Tag Archives: Zwangsräumung

Tag X² – Räumung trotz Mietvertrag

20 Sep

HG M99Heute morgen entschied das Gericht komplett gegen HG/M99. Es sieht keine Schutzbedürftigkeit und hält einen Rauswurf für vertretbar, weil staatliche Institutionen bereitstünden, ihn aufzunehmen. Die Zwangsräumung am 22. September wird immer wahrscheinlicher – trotz des neuen Mietvetrages für HG ab Mai 2017.

Zum Hintergrund der Beitrag des Bündnisses Zwangsräumung verhindern!

HG hat einen Mietvertrag für einen anderen Laden in Kreuzberg. Dort kann er ab Mai 2017 einziehen. Einen bezahlbaren Laden in Kreuzberg zu finden ist schon ein unglaubliches Glück und so könnte jetzt eigentlich alles gut sein.

Wäre da nicht der Eigentümer Frederick Hellmann, der HG trotzdem am Donnerstag, den 22.9., um 9 Uhr räumen lassen will. Nochmal zur Erinnerung: Hellmann hat 2 Modeläden in Berlin, er machte 2011, nach eigenen Angaben, einen Jahresumsatz von 80-90 Millionen Euro, und er hat die Manteuffelstrasse 99 gekauft um seinen Teil am Immobilienboom Berlins einzufahren.

Natürlich bringt so ein Haus noch mehr ein ohne Mieter*innen, und vor allem ohne solche die einen “Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf” betreiben. Dass er dabei die Existenz eines rollstuhlabhängigen Ladenbetreibers zerstört, die dieser sich in 30 Jahren aufgebaut hat, ist ihm genauso egal wie den anderen Immobilienfuzzis, was sie auf ihrer Jagd nach Profit durch Berlins Innenstadt anrichten.

Noch ist ein Antrag auf Räumungsaufschub wegen HGs angeschlagener Gesundheit und dem neuen Mietvertrag anhängig. Der hat allerdings keine große Aussicht auf Erfolg. Spätestens am 20.9. soll darüber entschieden sein.

Wenn der Räumungsaufschub abgelehnt, wird sehen wir uns am 22.9. auf der Straße. Seid vor den Bullen da!

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Widerstand im Wedding

5 Jul

Am Freitag, den 8. Juli, um 19 Uhr lädt unsere Lieblingsgruppe „Hände weg vom Wedding“ zur Diskussion ins subversiv in der Brunnenstraße. Thema sind Alltagswiderstand und soziale Kämpfe im Wedding.

Nicht_WeddingBeschäftigte des Amadeus-Hostels wehren sich gegen ihren Null-Euro-Job. Die Zwangsräumung von Tina konnte nicht verhindert werden, doch Hunderte gehen auf die Straße. Stadtteilaktivist_innen verwandeln eine Ferienwohnung in eine Beratung von Erwerbslosen. In der Koloniestraße wehren sich Mieter_innen gegen drohende Vertreibung. Das sind nur einige von vielen Aktionen, mit denen Menschen im Wedding auf die alltäglichen Zumutungen des Kapitalismus reagieren. Dabei wird deutlich, dass die Kämpfe um mehr Lohn und Einkommen und um Mieterhöhungen und Luxussanierungen zusammengehören. Auf der Veranstaltung wird der Journalist Peter Nowak, Autor der Bücher “Zwangsräumung verhindern” und “Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht”, zusammen mit dem Filmemacher Matthias Coers ausführen, was diese sozialen Kämpfe verbindet. Der Regisseur des Films MIETREBELLEN wird mit Videos und Fotos von Kämpfen zum Wedding und zu Berlin berichten. Die Stadtteilinitiative Basta wird über ihre Arbeit berichten und dazu auch einen Film zeigen.

Es diskutieren:

peter-nowak-journalist.de
zweischritte.berlin
mietrebellen.de
basta.blogsport.eu

Dazu wird es leckere Küfa geben: Burger und Pommes. Wer dann noch gern weiter mit „Hände weg vom Wedding“ den Abend verbringen möchte, ist herzlich zu Party und Konzert im Anschluss eingeladen.

