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Aufruf zur Kiezdemo am 30. April

10 Apr

Demonstration 30.4.2018Widerständig und solidarisch im Alltag – Organize! Am 30. April 2018 um 16 Uhr am U-Bhf Seestraße im Wedding

Seit 2012 findet jährlich am 30. April die antikapitalistische Walpurgisnacht Demonstration in Berlin-Wedding statt. Sechs Jahre in denen “Hände weg vom Wedding!” als Initiative konkrete Auseinandersetzungen von Nachbar*innen mit Behörden, Ämtern, Vermieter*innen, Eigentümer*innen, Platzwärter*innen und diskriminierender Gewalt begleitet und dabei den voranschreitenden Ausverkauf der Berliner Kieze, in denen wir leben, kritisch öffentlich macht.

Der Druck der kapitalistischen Verwertung im Kiez ist hoch, die Auswirkungen immer verheerender. Teure exklusive Neubauten und damit mehr Wohnraum für Reiche finden wir an jeder Ecke. Vor allem Familien mit wenig Geld, prekär Beschäftigte, Erwerbslose und obdachlose Menschen sind dadurch einer permanenten Verdrängung ausgesetzt. Auch die andauernde rassistische Gewalt ist Teil eines bitteren Alltags für jene, die anhand ihrer Hautfarbe oder vermeintlichen Herkunft, im Kiez ständig diskriminiert und durch die Berliner Polizei kriminalisiert werden. Der irrsinnige Ausbau staatlicher Überwachungsmaßnahmen in sogenannten Gefahrengebieten wie z.B. dem Leopoldplatz, bedient diese Praxis und verschleiert eine gescheiterte Sozialpolitik. Ohne Scham wird diese Schnüffelei in unser aller Leben auch noch als “Lösung” präsentiert. Doch wir zeigen Haltung und dabei sind wir nicht allein. Es gilt gemeinsam mit anderen die soziale Isolierung in unserer Nachbarschaft aufzuheben. Denn nur durch gemeinsames Handeln können wir unsere täglichen Kämpfe offen legen, angehen und antikapitalistische Perspektiven von Selbstbestimmung, Solidarität sowie ein radikales Verständnis von Demokratie durchsetzen. Und zwar jenseits von Parteien und Parlamenten, welche getrieben von einem kapitalistischen Verwertungszwang seit Jahren unseren Alltag diktieren.

Denn klar ist, so wie es ist, kann es nicht weitergehen! Deswegen rufen wir dazu auf, euch am 30. April 2018 der antikapitalistischen Demonstration “Widerständig und solidarisch im Alltag – Organize!” auf dem Leopoldplatz anzuschließen!

Dieses Jahr plant und koordiniert ein breites Kiezbündnis nicht nur den Protest, sondern auch eine ganze Aktionswoche in der Nachbarschaft. Es bleibt nach wie vor wichtig, auf unseren Straßen und Plätzen präsent zu sein. Zeigen wir denen, die noch nicht den Schritt wagen oder die Proteste nur aus der Ferne begleiten, dass wir uns als Nachbar*innen nicht spalten lassen und weiter für wirkliche Alternativen, also eine solidarische Gesellschaft, einstehen werden.
Doch die jährliche Demonstration am 30. April, dem 1. Mai und die Proteste drumherum können immer nur ein symbolischer Ausdruck dessen sein, was wir im Alltag konkret aufbauen und gemeinsam erkämpfen. Und das müssen wir, wenn wir wie Menschen in dieser Stadt leben wollen! In unseren durch Bezirksämterstuben verwalteten Stadtteilen, wohnen wir als Berliner*innen in unseren aberwitzig teuren Mietwohnungen nicht selten Tür an Tür mit Menschen zusammen, die in dieser Gesellschaft ähnliche, wenn nicht sogar die gleichen Probleme haben. Oft begegnen wir uns im Hausflur, beim Einkauf, vielleicht sogar auf dem Amt und ab und zu in Bus oder Bahn. Offene Räume für den gemeinsamen Austausch, der Erkenntnis und Aktion sind jedoch kaum vorhanden. Und wenn wir doch zueinander finden fehlen beständige Orte, wo wir unsere Wut, den Frust und die vermeintliche Hilflosigkeit organisiert mit anderen Nachbar*innen angehen können.

