Tag Archives: Demonstration

25. Mai: „Stadt von Unten erkämpfen!“

24 Mai

Besetzung„Der Senat redet von Wohnungspolitik – Wir machen sie!“ – Kommt zur Demo am Freitag, den 25. Mai um 18 Uhr auf dem Lausitzer Platz! Die Groni50 teilt hier den Aufruf des besetzen-Bündnisses:

Am vergangenen Pfingstsonntag wurden in Berlin und Potsdam 10 leerstehende Häuser besetzt. Von der Villa über eine ehemalige Kita bis hin zum ganzen Wohnhaus. Was über Jahre tote Spekulationsmasse war, wurde mit Leben gefüllt. Auch wenn einige der Besetzungen sehr schnell aufgegeben wurden, handelte es sich bei #besetzen nicht bloß um eine symbolische Aktion. Jeder Leerstand wurde in seinen Kontext gesetzt und für nahezu alle Objekte gab es Konzepte, die eine mögliche Nutzung im Sinne einer solidarischen Stadtpolitik aufzeigten. Betont wurde hierbei immer, dass nicht der Leerstand das Problem ist, sondern das Prinzip von (Privat-)Eigentum an Nutz- und Wohnraum, welches Spekulation erst möglich macht. Spekuliert wird aber nicht nur mit Leerstand, sondern auch mit bewohnten und genutzten Flächen. Das bedeutet, dass es jede*r verdrängt werden kann. Ob das nun Jugendzentren, Kitas, ein Späti oder ganze Wohnblöcke sind. Deshalb war am 20. Mai klar: Räume müssen erkämpft und verteidigt werden. An diesem Tag sollten vor allem die Bornsdorferstraße 37b (Borni) in Nord-Neukölln und die Reichenbergerstraße 114 (Friedel54 im Exil) in Kreuzberg als selbstverwaltete Orte für den Moment verteidigt und langfristig als Orte der Organisierung für eine Stadtpolitik von Unten aufgebaut werden.

Sie wollen keine Verhandlungen, sie wollen nur Gewalt.

Die Gewalt einer Stadtpolitik von Oben spüren wir in Berlin Tag für Tag. Gefahrengebiete, Zwangsräumungen, Lagerunterbringung, Rassismus und Wohnungslosigkeit sind hierbei nur einige Schlagworte. Beim „Karneval der Besetzungen“ wurde wieder einmal deutlich, dass der Berliner Senat auch Ursache dieser Gewalt ist. Ebenfalls wurde deutlich, dass zwischen privaten Hauseigentümern wie Akelius und städtischen Unternehmen wie „Stadt und Land“ kaum noch Unterschiede bestehen.

Bei der Besetzung der Reiche114, im Wohnhaus der Akelius GmbH wurde von diesen gar nicht erst versucht zu kommunizieren, so unterschrieben irgendwelche Handlanger gegen 20.30 Uhr den Straf- und Räumungsantrag. Mit enormer Polizeigewalt wurde nur 2 Minuten später die angemeldete Kundgebung vor dem neuen sozialen Zentrum, sowie der Lautsprecherwagen gestürmt. Hierbei gab es viele Verletzte. Das entschlossene Agieren aller solidarischen Menschen vor Ort verhinderte Schlimmeres und ermöglichte die Flucht der Besetzer*innen.

Zeitgleich wurde die Borni gestürmt, obwohl die Verhandlungen über die zukünftige Nutzung des Gebäudes noch liefen. Angesichts dessen, dass der Berliner Senat, sowie Stadt & Land Boss Ingo Malter die Besetzer*innen der brutalen Staatsgewalt auslieferte, ohne auch nur einer Person zu ermöglichen schon vorher das Gebäude zu verlassen, kann dieses Vorgehen nicht nur als Farce, sondern als Tragödie einer sich „sozial“ nennenden Stadtpolitik verstanden werden. Zusätzlich zu den Bullenschikanen im Haus und während der Identitätsfeststellung will Malter die 56 Besetzer*innen noch mit Strafanzeigen überziehen. Eigentum verpflichtet anscheinend doch… zum Arschloch sein.

