutzkampagne. Unsere Solidarität gilt Andrej!

Deshalb veröffentlichen wir hier einen offenen Brief von Berliner Initiativen und eine Stellungnahme der aus der DDR-Opposition entstandenden Zeitschrift „telegraph“.

Offener Brief an den Berliner Senat aus SPD, Grünen und Linken und die Koalitionsfraktionen.

Wir fordern den neuen Senat eindringlich auf, an Andrej Holm festzuhalten. Andrej Holm steht nicht nur wegen seiner Stasivergangenheit in der Kritik, er wird vor allem so stark angegriffen, weil er für mieten- und wohnungspolitische Postionen steht, die von einer breiten stadtpolitischen Bewegung geteilt werden.

1) Wir kennen Andrej Holm als sachlich und äußerst kompetent. Wir kennen ihn als einen solidarischen Wissenschaftler und empathischen Aktiven, als Streiter für die Rechte der Mieter und Mieterinnen.

2) Ein nicht geringer Teil der Berliner Bevölkerung ist zum Zaungast der rasanten (Stadt-)Veränderung geworden. Andrej Holm hat wie kein anderer seit langer Zeit in der Öffentlichkeit vor der aktuellen Wohnungskrise gewarnt, die Berlin spaltet. Explodierende Mieten, Gentrifizierung und Verdrängung bedrohen viele Berliner und Berlinerinnen und das gesellschaftliche Miteinander, das ein Gemeinwesen ausmacht.

3) Andrej Holm hat in den letzten Jahren diverse konkrete Vorschläge für einen Kurswechsel in der Berliner Wohnungspolitik gemacht oder war an der Erarbeitung solcher Vorschläge beteiligt. Heute geht es darum, diese Konzepte umzusetzen.

4) Hier geht es letztendlich nicht um die Personalie „Holm“. Hier geht es vielmehr um die Zukunft Berlins und welchen Interessen der Senat folgt. Eine soziale Stadtentwicklung und Wohnraumversorgung ist aus unserer Sicht elementar für die Zukunft Berlins. Die Immobilienwirtschaft und die Stadtverwertungsprofiteure wollen Andrej Holm scheitern sehen.

5) Der Fall eignet sich nicht zu einer sachlichen Aufarbeitung der Stasi-Geschichte. Andrej Holm hat Fehler gemacht, sie eingestanden und sich erklärt. Er stellt sich der kritischen Auseinandersetzung in dieser Sache. Ein Umgang mit diesem Thema, der dies alles nicht beachtet, dient nicht der demokratischen Auseinandersetzung in der Sache.

Bizim Kiez, Kotti & Co, Stadt von Unten, Mietenvolksentscheid, Initiative 100% Tempelhofer Feld, ExRotaprint, Sozialberatung Friedrichshain, Initiative Stadt neudenken, Schöneberger Kiezpalaver, Wem gehört Moabit,Haben & Brauchen, NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e.V, Think Berlin, sowie die Initiativen vom Mieten- und Stadtpolitischen Hearing und dem Bündnistreffen der stadtweiten Berliner Initiativen

Offener Brief ehemaliger und aktueller Redakteure der letzten DDR-Oppositions-Zeitschrift

Wir schreiben diesen offenen Brief als aktuelle und ehemalige Redakteure der Zeitschrift „telegraph“, in der Andrej Holm von 1998 bis 2001 mitarbeitete. Der „telegraph“ ist eine Zeitschrift, die ihren Ursprung in der DDR-Opposition der 1980er Jahre hat. Sie entstand 1989 aus den „Umweltblättern“ und war Teil der basisdemokratischen Friedens-, Umwelt- und Dritte-Welt-Bewegung der DDR. Einige von uns haben die unangenehme „Bekanntschaft“ mit dem Repressionsapparat der DDR gemacht, saßen in Haft.

Trotz dieser Vergangenheit distanzieren wir uns auf das Schärfste von der aktuellen Schmutzkampagne gegen Andrej Holm. Wir haben über lange Jahre mit Andrej zusammengearbeitet. Er ist dabei uns und anderen gegenüber offen mit seiner Biographie umgegangen. Wir wussten, dass er bei der Stasi tätig war. Andrej machte aus dieser Tatsache nie ein Geheimnis, er redete mit jedem darüber, der es wissen wollte, wie es zu dieser Verfehlung kam und was er jetzt darüber denkt. Später, im Zusammenhang mit dem gegen ihn angestrengten Ermittlungsverfahren, machte er seine persönliche Geschichte in einer Tageszeitung öffentlich.

