Protestaktion der Erwerbslosenini Basta! beim Job Center Wedding

25 Jul

jc1Der Protest von Basta! will darauf aufmerksam machen, dass das Jobcenter die Wohnungssuche der Menschen die auf Hartz IV angewiesen sind, praktisch komplett verhindert. Und zwar nicht nur durch die zu niedrigen Kosten der Unterkunft, die weit unter dem durchschnittlichen Mietpreis im untersten Segment in Berlin sind, sondern auch dadurch, dass die verlangsamten bürokratischen Prozeduren unangemessen für die Suche nach Wohnungen sind. Menschen haben auf dem Berliner Wohnungsmarkt nur eine Chance, wenn sie die Unterlagen direkt vorlegen können. Das Job Center treibt somit durch lange Verzögerungen Menschen in die Wohnungslosigkeit.
Der Protest fordert weiterhin, dass das Jobcenter Veränderungen der Wohnungsversorgung in Berlin endlich anerkennen muss. Zum Beispiel, wird jetzt angesichts der steigenden Nachfrage vermehrt nach Kautionen auch bei Zwischenmieten gefragt. Und zwar hohe Beträge. Damit Menschen, die es sowieso schwer haben, einen unbefristenen Mietvertrag zu bekommen, die Möglichkeit nutzen können, eine Wohnung für eine

befristete Zeit zu bekommen, muss das Jobcenter die Kautionskosten auch für befristete Mietverträge übernehmen. Es gibt keine rechtliche Grundlage für eine Nichtübernahme der Kaution. Leider wird dies jedoch immer wieder behauptet und hinzu kommt, dass eine Kaution sowieso nur als Darlehen gewährt wird und anschließend vom Regelsatz abgestottert werden muss, was eine Kürzung des monatl. zum Leben verfügbaren Geldes auf ein Niveau unterhalb des definierten Existenzminimums bedeutet.
Die Forderungen der Initiative lauten deshalb:
1. Über Umzugsanträge muss noch am gleichen Tag durch das Job Center entschieden werden.
2. Wenn im Mietvertrag eine Kaution festgelegt ist, muss diese übernommen werden – auch bei Untermietverträgen.

weitere Infos unter: http://basta.blogsport.eu/

Was ist mit der Friedel54?

20 Jul

Friedel54Nachdem die Kämpfe gegen Gefahrengebiete und um die Rigaer Straße in der letzten Zeit die Auseinandersetzungen um eine Stadt für alle prägten, wollen wir hier einmal wieder die aktuellen Entwicklungen zur Friedelstraße verbreiten. Die Friedel kämpft um ihren Erhalt und befand sich seit April in Verhandlungen mit dem Eigentümer. Doch ohne Information der Bewohner*innen und Nutzer*innen wurde das Haus nun weiterverkauft. Wir sprechen hiermit unsere Solidarität mit den Aktivist*innen aus. Wir kämpfen gemeinsam!

Lest hier das Statement des Kiezladen-Solikollektivs:

Seit dem 29. April befindet sich die Hausgemeinschaft mit der Eigentümerin des Hauses in der Friedelstraße 54 in Kaufverhandlungen. Unser Kiezladen im Erdgeschoss ist seit dem 1. Mai 2016 gekündigt. Aus den direkten Verhandlungen haben wir uns zurückgezogen. Wir haben jedoch stets zur Kenntnis genommen, wie schleppend diese voran gehen. Es ist vor allem die Citec, die das langsame Voranschreiten durch zögernde oder gar keine Antworten provoziert.

Nun haben wir, nachdem das Gerüst im Innenhof bereits abgebaut wurde, erfahren, dass im Grundbuch bereits seit dem 1. Juli eine Vormerkung eingetragen ist. Die Firma heißt laut Grundbuchamt „Pinehill s.a.r.l.“ und hat ihren Sitz in Luxemburg. Es scheint so als wäre der Verkauf des Hauses so gut wie abgewickelt. Konkret heißt das nun, dass neben dem Kiezladen auch der anderen Gewerbeeinheit im Erdgeschoss gekündigt wurde. Neben unserem Kiezladen ist seit Jahren ein Zahntechniker ansässig. Wir vermuten, dass es sich hierbei um einen taktischen Zug der Citec handelt. Ein Haus mit freien Gewerbeeinheiten verkauft sich nunmal besser.

Rückblickend betrachtet kann man davon ausgehen, dass die Taktik der Citec von vorn herein war, den Widerstand vom Haus und ihren Unterstützer*innen gering zu halten. Die Lokalpolitik um die Neuköllner Bürgermeisterin Giffey und den Baustadtrat Blesing war stets informiert darüber, wie bemüht und zielstrebig die Hausgemeinschaft die Verhandlungen geführt hat. Aber tatsächlich mitgewirkt hat aus der Politik niemand. Und so zeigt sich mal wieder, dass die Neuköllner Politik nur ein Teil des ganzen Berliner Problems ist, das Verdrängung entweder zulässt oder bewusst fördert.

Das ist soweit alles was wir sicher wissen. Es ist eine Schweinerei, dass das Haus ohne Benachrichtigung an die Bewohner*innen und Nutzer*innen verkauft wurde. Wir werden jetzt weiter Informationen sammeln und zusammen mit der Hausgemeinschaft und euch allen Unterstützer*innen dafür kämpfen, das Haus doch noch dem Markt zu entziehen. Es bleibt weiterhin das Ziel, die Friedelstraße 54 in Selbstverwaltung zu bringen. Doch der*die neue Eigentümer*in scheint keine Angst vor unserem Widerstand zu haben, sonst hätte er*sie diese Immobilie nicht erworben. Deshalb müssen wir uns auf jede erdenkliche Situation vorbereiten. Achtet dazu bitte auf Ankündigungen!

