Infoveranstaltung und Küfa in der Groni 50. Am 13. Januar um 20 Uhr.
Haben wir es in Neukölln mit einem eingespielten Netzwerk aus Neonazis, AfD, Fußball-Hools und Polizist*innen zutun? Dieser Vortrag beleuchtet die Kontinuität der rechten Gewalt im Bezirk, die Neuköllner AfD als neofaschistische Bewegungspartei sowie die Involvierung des Berliner LKA.
Man könnte schon meinen, es sei Satire, aber nein, immer weiter dreht sich die Verdrängungsspirale. Nun trifft es den Gemeinschaftsgarten Prachttomate in der Bornsdorfer Straße.
Die Prachttomate ist ein Treffpunkt für die Neuköllner Nachbar*innenschaft. Hier wird nicht nur gegärtnert und angebaut, sondern es werden Filme gezeigt, diskutiert, zusammen gefeiert. Außerdem gibt es Tauschmärkte und Workshops zu allerlei Themen. Das Gärtnern funktioniert durch gegenseitiges Lernen und mit viel Experimentierfreude. Und am Ende haben alle was von der Ernte. Individuelle Beete gibt es nicht.
Seit Ende Februar ist es nun raus: Ein Baugruppendienstleister hat im Januar ein Drittel der Fläche gekauft. Errichtet werden soll ein fünfgeschossiges Gebäude mit – na, was? – Eigentumswohnungen. Der Bezirk Neukölln könnte das Vorverkaufsrecht ausüben und so ein niedrigschwelliges soziales und ökologisches Projekt retten. Doch der Finanzsenator zeigt sich wenig interessiert.
Mal wieder müsste ein sinnvolles Projekt der Nachbar*innenschaft für teure Eigentumswohnungen weichen. Wie oft soll das eigentlich noch passieren?
Faschos verpisst euch!
Gemeinsam gegen rechte Hetze & Gewalt
Freitag 16.12. / 18 Uhr / Hermannplatz
(english below)
In der Nacht vom 11. auf den 12. Dezember gab es Neukölln mindestens drei Angriffe von Faschist*innen: Auf das linke Kollektivkaffee k-fetisch wurde ein Brandanschlag verübt; der Buchladen Leporello, in dem 10 Tage zuvor eine AfD-kritische Veranstaltung stattfand, wurde mit Pflastersteinen attackiert; die Privatwohnung eines linken Aktivisten wurde mit Steinen und Farbe angegriffen.
Zumindest beim Brandanschlag auf das k-fetisch nahmen die Täter*innen
die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf, da sich das
k-fetisch in einem voll besetztem Wohnhaus befindet. Diese Angriffe sind
nicht die Ersten und werden nicht die Letzten gewesen sein: auf der
Facebook-Seite der Nazi-Gruppe „Freie Kräfte Neukölln“ wurde eine Grafik
mit linken Orten und eine weitere Grafik mit Geflüchteten-Unterkünften
veröffentlicht, die als mögliche Anschlagsziele in Frage kommen sollen.
Ermutigt durch die rechte Hetze in Deutschland und den erstarkenden
Nationalismus in Europa, ungehindert durch die Behörden und mit der
Erfahrung von über 100 Brandanschlägen auf Geflüchteten-Unterkünfte in
den letzten zwei Jahren, sehen sich die Nazis in der Offensive. Dies
begünstigt ein gesellschaftliches Klima, in dem Menschen, die nicht ins
reaktionäre Weltbild passen, vermehrt Angriffen auf offener Straße
ausgesetzt sind.
Das werden wir nicht unbeantwortet lassen – unsere Solidarität gegen
eure Hetze! Faschos verpisst euch!
Kommt zur Demo am Freitag den 16.12., 18 Uhr, Hermannplatz.
—– english —–
Fascists, fuck off!
Together against right-wing agitation and violence!
On the night between the 11th and 12th of November there were at least
three assaults by fascists in Neukolln: an arson attack against the
left-wing café collective k-fetisch; an attack with stones against the
Leporello bookstore, which hosted a meeting against the Afd 10 days ago;
an attack with stones and spray-paint against the apartment of a
left-wing activist.
At least in the case of the arson attack on k-fetisch, the perpetrators
were willing to risk endangering human lives as the café is located on
the ground floor of a fully occupied residential house.