Damit hat Andrej genau das getan, was weite Teile der ehemaligen DDR-Opposition immer gefordert haben: Er ist offen mit seiner Beteiligung am Repressions- und Überwachungsapparat der DDR umgegangen, er hat sich dieser Vergangenheit gestellt und er hat persönlich Lehren aus ihr gezogen. Sein seit nunmehr 26 Jahren andauerndes Engagement für mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie im Wohnungswesen ist auch ein Ergebnis dieses biographischen Bruchs. Wir sehen das als Fortschritt. Statt „lebenslänglich“ für Stasi-Mitarbeit brauchen wir genau den offenen Umgang, den Andrej mit diesem Thema vorgelebt hat.

Wie kommt es aber, dass eine vergangene Mitarbeit in durch den Staat als verfassungsfeindlich eingestuften Organisationen in Westdeutschland ein Ministerpräsidentenamt nicht ausschließt – aber eine ehemalige Stasi-Mitarbeit für Ostdeutsche eine Karriere als Staatssekretär unmöglich machen soll? Weshalb können Journalisten, die aufgrund ihrer Herkunft nie in die Lage kamen, sich für oder gegen eine Zusammenarbeit mit der Stasi entscheiden zu müssen, von einer Warte moralischer Überlegenheit schreiben?

Wir glauben, es ist kein Zufall, dass diese Fragen nicht gestellt werden. Denn diejenigen, die sich heute am stärksten über Andrejs Stasi-Vergangenheit beschweren, stört nicht das „Kainsmal“ seiner Vergangenheit – sondern das, was Andrej heute ist: ein Wohnungspolitiker, der 100%ig auf der Seite der Mieter steht.

Aktuelle und ehemalige Redakteure der Zeitschrift „telegraph“

Tag X² – Räumung trotz Mietvertrag

20 Sep

HG M99Heute morgen entschied das Gericht komplett gegen HG/M99. Es sieht keine Schutzbedürftigkeit und hält einen Rauswurf für vertretbar, weil staatliche Institutionen bereitstünden, ihn aufzunehmen. Die Zwangsräumung am 22. September wird immer wahrscheinlicher – trotz des neuen Mietvetrages für HG ab Mai 2017.

Zum Hintergrund der Beitrag des Bündnisses Zwangsräumung verhindern!

HG hat einen Mietvertrag für einen anderen Laden in Kreuzberg. Dort kann er ab Mai 2017 einziehen. Einen bezahlbaren Laden in Kreuzberg zu finden ist schon ein unglaubliches Glück und so könnte jetzt eigentlich alles gut sein.

Wäre da nicht der Eigentümer Frederick Hellmann, der HG trotzdem am Donnerstag, den 22.9., um 9 Uhr räumen lassen will. Nochmal zur Erinnerung: Hellmann hat 2 Modeläden in Berlin, er machte 2011, nach eigenen Angaben, einen Jahresumsatz von 80-90 Millionen Euro, und er hat die Manteuffelstrasse 99 gekauft um seinen Teil am Immobilienboom Berlins einzufahren.

Natürlich bringt so ein Haus noch mehr ein ohne Mieter*innen, und vor allem ohne solche die einen “Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf” betreiben. Dass er dabei die Existenz eines rollstuhlabhängigen Ladenbetreibers zerstört, die dieser sich in 30 Jahren aufgebaut hat, ist ihm genauso egal wie den anderen Immobilienfuzzis, was sie auf ihrer Jagd nach Profit durch Berlins Innenstadt anrichten.

Noch ist ein Antrag auf Räumungsaufschub wegen HGs angeschlagener Gesundheit und dem neuen Mietvertrag anhängig. Der hat allerdings keine große Aussicht auf Erfolg. Spätestens am 20.9. soll darüber entschieden sein.

Wenn der Räumungsaufschub abgelehnt, wird sehen wir uns am 22.9. auf der Straße. Seid vor den Bullen da!