In Solidarität mit allen von Verdrängung Betroffenen,
euer Kiezladen Friedel54 Kollektiv

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Im Sommer findet die Küfa NUR am 1.DI im Monat statt

18 Jul

Küfa-ausfallDas Veganladen-Kollektiv – unsere Küfa-Koch-Gäste jeden 3.Di im Monat – braucht ne (Sommer-)Pause. Bis auf Widerruf findet deshalb keine Küfa am 3.DI statt – sorry…

Aber der erste Dienstag im Monat ist ja nah – da kochen wir und lassen uns wie immer was einfallen! Wenn ihr Vorschläge habt, könnt ihr uns die auch immer gern schreiben (per mail, facebook,twitter).

Film- und Diskussionsabend: Der Umsetzer (1976)

9 Jul

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Do, 14.7 – 20 Uhr

Der Umsetzer, Westberlin 1976, 75 Min.

Der Film von Benno Trautmann und Brigitte Toni Lerch zeigt am Beispiel einer wahren Begebenheit die Folgen der Entwurzelung der Menschen bis zu ihrem Tod. Der Film handelt von dem so benannten Umsetzer von Mieter/innen aus Häusern der Wohnungsbaugesellscha ften, die abgerissen werden sollten. Die Menschen aus Kreuzberg und Wedding, wo der Film auch spielt, sollten damit ins Märkische Viertel umgesetzt werden.

Anschließend findet eine Diskussion mit u.a. Andrej Holm statt.

Wir werden Bezüge zu aktuellen wenig sichtbaren Verdrängungsmechanismen ziehen, z.B. Eigenbedarfskündigungen, und mit Betroffenen über mögliche Aktionsräume diskutieren.

Kommt vorbei!

Bild beschreibung

Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!

8 Jul

Nichts ist Vorbei! Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen! Samstag 9. Juli / Wismarplatz / 20.30 Uhr Auftaktkundgebung / 21 Uhr Demostart!

Rigaer 94 verteidigenSeit Wochen werden die Bewohner*innen der Rigaer Straße von der Polizei belagert und der ganze Friedrichshainer Kiez wird mit willkürlichen Behördenmaßnahmen gegängelt. „Gefahrengebiet“ heißt die vermeintliche Rechtfertigung dafür.

Wir rufen alle dazu auf, sich mit den Bewohner*innen solidarisch zu zeigen, Verdrängungspolitik und Repression nicht hinzunehmen sowie dem Ausspielen von Kämpfen von Geflüchteten und um eine Stadt für alle eine klare Absage zu erteilen.

Morgen, am 9. Juli wird um 13 Uhr am Potsdamer Platz eine Demo gegen das mörderische EU Grenzregime stattfinden. Wir rufen hiermit alle dazu auf, sich an der Demo gegen alle Abschiebeabkommen zu beteiligen.

Ebenso morgen, am 9. Juli, um 20.30 Uhr heißt es zum Demostart am Wismarplatz „Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!“.

Route: Start Wismarplatz – Boxhagenerstr. – Mainzerstr. – Scharnweberstr. – Kinzigstr. – Frankfurter Allee – Voigtstr. – Rigaerstr. – Proskauerstr. – Eldenaerstr. – Liebigstr. – Rigaerstr. – Proskauerstr. – Frankfurter Allee – Warschauerstr. – Mühlenstr. – Stralauer Platz (Ostbahnhof)

Widerstand im Wedding

5 Jul

Am Freitag, den 8. Juli, um 19 Uhr lädt unsere Lieblingsgruppe „Hände weg vom Wedding“ zur Diskussion ins subversiv in der Brunnenstraße. Thema sind Alltagswiderstand und soziale Kämpfe im Wedding.

Nicht_WeddingBeschäftigte des Amadeus-Hostels wehren sich gegen ihren Null-Euro-Job. Die Zwangsräumung von Tina konnte nicht verhindert werden, doch Hunderte gehen auf die Straße. Stadtteilaktivist_innen verwandeln eine Ferienwohnung in eine Beratung von Erwerbslosen. In der Koloniestraße wehren sich Mieter_innen gegen drohende Vertreibung. Das sind nur einige von vielen Aktionen, mit denen Menschen im Wedding auf die alltäglichen Zumutungen des Kapitalismus reagieren. Dabei wird deutlich, dass die Kämpfe um mehr Lohn und Einkommen und um Mieterhöhungen und Luxussanierungen zusammengehören. Auf der Veranstaltung wird der Journalist Peter Nowak, Autor der Bücher “Zwangsräumung verhindern” und “Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht”, zusammen mit dem Filmemacher Matthias Coers ausführen, was diese sozialen Kämpfe verbindet. Der Regisseur des Films MIETREBELLEN wird mit Videos und Fotos von Kämpfen zum Wedding und zu Berlin berichten. Die Stadtteilinitiative Basta wird über ihre Arbeit berichten und dazu auch einen Film zeigen.

Es diskutieren:

peter-nowak-journalist.de
zweischritte.berlin
mietrebellen.de
basta.blogsport.eu

Dazu wird es leckere Küfa geben: Burger und Pommes. Wer dann noch gern weiter mit „Hände weg vom Wedding“ den Abend verbringen möchte, ist herzlich zu Party und Konzert im Anschluss eingeladen.

 

Küfa: 5.7.

4 Jul

IMG_5494Küfa – Dienstag: 5.07.2016
Einlass & veganes Essen: 20 Uhr

…wenn das Wetter mitspielt gern mit Lagerfeuer und Quatschen im Garten. Gerade zurück vom Festival, haben wir noch ein leckeren Tee für euch.

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