 

Andrea bleibt, Räumung is nich!

7 Okt

 

Kommt zur KIEZDEMO // FR, 9.10. // 17 Uhr
U6 KAISERIN-AUGUSTA-STRASSE
Ausgang Richtung Albrechtstr. // Berlin-Tempelhof

Andrea und ihr Sohn sollen „freiwillig“ ihre Wohnung verlassen. Wenn sie nicht ausziehen, werden sie zwangsgeräumt. Das wollen wir verhindern!

Am 9.10. wollen wir gemeinsam und lautstark mit Megaphon und Flyern die Nachbar*innen von Andrea und ihr Sohn über die anstehende Zwangsräumung informieren, damit sie nicht still und leise und am besten gar nicht stattfindet!

Zusammen haben wir schon Zwangsräumungen verhindert oder erreicht, dass Leute andere Wohnungen bekommen. Wir freuen uns über viele solidarische Mitstreiter*innen, denn gemeinsam können wir uns wehren gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumungen.

Da die Eigentümerinnen von Andreas Wohnung in Köln leben, gab es auch dort verschiedene Protestaktionen. Andrea wird unterstützt von Kalle, der selbst zwangsgeräumt wurde, und nun weiter gegen Verdrängung aktiv ist. Parallel zu unserer Kiezdemo wird es eine Aktion in Köln geben.

Kommt zur Kiezdemo nach Tempelhof!

Drohende Zwangsräumung einer 4-köpfigen Familie in Neukölln

10 Sep

In Neukölln ist eine 4-köpfige Familie vom Verlust ihrer Wohnung bedroht. Zur Unterstützung hat des Bündnis Zwangsräumung verhindern einen offenen Brief verfasst. Weitere Aktionen werden folgen.

Der Brief im Wortlaut:

Betreff: Offener Brief drohende Zwangsräumung einer 4-köpfigen Familie in Neukölln

An
BA Neukölln
BVV Neukölln
Fraktionen der Parteien der BVV Neukölln
Wohnungspolitische Sprecher der Parteien im AGH Berlin
Fraktionen der Parteien im AGH Berlin
weitere mietenpolitisch Aktive

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“, bitten Sie, uns bei der Verhinderung der drohenden Zwangsräumung der Familie A. zu unterstützen.

Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“, das Ihnen sicherlich aus den Medien bekannt sein wird, ist ein Bündnis aus NachbarInnen und politischen AktivistInnen und unterstützt MieterInnen, die um den Verbleib in ihrer Wohnung fürchten müssen. Um Zwangsräumungen zu verhindern, suchen wir das Gespräch mit den EigentümerInnen, betreiben Öffentlichkeits- und Pressearbeit, organisieren Demonstrationen und Kundgebungen, greifen aber auch auf Formen des zivilen Ungehorsams wie Sit-Ins und Blockaden zurück.

Die Familie A. wurde vom Amtsgericht Neukölln verurteilt, die Wohnung zum 15.10.2013 zu räumen, obwohl alle Mietschulden gezahlt sind und, wie selbst vom Gericht festgestellt, seit Ende 2011 keine neuen Mietrückstände aufgelaufen sind. Hintergrund der Kündigung waren Rechtsstreitigkeiten über Mietminderung wegen unterlassener Renovierung eines Wasserschadens, dubiose Mieterhöhungen und Zahlungsverzug wegen langer Bearbeitungszeiten des JobCenters Neukölln.

Der gesamte Vorgang, inklusive der schikanösen und rassistischen Behandlung durch die Hausverwaltung, legt die Vermutung nahe, dass hier aus Profitgründen der Verlust des sozialen Umfeldes und die Obdachlosigkeit einer Familie mit ihren minderjährigen Kindern billigend in Kauf genommen wird.