Friedel54 erhält Räumungsklage

7 Sep

Die erste Kontaktaufnahme des neuen Eigentümers mit der Hausgemeinschaft der Friedel54 ist eine Räumungsklage. Die Groni50 erklärt sich solidarisch: Die Häuser denen, die sie brauchen! Räumung verhindern!

Findet hier die Stellungnahme der Hausgemeinschaft veröffentlicht:

Friedel54Der Kiezladen Friedel 54 hat die Räumungsklage erhalten. Nach einem langen Kampf gegen die Verdrängung durch die „CITEC Immo Invest GmbH“, hat diese das Haus Ende Juni an die „Pinehill S.à.r.l.“ mit Sitz in Luxemburg verkauft. Die Hausgemeinschaft hat vergeblich versucht, das Haus mit Hilfe des Mietshäusersyndikats zu kaufen. Pinehill hat also in vollem Bewusstsein um den Friedel54-Konflikt das Haus gekauft und sofort die Räumungsklage eingereicht. Die Klage ist die erste Kontaktaufnahme aus Luxemburg, denn dass das Haus verkauft worden ist, hat die neue Eigentümerin immer noch niemandem hier mitgeteilt. Die Hausgemeinschaft der Friedel54 sah sich schon unter der alten Eigentümerin mit massiven Mieterhöhungen wegen Modernisierung bedroht, was durch den Kampf der letzten Monate zumindest teilweise abgewehrt werden konnte. Bis jetzt.

Das Verhalten des neuen Eigentümers ist also nicht nur eine Kampfansage an den Kiezladen, sondern auch an die Hausgemeinschaft. Gleichzeitig spiegelt es die kapitalistische Stadtpolitik wieder. Verdrängt wird alles, was keine maximale Rendite verspricht. Menschen mit geringem Einkommen und unkommerzielle Räume sind in dieser Logik nichts wert.

Wir fragen uns weiterhin: Wer ist dieser „Eigentum“?
Schon seit April bekommen wir komische Briefe, in denen wir aufgefordert werden, die Räume „zurückzugeben“.
Doch warum sollten wir unsere Räume “zurück”-geben und an wen? Wir sind diejenigen, welche die Räume seit über 12 Jahren mit Leben, Liebe und Solidarität füllen! Ein Eigentumsrecht, welches die Interessen einer dubiosen Immobilienfirma, die erst seit ein paar Monaten existiert, sich aus zwielichtigen Kapitalquellen finanziert und uns mit Gewalt vertreiben will, schützt, werden wir nicht akzeptieren. Diese Räume gehören uns und wir geben sie nicht “zurück”! Stattdessen wollen wir mehr:

Mehr Solidarität in der Nachbarschaft – Mehr rebellische Kieze – Mehr Stadt von Unten.

In einer Welt, in der ein immer größerer Teil des Lohns, für den wir unsere Arbeitskraft zu Markte tragen müssen, für die Miete draufgeht, ist es umso wichtiger, dass Menschen sich gegen Ausbeutung und andere Herrschaftsverhältnisse wehren. Die Friedel54 ist einer der Orte, wo diese Menschen zusammenkommen und Widerstand praktizieren. Viele andere soziale Räume befinden sich in vergleichbaren Situationen und sind von systematischer Verdrängung und staatlicher Repression betroffen. Wir waren, sind und bleiben solidarisch mit Euch und allen anderen von Verdrängung Bedrohten. Ihr seid nicht allein! Denn: Solidarität ist praktisch!

Die Klage ist frisch, die Beratung mit unserem Anwalt läuft. Bald werden wir eine genauere Vorstellung davon haben, wieviel Zeit uns bleibt und wie wir sie nutzen. Haltet euch bereit und die Augen offen. Wir freuen uns ausdrücklich über jede Form von Solidarität. Die letzte Runde ist eingeläutet, wer sie gewinnt, liegt an uns allen.