Wir fordern am 25. Mai und auch sonst:

  • Straffreiheit für alle Besetzer*innen!
  • Weg mit den Strafanzeigen durch Stadt & Land!                           
  • Weg mit der „Berliner Linie“!

Trotz der Durchsetzung und dem Beharren des Senats auf die Berliner Linie wurde am vergangenen Wochenende und die daraus entstehende Debatte deutlich gemacht, dass Besetzen eines von vielen legitimen und notwendigen Mitteln ist. Eine rebellische stadtpolitische Bewegung wird auch weiterhin zivilen Ungehorsam üben, wie am 22.Mai mit der erfolgreichen Blockade einer Zwangsräumung in Berlin-Lichtenberg gezeigt wurde. Ob sie auch weiterhin #besetzen wird, liegt an uns allen. Deshalb die Aufforderung an alle:

Weitermachen:

Besetzen, enteignen und die Stadt von Unten erkämpfen!

Advertisements

Aufruf zur Kiezdemo am 30. April

10 Apr

Demonstration 30.4.2018Widerständig und solidarisch im Alltag – Organize! Am 30. April 2018 um 16 Uhr am U-Bhf Seestraße im Wedding

Seit 2012 findet jährlich am 30. April die antikapitalistische Walpurgisnacht Demonstration in Berlin-Wedding statt. Sechs Jahre in denen “Hände weg vom Wedding!” als Initiative konkrete Auseinandersetzungen von Nachbar*innen mit Behörden, Ämtern, Vermieter*innen, Eigentümer*innen, Platzwärter*innen und diskriminierender Gewalt begleitet und dabei den voranschreitenden Ausverkauf der Berliner Kieze, in denen wir leben, kritisch öffentlich macht.

Der Druck der kapitalistischen Verwertung im Kiez ist hoch, die Auswirkungen immer verheerender. Teure exklusive Neubauten und damit mehr Wohnraum für Reiche finden wir an jeder Ecke. Vor allem Familien mit wenig Geld, prekär Beschäftigte, Erwerbslose und obdachlose Menschen sind dadurch einer permanenten Verdrängung ausgesetzt. Auch die andauernde rassistische Gewalt ist Teil eines bitteren Alltags für jene, die anhand ihrer Hautfarbe oder vermeintlichen Herkunft, im Kiez ständig diskriminiert und durch die Berliner Polizei kriminalisiert werden. Der irrsinnige Ausbau staatlicher Überwachungsmaßnahmen in sogenannten Gefahrengebieten wie z.B. dem Leopoldplatz, bedient diese Praxis und verschleiert eine gescheiterte Sozialpolitik. Ohne Scham wird diese Schnüffelei in unser aller Leben auch noch als “Lösung” präsentiert. Doch wir zeigen Haltung und dabei sind wir nicht allein. Es gilt gemeinsam mit anderen die soziale Isolierung in unserer Nachbarschaft aufzuheben. Denn nur durch gemeinsames Handeln können wir unsere täglichen Kämpfe offen legen, angehen und antikapitalistische Perspektiven von Selbstbestimmung, Solidarität sowie ein radikales Verständnis von Demokratie durchsetzen. Und zwar jenseits von Parteien und Parlamenten, welche getrieben von einem kapitalistischen Verwertungszwang seit Jahren unseren Alltag diktieren.

Denn klar ist, so wie es ist, kann es nicht weitergehen! Deswegen rufen wir dazu auf, euch am 30. April 2018 der antikapitalistischen Demonstration “Widerständig und solidarisch im Alltag – Organize!” auf dem Leopoldplatz anzuschließen!