Auf Gesprächsangebote reagierten weder die Hausverwaltung noch die Eigentümer. Der Eigentümer Wolfgang Schröder war in einem Gespräch an der Tür seines Büros nur zu wenigen Sätzen bereit. Auf die Frage, ob er die Obdachlosigkeit einer Familie in Kauf nimmt, antwortete er nur kaltschnäuzig „das interessiert mich alles nicht“.

Wir werden es nicht hinnehmen, dass unserer NachbarInnen, um den Profit einiger Weniger zu erhöhen, verdrängt werden.

Darum die Frage: Was kann wer tun?

– Die Eigentümer Dr. Wolfgang Schröder, Kurfürstendamm 175-176, 10707 Berlin und Wolfgang Vogel, T + B Vermögensverwaltung GmbH, Hölderlinstraße 11, 14050 Berlin können die Kündigung zurücknehmen.
– Politiker_innen können, als Mitverantwortliche der Wohnungsknappheit in Berlin, Einfluß auf die Eigentümer nehmen oder sich andersweitig für den Verbleib der Familie in ihrer Nachbarschaft einsetzen.
– Der Sozialstadtrat von Neukölln, Herr Bernd Szczpanski kann einen Runden Tisch einberufen, um den Verbleib der Familie in ihrer Umgebung zu sichern.
– Der Bezirk kann die Wohnung beschlagnahmen.
– Die Berliner Polizei kann die Amtshilfe bei der Räumung versagen.
– Sie könnten sich für die Abschaffung des Privateigentums an Wohnungen einsetzen.

…und wenn das alles nicht geht, dann könnten wir gemeinsam am Tag der Räumung diese durch eine Massenblockade verhindern.

Mit freundlichen Grüßen
Bündnis „Zwangsräumung verhindern“

Zwangsräumung in den Tod

12 Apr

Am 11. April 2013 ist Rosemarie Fliess im Alter von 67 Jahren verstorben. Zwei Tage zuvor wurde sie aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt. Seitdem fand sie vorläufig Unterkunft in einer Wohngemeinschaft und zuletzt in einer Wärmestube. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern ist traurig, schockiert, fassungslos und wütend.

Pressemitteilung des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern

Die Zwangsräumung entzog Rosemarie Fliess ihre Lebensgrundlage. Die Räumung wurde vollzogen, trotz eines ärztlichen Attests, welches ihr die Unzumutbarkeit einer Räumung bescheinigte. Damit wurde ihr Tod zumindest billigend in Kauf genommen. Die Eigentümerin bestand trotz Mietübernahmeerklärung des Sozialamtes auf Herausgabe der Wohnung.

Rosemarie Fliess war Teil des Bündnisses Zwangsräumung verhindern. Sie erfuhr Unterstützung, z. B. in Form von Prostestkundgebungen bei ihren Räumungsterminen und nahm trotz ihres Gesundheitszustandes selbst an Aktionen, u.a. an der Blockade einer Zwangsräumung in der Reuterstraße am 2. April 2013 teil.

Wir sind schockiert und fassungslos und trösten uns ein wenig damit, dass Rosemarie Fliess wenigstens zu ihrem Lebensende Solidarität erfahren hat, womit sie in den letzten Jahren sicherlich nicht reich beschenkt war.

Wir fragen uns:
In was für einer Gesellschaft leben wir, die Eigentumsrechte über den Schutz des Lebens stellt? Welche Verantwortung tragen Politiker, Richterinnen, Gerichtsvollzieher, Eigentümerinnen, Polizisten und auch
Schlüsseldienste? Welche Schuld trägt ein Richter, der trotz eines ärztlichen Attest eine Zwangsräumung anordnet? Wer, wenn nicht Menschen, wie Rosemarie Fliess, genießt noch Räumungsschutz?

Der letzte Zufluchtsort von Rosemarie Fliess, die Wärmestube „Wärme mit Herz“, soll am 19. April zwangsgeräumt werden.

Am Freitag, den 12. April, um 18:00 findet eine Trauerkundgebung vor ihrem Zuhause in der Aroser Allee 92/Reinickendorf statt.

Hintergrund:
Zwangsräumung in Reinickendorf 9.4.