Neben unseren Beziehungen brauchen wir Räume in unseren Kiezen, wo wir nachbarschaftliche Solidarität leben und weiterentwickeln können. Und zwar basisdemokratisch und unabhängig von parlamentarischer Ob­rig­keit oder quartiersplanerischer Einflussnahme und Instrumentalisierung. Daher beteiligen wir uns an dem Aufbau eines Kiezhauses im Wedding: ein von Nachbar*innen selbstverwalteter Raum der Solidarität in Gedenken an Agnes Reinhold.

Seid auch ihr dabei!
30. April 2018 | 16 Uhr | U-Bhf Seestraße | Berlin-Wedding

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„Der ganze Druck hat sich gelohnt“

7 Mrz
Amsterdamer Malplaquetstraße

Copyright AmMa65

Wenn ein Haus zum Verkauf steht, heißt das in Berlin meist nichts Gutes für die Bewohner*innen. Wenn sie organisiert sind, kann sich das Blatt wenden. Wer das Haus Ecke Amsterdamer
/Malplaquetstraße kauft, bekommt „54 Menschen und 4 Generationen Kampfgeist“ oben drauf.

Es war Zufall, zumindest fast. Als eine frühere Bewohnerin zu Besuch war, wurde im Hinterhof kurz vorher ein Mann in beigem Kashmirmantel angetroffen. Kein typisches Outfit in der Gegend. Skeptisch geworden, was das zu bedeuten habe, durchforstete sie kurzerhand das Webportal Immoscout. Und siehe da: Das Haus in der Malplaquet Ecke Amsterdamer Straße wurde unter dem Titel „Altbau-Eckhaus mit Potential in Berlin-Wedding“ zum Kauf angeboten.

Was dieses Potential sein kann, davon können Berliner*innen ein Liedchen singen. Der Wedding soll ja schon seit den 1990er Jahren im Kommen sein. Und bevor er kommt, geht er auch schon wieder. Seit 2008 sind die Mietpreise bei Neuvermietungen in Berlin um 76 Prozent gestiegen. Sage und schreibe: sechsundsiebzig. Da hat so ein Eckhaus im kommenden Wedding, in dem noch mit Kohleöfen geheizt wird, Potential. Potential für Sanierung, Balkone, Modernisierungen. Und vor allem: ordentliche Mietsteigerungen.

„Eine starke und organisierte Mieterschaft“

Allerdings wurde diese Rechnung ohne die Bewohner*innen der AmMa65 gemacht: „Wenn Sie dieses Haus kaufen, bekommen Sie eine starke und organisierte Mieterschaft“, steht an der Eingangstür geschrieben. „Getrieben von existenziellen Ängsten“, sagt Sandrine, „baute sich viel Mobilisationsfähigkeit bei uns auf.“ Sandrine ist im Vorstand des Hausvereins, der sich gerade in Gründung befand als die Anzeige bei Immoscout auftauchte. „Es war klar, dass der erste Schritt eine Kontaktaufnahme mit der Stadt sein musste.“ Auch die Bewohner*innen wollten das Haus kaufen. Doch die Hausverwaltung, die das Haus zum Verkauf angeboten hatte, nahm die Mieter*innen nicht ernst. Für sie war es unvorstellbar, dass sich Mieter*innen zusammenschließen und gemeinsam ein Haus kaufen können. „Sie haben nicht gedacht, dass es uns möglich sei, diese 3,5 Millionen zusammenzukratzen“, erzählt Sandrine. Und sie haben gesagt, es sei zu spät.

Vorkaufsrecht und Selbstorganisation

„Wir haben trotzdem weitergemacht.“ Die Organisierung nahm an Fahrt auf: Transparente wurden in die Fenster gehängt und Pressearbeit gemacht. Es wurden alle Möglichkeiten in Erwägung gezogen, das Haus für die Bewohner*innen zu sichern: ein Kauf durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, ein Genossenschaftsmodell, eine Stiftung als Käuferin, das Mietshäusersyndikat. Durch jahrelange Vorarbeiten konnte auf Wissen und Kontakte zurückgegriffen werden. „Wir haben uns wöchentlich getroffen, teilweise mehrmals in der Woche“, sagt Aaron, ein anderer Bewohner des Hauses. „Wir haben manchmal Tag und Nacht gearbeitet“, stimmt Sandrine mit ein. Denn es musste noch kurz vor Weihnachten ein Käufer von den Mieter*innen präsentiert werden, um das Vorkaufsrecht ausüben zu können. Durch Ausschlussprinzip schälte sich der Kauf durch die Stiftungen „Umverteilen!“ und „Nord-Süd-Brücken“ als die bestmögliche Variante heraus. Nur so konnten die erschwinglichen Mieten gesichert und auch schnell das Geld aufgetrieben werden. Doch auch mit den Stiftungen gab es zähe Verhandlungen um die zukünftige Pacht. „Aber die Stiftungen haben einen großen Schritt auf uns zu gemacht“, sagt Sandrine