Dieses Jahr plant und koordiniert ein breites Kiezbündnis nicht nur den Protest, sondern auch eine ganze Aktionswoche in der Nachbarschaft. Es bleibt nach wie vor wichtig, auf unseren Straßen und Plätzen präsent zu sein. Zeigen wir denen, die noch nicht den Schritt wagen oder die Proteste nur aus der Ferne begleiten, dass wir uns als Nachbar*innen nicht spalten lassen und weiter für wirkliche Alternativen, also eine solidarische Gesellschaft, einstehen werden.
Doch die jährliche Demonstration am 30. April, dem 1. Mai und die Proteste drumherum können immer nur ein symbolischer Ausdruck dessen sein, was wir im Alltag konkret aufbauen und gemeinsam erkämpfen. Und das müssen wir, wenn wir wie Menschen in dieser Stadt leben wollen! In unseren durch Bezirksämterstuben verwalteten Stadtteilen, wohnen wir als Berliner*innen in unseren aberwitzig teuren Mietwohnungen nicht selten Tür an Tür mit Menschen zusammen, die in dieser Gesellschaft ähnliche, wenn nicht sogar die gleichen Probleme haben. Oft begegnen wir uns im Hausflur, beim Einkauf, vielleicht sogar auf dem Amt und ab und zu in Bus oder Bahn. Offene Räume für den gemeinsamen Austausch, der Erkenntnis und Aktion sind jedoch kaum vorhanden. Und wenn wir doch zueinander finden fehlen beständige Orte, wo wir unsere Wut, den Frust und die vermeintliche Hilflosigkeit organisiert mit anderen Nachbar*innen angehen können.

Neben unseren Beziehungen brauchen wir Räume in unseren Kiezen, wo wir nachbarschaftliche Solidarität leben und weiterentwickeln können. Und zwar basisdemokratisch und unabhängig von parlamentarischer Ob­rig­keit oder quartiersplanerischer Einflussnahme und Instrumentalisierung. Daher beteiligen wir uns an dem Aufbau eines Kiezhauses im Wedding: ein von Nachbar*innen selbstverwalteter Raum der Solidarität in Gedenken an Agnes Reinhold.

Seid auch ihr dabei!
30. April 2018 | 16 Uhr | U-Bhf Seestraße | Berlin-Wedding

Keine Fundis, keine AfD – Demos am 16./17.9.2016

5 Sep

What the fuck?!Am diesjährigen Berliner Wahlwochenende heißt es: Auf die Straße! Am 17. September wollen wieder einmal die christlich-fundamentalistischen Lebensschützer*innen „für das Leben“ durch Berlin-Mitte marschieren. Sie sprechen Frauen* ein selbstbestimmtes Recht auf ihren Körper ab und posaunen trotz proklamiertem „Schweigemarsch“ ihre antifeministische, trans- und homophobe, nationalistische und rassistische Ideologie in die Welt heraus. Das Bündnis „What the fuck?!“ ruft zur Demonstration für eine befreite, emanzipierte Gesellschaft und gegen christlichen Fundamentalismus und reaktionäre Ideen auf.

17. September 2016 | 12 Uhr | S Anhalter Bahnhof
Antifaschistische und queerfeministische Demonstration des What-the-Fuck!?-Bündnisses

Stoppt die AfD!Am Vorabend, dem 16. September, wird gegen die AfD, die in den Berliner Wahlumfragen momentan auf etwa 10 Prozent kommt, demonstriert. Der Fokus liegt auf Beatrix von Storch, führende AfD-Politikerin, und dem Verein „Zivile Koalition e.V.“. Unter dem Dach dieses Vereins werden rassistische, trans- und homophobe und nationalistische Ideologien verbreitet; er trug maßgeblich zum Erfolg der AfD bei. Von Storch ist  kämpft ebenso bei den Lebensschützer*innen an vorderer Stelle gegen Abtreibungen, Homoehe und für ein völkisches Familienideal. Antifaschiste Gruppen rufen zur Demonstration „Stoppt die AfD! Weg mit Beatrix von Storchs Zentrum »Zivile Koalition« in Mitte“ auf.