These attacks are not the first and they will not be the last: the
facebook page of the Nazi group „Freie Kräfte Neukölln“ (Free Forces
Neukolln) recently published two graphs, one with left-wing locations
and another with shelters for refugees, to be treated as potential
targets.
Encouraged by the right-wing agitation in Germany and growing
nationalism in Europe, unhindered by the authorities and using the
experience of 100 arson attacks against refugee shelters in the last two
years, the Nazis are on the offensive. This facilitates a social
atmosphere in which people who do not fit into a reactionary worldview
are increasingly exposed to open attacks.
We will not leave this unanswered – our solidarity should stand against
their agitation.
Fascists, fuck off!
Come to the demonstration on Friday the 16th of December, 18.00 at
Hermannplatz.
Die erste Kontaktaufnahme des neuen Eigentümers mit der Hausgemeinschaft der Friedel54 ist eine Räumungsklage. Die Groni50 erklärt sich solidarisch: Die Häuser denen, die sie brauchen! Räumung verhindern!
Findet hier die Stellungnahme der Hausgemeinschaft veröffentlicht:
Der Kiezladen Friedel 54 hat die Räumungsklage erhalten. Nach einem langen Kampf gegen die Verdrängung durch die „CITEC Immo Invest GmbH“, hat diese das Haus Ende Juni an die „Pinehill S.à.r.l.“ mit Sitz in Luxemburg verkauft. Die Hausgemeinschaft hat vergeblich versucht, das Haus mit Hilfe des Mietshäusersyndikats zu kaufen. Pinehill hat also in vollem Bewusstsein um den Friedel54-Konflikt das Haus gekauft und sofort die Räumungsklage eingereicht. Die Klage ist die erste Kontaktaufnahme aus Luxemburg, denn dass das Haus verkauft worden ist, hat die neue Eigentümerin immer noch niemandem hier mitgeteilt. Die Hausgemeinschaft der Friedel54 sah sich schon unter der alten Eigentümerin mit massiven Mieterhöhungen wegen Modernisierung bedroht, was durch den Kampf der letzten Monate zumindest teilweise abgewehrt werden konnte. Bis jetzt.
Das Verhalten des neuen Eigentümers ist also nicht nur eine Kampfansage an den Kiezladen, sondern auch an die Hausgemeinschaft. Gleichzeitig spiegelt es die kapitalistische Stadtpolitik wieder. Verdrängt wird alles, was keine maximale Rendite verspricht. Menschen mit geringem Einkommen und unkommerzielle Räume sind in dieser Logik nichts wert.
Wir fragen uns weiterhin: Wer ist dieser „Eigentum“?
Schon seit April bekommen wir komische Briefe, in denen wir aufgefordert werden, die Räume „zurückzugeben“.
Doch warum sollten wir unsere Räume “zurück”-geben und an wen? Wir sind diejenigen, welche die Räume seit über 12 Jahren mit Leben, Liebe und Solidarität füllen! Ein Eigentumsrecht, welches die Interessen einer dubiosen Immobilienfirma, die erst seit ein paar Monaten existiert, sich aus zwielichtigen Kapitalquellen finanziert und uns mit Gewalt vertreiben will, schützt, werden wir nicht akzeptieren. Diese Räume gehören uns und wir geben sie nicht “zurück”! Stattdessen wollen wir mehr:
Mehr Solidarität in der Nachbarschaft – Mehr rebellische Kieze – Mehr Stadt von Unten.
In einer Welt, in der ein immer größerer Teil des Lohns, für den wir unsere Arbeitskraft zu Markte tragen müssen, für die Miete draufgeht, ist es umso wichtiger, dass Menschen sich gegen Ausbeutung und andere Herrschaftsverhältnisse wehren. Die Friedel54 ist einer der Orte, wo diese Menschen zusammenkommen und Widerstand praktizieren. Viele andere soziale Räume befinden sich in vergleichbaren Situationen und sind von systematischer Verdrängung und staatlicher Repression betroffen. Wir waren, sind und bleiben solidarisch mit Euch und allen anderen von Verdrängung Bedrohten. Ihr seid nicht allein! Denn: Solidarität ist praktisch!
Die Klage ist frisch, die Beratung mit unserem Anwalt läuft. Bald werden wir eine genauere Vorstellung davon haben, wieviel Zeit uns bleibt und wie wir sie nutzen. Haltet euch bereit und die Augen offen. Wir freuen uns ausdrücklich über jede Form von Solidarität. Die letzte Runde ist eingeläutet, wer sie gewinnt, liegt an uns allen.