MährenScreenshotInstagram

Scrennshot, Instagram von JM

#JamesBlond mit Herz kauft Miet(s)häuser?

Erst durch die Presse erfuhren die Bewohner*innen, dass ihr Haus von einer der vielen GmbHs der Mähren AG gekauft wurde. Sucht man Jakob Mähren im Internet findet sich sein Instagram-Account. Dort bezeichnet er sich als „CEO & Founder of Mähren AG“ und „Real Estate & Start up investor“. Es finden sich Fotos vom Weinshopping in Frankreich, einer Safaritour in der Steppe und von einem Kopfsprung in den Pool des Four Seasons Resorts auf den Seychellen. Dort hält #JamesBlond am Strand auch Ausschau nach seinem Bondgirl… „Life is a game. And I play to win.“ Lebt sich wohl ganz gut, wenn man in Berlin ein paar Häuschen kauft. #wirkaufenmiethäuser [sic]. Was fürs Herz gibt’s aber auch zwischendurch: ein Bus für die Berliner Kinderhilfe, zu Weihnachten. Da snowboardet es sich gleich besser ins neue Jahr.

Die Tücken des Baugesetzbuches

Am gleichen Tag als die Stiftungen zusagten, haben die Bewohner*innen erfahren, dass Mähren die Abwendungsvereinbarung schon unterschrieben hatte. Mit dieser Vereinbarung ist das Vorkaufsrecht für die Bewohner*innen passé. Der*die Käufer*in kann die Ausübung des Vorkaufrechts abwenden, wenn versichert werden kann, dass das Grundstück unter anderem im Rahmen des sozialen Erhaltungsrechts bzw. den städtebaulichen Erhaltungszielen entspricht. Das regelt § 27 des Baugesetzbuches. So was muss man erstmal wissen, wenn man sich selbst organisiert. War nun alles umsonst?

#zusammenfürwohnraum

„Dieser ganze Druck, den wir aufgebaut haben, hat sich gelohnt. Wir haben nun ein ganz anderes Gewicht“, sagt Aaron. Öffentlichkeit wird zum Schutz – zumindest wenn die Käufer*innen reale Personen mit Instagram-Account sind und sich gut darstellen wollen. Doch Auch in anderen Fällen hat sich Selbstorganisation schon als das Mittel erwiesen, mit dem das Zuhause geschützt werden kann. Man schaue nur zu den Leuten vom Pankower Mieterprotest oder in die Koloniestraße. Und auch hier gibt es eine aktive Netzwerkarbeit, in der sich Mieter*innen gegenseitig beraten und unterstützen: Das nächste Treffen von #zusammenfürwohnraum findet am 27. März 2018 statt. Der Ort wird noch bekannt gegeben.

Wie es aktuell weiter geht mit dem Weddinger Eckhaus und was mit Mieter*innenselbstorganisation trotz kapitalistischer Widrigkeiten noch so alles erreicht werden kann, könnt Ihr am Montag, den 12. März 2018, in der Groni erfahren. Wir haben die AmMa’s und Leute aus der Seumestraße eingeladen, damit sie berichten, wie sich Mieter*innen unterschiedlichster Alterstufen, mit verschiedenen Sprachen und Lebensentwürfen zusammentun und sich gemeinsam wehren können. Los geht’s um 19.30 Uhr.

Prachttomate statt Eigentumswohungen!

2 Mrz

Man könnte schon meinen, es sei Satire, aber nein, immer weiter dreht sich die Verdrängungsspirale. Nun trifft es den Gemeinschaftsgarten Prachttomate in der Bornsdorfer Straße.

