Gestern Abend stürmte die Berliner Polizei mit 500 Beamt*innen das Hausprojekt in der Rigaer Straße 94. Auch im Nachbarprojekt, der Liebigstraße 34, wurde Musiktechnik zerstört. Der Kiezladen der bedrohten Friedelstraße 54 hat eine Solidaritätserklärung verfasst, der wir uns nur uneingeschränkt anschließen können:
Wir sind solidarisch mit der Rigaer94 und allen betroffenen und genervten Nachbar*innen. 500 BeamtInnen, Hubschrauber und der ganze PiPaPo für die Befindlichkeiten und den Wahlkampf vom harten Henkel, während im Wochentakt in Berlin und Umland rassistische Angriffe gegen Unterkünfte und Geflüchtete gemeldet werden, oder – wie kürzlich bekannt wurde – hunderte Nazis unerkannt im Untergrund leben. Wurde auch nur in einem Fall so ein Aufriss veranstaltet? Teile dieser Antwort würde die Bevölkerung nur verunsichern. Prioritäten muss man halt haben.
Für uns heißt das: Jetzt erst recht zur Demonstration gegen Gefahrengebiet und Verdrängung am 06. Februar nach Friedrichshain. Denn in der Rigaerstraße zeigt sich eins deutlich: Hat sich die Politik in den letzten Jahren bei der Verdrängung alternativer Wohn- und Lebensformen zurückhaltend gezeigt und die Arbeit EigentümerInnen und Investoren überlassen, steht sie doch immer bereit, dort einzugreifen wo dies nicht erfolgreich ist.
Ein Kampf für solidarische Nachbarschaften und die Stadt von unten bedeutet auch immer Widerstand gegen die Besetzung und Dauerüberwachung unserer Kieze. Wir wollen selbst entscheiden wo und wie wir leben und wehren uns dort, wo wir darin eingeschränkt werden. Sei es nun gegen eine eigentümerfreundliche Gesetzgebung, profitgeile Investoren oder einen beleidigten Innensenator. Es bleibt dabei: Wir bleiben alle!
Zum gesamten Artikel des Kiezladens.
Und hier noch der Audiomitschnitt der Pressekonferenz der Rigaer94:
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