Don’t lose your grip on the dreams of the past. You must fight just to keep them alive
Nachdem die Kämpfe gegen Gefahrengebiete und um die Rigaer Straße in der letzten Zeit die Auseinandersetzungen um eine Stadt für alle prägten, wollen wir hier einmal wieder die aktuellen Entwicklungen zur Friedelstraße verbreiten. Die Friedel kämpft um ihren Erhalt und befand sich seit April in Verhandlungen mit dem Eigentümer. Doch ohne Information der Bewohner*innen und Nutzer*innen wurde das Haus nun weiterverkauft. Wir sprechen hiermit unsere Solidarität mit den Aktivist*innen aus. Wir kämpfen gemeinsam!
Lest hier das Statement des Kiezladen-Solikollektivs:
Seit dem 29. April befindet sich die Hausgemeinschaft mit der Eigentümerin des Hauses in der Friedelstraße 54 in Kaufverhandlungen. Unser Kiezladen im Erdgeschoss ist seit dem 1. Mai 2016 gekündigt. Aus den direkten Verhandlungen haben wir uns zurückgezogen. Wir haben jedoch stets zur Kenntnis genommen, wie schleppend diese voran gehen. Es ist vor allem die Citec, die das langsame Voranschreiten durch zögernde oder gar keine Antworten provoziert.
Nun haben wir, nachdem das Gerüst im Innenhof bereits abgebaut wurde, erfahren, dass im Grundbuch bereits seit dem 1. Juli eine Vormerkung eingetragen ist. Die Firma heißt laut Grundbuchamt „Pinehill s.a.r.l.“ und hat ihren Sitz in Luxemburg. Es scheint so als wäre der Verkauf des Hauses so gut wie abgewickelt. Konkret heißt das nun, dass neben dem Kiezladen auch der anderen Gewerbeeinheit im Erdgeschoss gekündigt wurde. Neben unserem Kiezladen ist seit Jahren ein Zahntechniker ansässig. Wir vermuten, dass es sich hierbei um einen taktischen Zug der Citec handelt. Ein Haus mit freien Gewerbeeinheiten verkauft sich nunmal besser.
Rückblickend betrachtet kann man davon ausgehen, dass die Taktik der Citec von vorn herein war, den Widerstand vom Haus und ihren Unterstützer*innen gering zu halten. Die Lokalpolitik um die Neuköllner Bürgermeisterin Giffey und den Baustadtrat Blesing war stets informiert darüber, wie bemüht und zielstrebig die Hausgemeinschaft die Verhandlungen geführt hat. Aber tatsächlich mitgewirkt hat aus der Politik niemand. Und so zeigt sich mal wieder, dass die Neuköllner Politik nur ein Teil des ganzen Berliner Problems ist, das Verdrängung entweder zulässt oder bewusst fördert.
Das ist soweit alles was wir sicher wissen. Es ist eine Schweinerei, dass das Haus ohne Benachrichtigung an die Bewohner*innen und Nutzer*innen verkauft wurde. Wir werden jetzt weiter Informationen sammeln und zusammen mit der Hausgemeinschaft und euch allen Unterstützer*innen dafür kämpfen, das Haus doch noch dem Markt zu entziehen. Es bleibt weiterhin das Ziel, die Friedelstraße 54 in Selbstverwaltung zu bringen. Doch der*die neue Eigentümer*in scheint keine Angst vor unserem Widerstand zu haben, sonst hätte er*sie diese Immobilie nicht erworben. Deshalb müssen wir uns auf jede erdenkliche Situation vorbereiten. Achtet dazu bitte auf Ankündigungen!
In Solidarität mit allen von Verdrängung Betroffenen,
euer Kiezladen Friedel54 Kollektiv
Am vergangenen Wochenende demonstrierten 800 Menschen durch die Berliner Stadtteile Neukölln und Kreuzberg, um ihre Solidarität mit dem räumungsbedrohten Kiezladen Friedel 54 auszudrücken. Lautstarke Parolen, ein Feuerwerk vom Dach und zahlreiche Solidaritätsbekundungen anderer bedrohter sozialer Projekte aus der ganzen Stadt untermauerten die Ansage, dass sich die Nutzer*innen und Hausbewohner*innen der Friedel 54 nicht dem Willen der Spekulantenfrima Citec aus Wien beugen und freiwillig zum 30. April 2016 gehen werden.