Die Prachttomate ist ein Treffpunkt für die Neuköllner Nachbar*innenschaft. Hier wird nicht nur gegärtnert und angebaut, sondern es werden Filme gezeigt, diskutiert, zusammen gefeiert. Außerdem gibt es Tauschmärkte und Workshops zu allerlei Themen. Das Gärtnern funktioniert durch gegenseitiges Lernen und mit viel Experimentierfreude. Und am Ende haben alle was von der Ernte. Individuelle Beete gibt es nicht.

Seit Ende Februar ist es nun raus: Ein Baugruppendienstleister hat im Januar ein Drittel der Fläche gekauft. Errichtet werden soll ein fünfgeschossiges Gebäude mit – na, was? – Eigentumswohnungen. Der Bezirk Neukölln könnte das Vorverkaufsrecht ausüben und so ein niedrigschwelliges soziales und ökologisches Projekt retten. Doch der Finanzsenator zeigt sich wenig interessiert.

Mal wieder müsste ein sinnvolles Projekt der Nachbar*innenschaft für teure Eigentumswohnungen weichen. Wie oft soll das eigentlich noch passieren?

Hier findet Ihr die Pressemitteilung der Prachttomate.

AmMa65 bleibt!

20 Nov
Malplaquetstraße Amsterdamer Straße

Copyright AmMa65 e. V.

Die Eckhäuser in der Amsterdamer Straße 14 und Malplaquetstraße 25 stehen zum Verkauf. Die Bewohner*innen organisieren sich. Sie wollen die Häuser kaufen, um die 29 Wohnungen für die Menschen, die sie brauchen, zu erhalten. Wir veröffentlichen hier ihr Statement.

Wer sind wir? Wer ist AmMa 65?

Zunächst leben wir. Und das nicht irgendwo – nein, wir leben in unserem geliebten Kiez, dem Wedding 65. In den Eckhäusern der Amsterdamer Straße 14 und Malplaquetstraße 25. Für uns ist es die schönste Ecke der Welt – na gut, vielleicht auch nur die schönste Ecke, die wir kennen. Wir sind Handwerker*innen und Akademiker*innen, Philosoph*innen und Hartz-IVEmpfänger*innen, Tontechniker*innen und Student*innen, Rentner*innen und Dokumentarflmmacher*innen, Kneipenbesitzer*innen und Kneipen*besucher*innen, Gebrauchtwarenverkäufer*innen und Filmproduzent*innen, Künstler*innen und Psycholg*innen, Solzialarbeiter*innen und Mini*jobber*innen, selbständig oder festangestellt, manche sind auch beides. Wir sind bereits in Rente, besuchen schon die Kita, gehen zur Schule oder warten noch in Mamas Bauch auf unsere Ecke, die schönste Ecke – die wir kennen. In 29 Wohnungen leben wir als Familien, Singles und in Wohngemeinschaften. Oder wir arbeiten in unseren 3 Gewerben, der Kiezkneipe „Café Morena“, in unserem „Mini-Kaufaus Meyer“ oder unserer Galerie „Montagehalle“. Manche von uns leben seit vielen – vielen Jahrzehnten hier, andere erst seit Kurzem und wie gesagt, manche wissen noch gar nicht, dass sie hier leben, in der für uns schönsten Ecke, die wir kennen.

Unsere Pässe und Muttersprachen sind verschieden, unser Alter ist es auch – doch eines eint uns: Unsere Liebe am Zusammen- und Miteinanderleben, in unserer geliebten Ecke, der schönsten… Okay. Ihr wisst, was wir meinen. Dieses Miteinander und manchmal auch Zusammen ist gewachsen mit der Zeit. Manche hegten enge Kontakte, andere eher lose. Doch das änderte sich mit der Zeit. Die Hofeste vereinten wie die Flohmärkte in ebendiesem. Kohlen wurden zusammen bestellt, die Fahrräder ineinander verkeilt, die Blumen im Hinterhof gemeinsam gegossen. Wenn jemand lieber für sich sein wollte – auch kein Problem. Ein netter Gruß ging doch immer.