Don’t lose your grip on the dreams of the past. You must fight just to keep them alive

Hoffest in der Koloniestraße

31 Aug

Am 4. September laden unsere Nachbar*innen aus der Koloniestraße zum Hoffest. Schon lang wehren sie sich gegen die Verdrängung aus ihrem Haus. Die Situation für die Mieter*innen ist bislang unverändert. Das Hoffest soll eine Möglichkeit zum Kennenlernen und Austauschen sein und außerdem Raum für gegenseiteige Unterstützung schaffen. Den Drohungen und dem Druck des Vermieters muss niemand allein ausgesetzt sein. Für Essen und Getränke wird gesorgt. Unterstützt den Protest und schaut vorbei!

Mehr Infos zum Protest: „Mieter*innen wehren sich!“

Hoffest Koloniestraße

Was ist mit der Friedel54?

20 Jul

Friedel54Nachdem die Kämpfe gegen Gefahrengebiete und um die Rigaer Straße in der letzten Zeit die Auseinandersetzungen um eine Stadt für alle prägten, wollen wir hier einmal wieder die aktuellen Entwicklungen zur Friedelstraße verbreiten. Die Friedel kämpft um ihren Erhalt und befand sich seit April in Verhandlungen mit dem Eigentümer. Doch ohne Information der Bewohner*innen und Nutzer*innen wurde das Haus nun weiterverkauft. Wir sprechen hiermit unsere Solidarität mit den Aktivist*innen aus. Wir kämpfen gemeinsam!

Lest hier das Statement des Kiezladen-Solikollektivs:

Seit dem 29. April befindet sich die Hausgemeinschaft mit der Eigentümerin des Hauses in der Friedelstraße 54 in Kaufverhandlungen. Unser Kiezladen im Erdgeschoss ist seit dem 1. Mai 2016 gekündigt. Aus den direkten Verhandlungen haben wir uns zurückgezogen. Wir haben jedoch stets zur Kenntnis genommen, wie schleppend diese voran gehen. Es ist vor allem die Citec, die das langsame Voranschreiten durch zögernde oder gar keine Antworten provoziert.

Nun haben wir, nachdem das Gerüst im Innenhof bereits abgebaut wurde, erfahren, dass im Grundbuch bereits seit dem 1. Juli eine Vormerkung eingetragen ist. Die Firma heißt laut Grundbuchamt „Pinehill s.a.r.l.“ und hat ihren Sitz in Luxemburg. Es scheint so als wäre der Verkauf des Hauses so gut wie abgewickelt. Konkret heißt das nun, dass neben dem Kiezladen auch der anderen Gewerbeeinheit im Erdgeschoss gekündigt wurde. Neben unserem Kiezladen ist seit Jahren ein Zahntechniker ansässig. Wir vermuten, dass es sich hierbei um einen taktischen Zug der Citec handelt. Ein Haus mit freien Gewerbeeinheiten verkauft sich nunmal besser.

Rückblickend betrachtet kann man davon ausgehen, dass die Taktik der Citec von vorn herein war, den Widerstand vom Haus und ihren Unterstützer*innen gering zu halten. Die Lokalpolitik um die Neuköllner Bürgermeisterin Giffey und den Baustadtrat Blesing war stets informiert darüber, wie bemüht und zielstrebig die Hausgemeinschaft die Verhandlungen geführt hat. Aber tatsächlich mitgewirkt hat aus der Politik niemand. Und so zeigt sich mal wieder, dass die Neuköllner Politik nur ein Teil des ganzen Berliner Problems ist, das Verdrängung entweder zulässt oder bewusst fördert.

Das ist soweit alles was wir sicher wissen. Es ist eine Schweinerei, dass das Haus ohne Benachrichtigung an die Bewohner*innen und Nutzer*innen verkauft wurde. Wir werden jetzt weiter Informationen sammeln und zusammen mit der Hausgemeinschaft und euch allen Unterstützer*innen dafür kämpfen, das Haus doch noch dem Markt zu entziehen. Es bleibt weiterhin das Ziel, die Friedelstraße 54 in Selbstverwaltung zu bringen. Doch der*die neue Eigentümer*in scheint keine Angst vor unserem Widerstand zu haben, sonst hätte er*sie diese Immobilie nicht erworben. Deshalb müssen wir uns auf jede erdenkliche Situation vorbereiten. Achtet dazu bitte auf Ankündigungen!

In Solidarität mit allen von Verdrängung Betroffenen,
euer Kiezladen Friedel54 Kollektiv

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