Radio Aktiv begleitete die Demo und berichtet in O-Tönen.
In Neukölln ist eine 4-köpfige Familie vom Verlust ihrer Wohnung bedroht. Zur Unterstützung hat des Bündnis Zwangsräumung verhindern einen offenen Brief verfasst. Weitere Aktionen werden folgen.
Der Brief im Wortlaut:
Betreff: Offener Brief drohende Zwangsräumung einer 4-köpfigen Familie in Neukölln
An
BA Neukölln
BVV Neukölln
Fraktionen der Parteien der BVV Neukölln
Wohnungspolitische Sprecher der Parteien im AGH Berlin
Fraktionen der Parteien im AGH Berlin
weitere mietenpolitisch Aktive
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“, bitten Sie, uns bei der Verhinderung der drohenden Zwangsräumung der Familie A. zu unterstützen.
Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“, das Ihnen sicherlich aus den Medien bekannt sein wird, ist ein Bündnis aus NachbarInnen und politischen AktivistInnen und unterstützt MieterInnen, die um den Verbleib in ihrer Wohnung fürchten müssen. Um Zwangsräumungen zu verhindern, suchen wir das Gespräch mit den EigentümerInnen, betreiben Öffentlichkeits- und Pressearbeit, organisieren Demonstrationen und Kundgebungen, greifen aber auch auf Formen des zivilen Ungehorsams wie Sit-Ins und Blockaden zurück.
Die Familie A. wurde vom Amtsgericht Neukölln verurteilt, die Wohnung zum 15.10.2013 zu räumen, obwohl alle Mietschulden gezahlt sind und, wie selbst vom Gericht festgestellt, seit Ende 2011 keine neuen Mietrückstände aufgelaufen sind. Hintergrund der Kündigung waren Rechtsstreitigkeiten über Mietminderung wegen unterlassener Renovierung eines Wasserschadens, dubiose Mieterhöhungen und Zahlungsverzug wegen langer Bearbeitungszeiten des JobCenters Neukölln.
Der gesamte Vorgang, inklusive der schikanösen und rassistischen Behandlung durch die Hausverwaltung, legt die Vermutung nahe, dass hier aus Profitgründen der Verlust des sozialen Umfeldes und die Obdachlosigkeit einer Familie mit ihren minderjährigen Kindern billigend in Kauf genommen wird.
Auf Gesprächsangebote reagierten weder die Hausverwaltung noch die Eigentümer. Der Eigentümer Wolfgang Schröder war in einem Gespräch an der Tür seines Büros nur zu wenigen Sätzen bereit. Auf die Frage, ob er die Obdachlosigkeit einer Familie in Kauf nimmt, antwortete er nur kaltschnäuzig „das interessiert mich alles nicht“.
Wir werden es nicht hinnehmen, dass unserer NachbarInnen, um den Profit einiger Weniger zu erhöhen, verdrängt werden.
Darum die Frage: Was kann wer tun?
– Die Eigentümer Dr. Wolfgang Schröder, Kurfürstendamm 175-176, 10707 Berlin und Wolfgang Vogel, T + B Vermögensverwaltung GmbH, Hölderlinstraße 11, 14050 Berlin können die Kündigung zurücknehmen.
– Politiker_innen können, als Mitverantwortliche der Wohnungsknappheit in Berlin, Einfluß auf die Eigentümer nehmen oder sich andersweitig für den Verbleib der Familie in ihrer Nachbarschaft einsetzen.
– Der Sozialstadtrat von Neukölln, Herr Bernd Szczpanski kann einen Runden Tisch einberufen, um den Verbleib der Familie in ihrer Umgebung zu sichern.
– Der Bezirk kann die Wohnung beschlagnahmen.
– Die Berliner Polizei kann die Amtshilfe bei der Räumung versagen.
– Sie könnten sich für die Abschaffung des Privateigentums an Wohnungen einsetzen.
…und wenn das alles nicht geht, dann könnten wir gemeinsam am Tag der Räumung diese durch eine Massenblockade verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Bündnis „Zwangsräumung verhindern“
gentrification blog Steigende Mieten stoppen
groni50 