Doch nun verbindet uns auch die Angst – wie die Entschlossenheit – gleichermaßen. Unser Haus steht zum Verkauf. Investoren bevölkern unsere geliebte Ecke. Sie wollen es kaufen, sanieren und teuer weiterverkaufen. Und was ist mit uns? Die leider nicht unbegründete Sorge, wir könnten das Zuhause, unsere geliebte Ecke, unser gewachsenes Miteinander verlieren, hat zu einem noch größeren Zusammenhalt und einer beeindruckenden Solidarität untereinander geführt. Es traf uns nicht ganz unvorbereitet. Seit Frühjahr 2016 gab es Trefen, um sich für einen solchen Fall zu rüsten. Denn in unserer Gegend werden Wohnungen immer seltener als Orte angesehen, die Menschen ein Zuhause und eine Gemeinschaft geben. Sie werden vielmehr als gewinnbringende Wertanlagen gesehen, in welchen Mieter*innen, die im ständigen Preiskampf um Wohnraum nicht mithalten können – nur stören! Die Verdrängung einkommensschwächerer Schichten im Kiez ist die Folge. Nicht abstrakt, sondern konkret. Diesmal trift es uns. Aber es kann jeden treffen, der nicht schon in einem luxussanierten Haus lebt.

Doch wir kämpfen. Für uns. Für den Kiez. Für Wohnen als Selbstverständlichkeit und nicht als Ware. Und nicht zuletzt für unsere schönste Ecke.

Wie funktioniert das?

Um unsere geliebte Ecke dem Spekulationsmarkt zu entziehen, müssen wir sie kaufen. Bei einem Kaufpreis von 3,5 Millionen Euro und ca. 1,5 Millionen Sanierungskosten ist dies gar nicht so einfach. Schließlich verfügt niemand von uns über so viel Geld. Hierbei stellt das Eigenkapital die größte Hürde für Projekte wie unseres dar, um hernach erst mit der Bank in Verhandlung über einen noch größeren Immobilienkredit treten zu können. Und erst durch diesen ist ein Hauskauf dieser Größenordnung möglich.

Daher sind wir auf Menschen angewiesen, die uns ihr Geld leihen. Meistens sind das kleine Kredite ab 500 Euro aufwärts, die über eine bestimmte Laufzeit zwischen 0% und 2% verzinst sind und durch die Mieteinnahmen gedeckt werden. Ein Investor hat zwar viel Geld, dass er gewinnbringend anzulegen vermag. Aber so eine schöne Ecke wie unsere – ein Mietshaus mit vielen Bewohner*Innen – hat dafür Familie, hunderte guter Freund*innen, Kolleg*innen, Nachbar*innen, die sie unterstützen können! So kann es auch Mietgemeinschaften gelingen, einem DAX-Unternehmen die Stirn zu bieten. Entprivatisiert und unverkäufich Niemand von uns will Haus oder Wohnungen privat erwerben. Wir wollen eine GmbH gründen, die durch unseren Hausverein AmMa 65, in dem die Bewohner*innen Mitglied sind, kontrolliert wird. Die Mieter*innen entscheiden über alle hausrelevanten Belange auf regelmäßigen Versammlungen selbst. Um unser Haus und seine Bewohner*innen auch in Zukunft von Spekulationsangst zu bewahren, planen wir die Kooperation mit einem starken Partner, der als zweiter Gesellschafter neben unserem Verein AmMa 65 Gesellschafter unserer GmbH wird. Dieser Gesellschafter ist die zweite Kontrollinstanz gegen zukünftige Spekulationen auf Wohnraum, da er mit seiner Stimme den Hausverkauf blockieren kann und soll. Dies wird so seit vielen Jahren beispielsweise vom Mietshäuser Syndikat, aber auch dem Martinswerk e.V. praktiziert. Also größtmögliche Selbstverwaltung des Wohnraums bei größtmöglicher Sicherheit für die Zukunft – über Generationen und damit auch über uns hinweg.

himmelbeet in Gefahr – Mobilisierungstreffen 10.04. ab 18 Uhr

9 Apr

Kein Flächenvertrag für AMANDLA EduFootball ohne Beteiligung von himmelbeet

Wie himmelbeet gestern bekannt gab, werden sie von dem Bezirksamt bei der Flächennutzung übergangen. Entgegen dem BVV-Beschluss vom Mai 2016 hat die Stadt bereits ein Vorvertrag mit AMANDLA EduFootball e.V. aufgesetzt. Das bedeutet, himmelbeet wird nicht als gleichberechtigter Partner angesehen, der BVV-Beschluss einfach missachtet und die Zukunft der Nachbarschaftsinitiative ist in Gefahr!

Mobilisierungstreffen ist bereits am Montag, 10. April 2017 um 18 Uhr auf der himmelbeet-Fläche (Schulstraße/Ecke Ruheplatzstraße)!