Freitag, 16. September 2016 | 18 Uhr | S-Bhf. Schönhauser Allee
Demonstration gegen AfD, Beatrix von Storch, Lebensschützer*innnen

Polizei stürmt Rigaer94

14 Jan

Gestern Abend stürmte die Berliner Polizei mit 500 Beamt*innen das Hausprojekt in der Rigaer Straße 94. Auch im Nachbarprojekt, der Liebigstraße 34, wurde Musiktechnik zerstört. Der Kiezladen der bedrohten Friedelstraße 54 hat eine Solidaritätserklärung verfasst, der wir uns nur uneingeschränkt anschließen können:

Wir sind solidarisch mit der Rigaer94 und allen betroffenen und genervten Nachbar*innen. 500 BeamtInnen, Hubschrauber und der ganze PiPaPo für die Befindlichkeiten und den Wahlkampf vom harten Henkel, während im Wochentakt in Berlin und Umland rassistische Angriffe gegen Unterkünfte und Geflüchtete gemeldet werden, oder – wie kürzlich bekannt wurde – hunderte Nazis unerkannt im Untergrund leben. Wurde auch nur in einem Fall so ein Aufriss veranstaltet? Teile dieser Antwort würde die Bevölkerung nur verunsichern. Prioritäten muss man halt haben.

Für uns heißt das: Jetzt erst recht zur Demonstration gegen Gefahrengebiet und Verdrängung am 06. Februar nach Friedrichshain. Denn in der Rigaerstraße zeigt sich eins deutlich: Hat sich die Politik in den letzten Jahren bei der Verdrängung alternativer Wohn- und Lebensformen zurückhaltend gezeigt und die Arbeit EigentümerInnen und Investoren überlassen, steht sie doch immer bereit, dort einzugreifen wo dies nicht erfolgreich ist.

Ein Kampf für solidarische Nachbarschaften und die Stadt von unten bedeutet auch immer Widerstand gegen die Besetzung und Dauerüberwachung unserer Kieze. Wir wollen selbst entscheiden wo und wie wir leben und wehren uns dort, wo wir darin eingeschränkt werden. Sei es nun gegen eine eigentümerfreundliche Gesetzgebung, profitgeile Investoren oder einen beleidigten Innensenator. Es bleibt dabei: Wir bleiben alle!

Zum gesamten Artikel des Kiezladens.

Und hier noch der Audiomitschnitt der Pressekonferenz der Rigaer94:

Kein Vergeben – kein Vergessen

9 Nov

Gedenkkundgebung und antifaschistische Demonstration in Moabit zum 77. Jahrestag der Pogromnächte 1938.

FB_banner Die Gewalt der Novemberpogrome vom 7. -13. November 1938 fand am 9. November ihren vorläufigen Höhepunkt. Überall in Deutschland und Österreich brannten die Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden überfallen, demoliert und geplündert. Jüdinnen*Juden wurden von den Nazis gedemütigt und geschlagen, vergewaltigt und ermordet. Etwa 30.000 Männer* wurden verhaftet und in Konzentrationslager und Gefängnisse verschleppt.

Die Pogrome stellten eine weitere, entscheidende Radikalisierung der antijüdischen Politik des NS-Regimes dar. Der NS-Antisemitismus wurde nach den Novemberpogromen immer gewalttätiger und gipfelte letztlich in dem Versuch, alle Jüdinnen*Juden Europas gezielt und umfassend zu ermorden. Bis 1945 ermordeten die Nazis sechs Millionen Jüdinnen*Juden.

Dem Gedenken an die deutschen NS-Verbrechen auch weiterhin Gehör zu verschaffen sowie Konsequenzen daraus einzufordern, bleibt die wichtigste Aufgabe für alle Antifaschist*innen.

In diesem Sinne hoffen wir, möglichst viele von Euch am 9. November um 17 Uhr auf der Gedenkdemonstration am Mahnmal in der Levetzowstraße in Moabit zu sehen.