Infos und was jeder von uns tun kann findet ihr unter http://himmelbeet.de/?event=mobilisierungstreffen-himmelbeet-in-gefahr&event_date=2017-04-10

Antifaschistischem Pressearchiv droht Rausschmiss

23 Dez

Lause bleibt!Kreuzberger Wohn- und Gewerbekomplex in der Lausitzer Straße soll vergoldet werden

Von Nicolas Šustr, neues deutschland

»Für uns ist schon im März Schluss«, sagt Anna Rossetti vom Projekt »Flucht nach vorn«, das unbegleiteten jungen Flüchtlingen unter anderem Deutschkurse anbietet und Bildungsperspektiven eröffnet. Der alte Mietvertrag in dem Wohn- und Gewerbekomplex Lausitzer Straße 10/11 läuft dann aus. Die neue Miete kann sich das Projekt nicht leisten, das seit 1990 in dem Haus ist. Die neue hohe Miete ist allerdings nicht im luxuriösen Zustand des Gebäudes begründet. »Die Heizung funktioniert andauernd nicht und der Wasserschaden, den es Anfang des Jahres gab, ist immer noch nicht behoben«, berichtet Rossetti. Es ist einfach die Lage, Lage, Lage, wie Makler sagen würden.

»Seit Google seinen Campus in der Ohlauer Straße gleich um die Ecke aufgemacht hat, scheint Taekker Blut geleckt zu haben«, sagt Laura Maikowski. Die Mediengestalterin ist mit ihrer Firma »Bildargumente« Mieterin in dem Objekt. »Alle Gewerbemieter haben neue Verträge bekommen, die 2017 auslaufen«, berichtet sie.

Zum ganzen Artikel im neuen deutschland

In Solidarität mit Andrej Holm

16 Dez
Andrej Holm

Heinrich-Böll-Stiftung – Flickr: Andrej Holm, cc

Bei der aktuellen Kampagne gegen Andrej Holm und seine Vergangenheit im Ministerium für Staatssicherheit geht es nicht um eine kritisch-reflektierte Aufarbeitung von begangenen Fehlern als vielmehr um die Denunziation eines Wissenschaftlers und Aktivsten, der sich seit Jahrzehnten gegen Verdrängungsprozesse und für eine solidarische Stadtpolitik einsetzt. Wir wissen um die Begrenztheit und Ambivalenz von Realpolitik, gerade auch wenn sie von Linken ausgeübt wird. Doch wir verurteilen diese Schmutzkampagne. Unsere Solidarität gilt Andrej!

Deshalb veröffentlichen wir hier einen offenen Brief von Berliner Initiativen und eine Stellungnahme der aus der DDR-Opposition entstandenden Zeitschrift „telegraph“.

Offener Brief an den Berliner Senat aus SPD, Grünen und Linken und die Koalitionsfraktionen.

Wir fordern den neuen Senat eindringlich auf, an Andrej Holm festzuhalten. Andrej Holm steht nicht nur wegen seiner Stasivergangenheit in der Kritik, er wird vor allem so stark angegriffen, weil er für mieten- und wohnungspolitische Postionen steht, die von einer breiten stadtpolitischen Bewegung geteilt werden.

1) Wir kennen Andrej Holm als sachlich und äußerst kompetent. Wir kennen ihn als einen solidarischen Wissenschaftler und empathischen Aktiven, als Streiter für die Rechte der Mieter und Mieterinnen.

2) Ein nicht geringer Teil der Berliner Bevölkerung ist zum Zaungast der rasanten (Stadt-)Veränderung geworden. Andrej Holm hat wie kein anderer seit langer Zeit in der Öffentlichkeit vor der aktuellen Wohnungskrise gewarnt, die Berlin spaltet. Explodierende Mieten, Gentrifizierung und Verdrängung bedrohen viele Berliner und Berlinerinnen und das gesellschaftliche Miteinander, das ein Gemeinwesen ausmacht.

3) Andrej Holm hat in den letzten Jahren diverse konkrete Vorschläge für einen Kurswechsel in der Berliner Wohnungspolitik gemacht oder war an der Erarbeitung solcher Vorschläge beteiligt. Heute geht es darum, diese Konzepte umzusetzen.

4) Hier geht es letztendlich nicht um die Personalie „Holm“. Hier geht es vielmehr um die Zukunft Berlins und welchen Interessen der Senat folgt. Eine soziale Stadtentwicklung und Wohnraumversorgung ist aus unserer Sicht elementar für die Zukunft Berlins. Die Immobilienwirtschaft und die Stadtverwertungsprofiteure wollen Andrej Holm scheitern sehen.

5) Der Fall eignet sich nicht zu einer sachlichen Aufarbeitung der Stasi-Geschichte. Andrej Holm hat Fehler gemacht, sie eingestanden und sich erklärt. Er stellt sich der kritischen Auseinandersetzung in dieser Sache. Ein Umgang mit diesem Thema, der dies alles nicht beachtet, dient nicht der demokratischen Auseinandersetzung in der Sache.

Bizim Kiez, Kotti & Co, Stadt von Unten, Mietenvolksentscheid, Initiative 100% Tempelhofer Feld, ExRotaprint, Sozialberatung Friedrichshain, Initiative Stadt neudenken, Schöneberger Kiezpalaver, Wem gehört Moabit,Haben & Brauchen, NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e.V, Think Berlin, sowie die Initiativen vom Mieten- und Stadtpolitischen Hearing und dem Bündnistreffen der stadtweiten Berliner Initiativen

Offener Brief ehemaliger und aktueller Redakteure der letzten DDR-Oppositions-Zeitschrift

Wir schreiben diesen offenen Brief als aktuelle und ehemalige Redakteure der Zeitschrift „telegraph“, in der Andrej Holm von 1998 bis 2001 mitarbeitete. Der „telegraph“ ist eine Zeitschrift, die ihren Ursprung in der DDR-Opposition der 1980er Jahre hat. Sie entstand 1989 aus den „Umweltblättern“ und war Teil der basisdemokratischen Friedens-, Umwelt- und Dritte-Welt-Bewegung der DDR. Einige von uns haben die unangenehme „Bekanntschaft“ mit dem Repressionsapparat der DDR gemacht, saßen in Haft.

Trotz dieser Vergangenheit distanzieren wir uns auf das Schärfste von der aktuellen Schmutzkampagne gegen Andrej Holm. Wir haben über lange Jahre mit Andrej zusammengearbeitet. Er ist dabei uns und anderen gegenüber offen mit seiner Biographie umgegangen. Wir wussten, dass er bei der Stasi tätig war. Andrej machte aus dieser Tatsache nie ein Geheimnis, er redete mit jedem darüber, der es wissen wollte, wie es zu dieser Verfehlung kam und was er jetzt darüber denkt. Später, im Zusammenhang mit dem gegen ihn angestrengten Ermittlungsverfahren, machte er seine persönliche Geschichte in einer Tageszeitung öffentlich.

Damit hat Andrej genau das getan, was weite Teile der ehemaligen DDR-Opposition immer gefordert haben: Er ist offen mit seiner Beteiligung am Repressions- und Überwachungsapparat der DDR umgegangen, er hat sich dieser Vergangenheit gestellt und er hat persönlich Lehren aus ihr gezogen. Sein seit nunmehr 26 Jahren andauerndes Engagement für mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie im Wohnungswesen ist auch ein Ergebnis dieses biographischen Bruchs. Wir sehen das als Fortschritt. Statt „lebenslänglich“ für Stasi-Mitarbeit brauchen wir genau den offenen Umgang, den Andrej mit diesem Thema vorgelebt hat.

Wie kommt es aber, dass eine vergangene Mitarbeit in durch den Staat als verfassungsfeindlich eingestuften Organisationen in Westdeutschland ein Ministerpräsidentenamt nicht ausschließt – aber eine ehemalige Stasi-Mitarbeit für Ostdeutsche eine Karriere als Staatssekretär unmöglich machen soll? Weshalb können Journalisten, die aufgrund ihrer Herkunft nie in die Lage kamen, sich für oder gegen eine Zusammenarbeit mit der Stasi entscheiden zu müssen, von einer Warte moralischer Überlegenheit schreiben?

Wir glauben, es ist kein Zufall, dass diese Fragen nicht gestellt werden. Denn diejenigen, die sich heute am stärksten über Andrejs Stasi-Vergangenheit beschweren, stört nicht das „Kainsmal“ seiner Vergangenheit – sondern das, was Andrej heute ist: ein Wohnungspolitiker, der 100%ig auf der Seite der Mieter steht.

Aktuelle und ehemalige Redakteure der Zeitschrift „telegraph“