Tag Archives: Gesobau

35 Jahre solidarisches Wohnen in Selbstverwaltung

19 Okt

Seit nun fast schon 35 Jahren gibt es die Groni50. Im November 1980 wurde unser Hinterhaus in der Groninger Straße 50 besetzt. Bis heute bietet die Groni50 Raum für solidarisches Wohnen und politische Initiativen. Doch muss nun der Mietvertrag mit der GESOBAU AG neu verhandelt werden und die Zukunft ist ungewiss.

Groni50„Die Zahl der Wohnungssuchenden wird immer größer“, schrieben die Besetzer*innen unseres Hauses 1980 in ihre Presseerklärung. Nach erfolglosen Gesprächsangeboten entschieden sie sich, zur „Selbsthilfe“ zu greifen und besetzten das Hinterhaus in der Groninger Straße 50. Das Haus sollte abgerissen werden, obwohl es an bezahlbarem Wohnraum – gerade auch für finanziell nicht gut ausgestattete Menschen – mangelte. Nach zähen Verhandlungen mit der Eigentümerin, der GESOBAU AG, übernahm 1983 der nun gegründete Verein Groni50 e.V. das Haus in Selbstverwaltung. Bis heute ist die Groni50 ein Ort für viele Menschen, die Wohnen gemeinsam, solidarisch und selbstorganisiert gestalten wollen. Die Werkstatt und der Veranstaltungsraum werden für die regelmäßigen Küfas, Fahrradreparaturen oder von Initiativen aus dem Kiez zum Treffen genutzt.

Das Statement der BGroni50esetzer*innen von damals gilt bis heute. Stadtumstrukturierungen und Verdrängungsprozesse finden nicht erst seit gestern statt, sondern sind in Berlin schon lange Alltag. Viele Menschen suchen bezahlbaren Wohnraum und werden dabei immer weiter in die Außenbezirke verdrängt. Mitte? Wer kann dort noch wohnen? Dagegen stellen sich Nachbarschaftsinitiativen, Kiezgruppen und Projekte, wie die Groni50. Sich zusammenzuschließen und politischen Druck aufzubauen ist oftmals die einzige Möglichkeit für Mieter*innen, sich gegen Mietsteigerungen oder Zwangsräumungen zur Wehr zu setzen.

Und auch Groni50die Groni50 muss nun wieder einen neuen Vertrag mit der GESOBAU AG verhandeln. Der alte läuft im September 2016 aus. Die Knackpunkte sind: Vertragslaufzeit, Mietpreis und die Autonomie des Vereins. Zur Zeit bereitet der Groni50 insbesondere die derzeit von der GESOBAU AG angebotene Mietpreissteigerung von mehr als 40 Prozent bei Neuabschluss unseres Mietvertrages und eine Laufzeitbeschränkung Sorgen.

Für ein soziales und politisches Projekt wie die Groni50, das vielen unterschiedlichen Menschen ein zu Hause und für diverse Initiativen ein Ort des Austausches ist, bedeutet das eine große Unsicherheit. Wir wollen eine unbefristete Zukunft für unser Projekt und einen bezahlbaren Wohnraum, in dem wir in Selbstverwaltung leben können!

Kommunale Räumungen: mehr Klagen trotz weniger Mietrückstände

29 Jul

Die Stadtsoziolog*innen Laura Berner, Andrej Holm, Inga Jensen haben die Studie „Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems – eine Fallstudie in Berlin“ herausgegeben. Die Autor*innen untersuchten von 2009 bis 2013 mittels behördlichen Quellen, amtlichen Statistiken und Interviews das Ausmaß und die räumliche Verteilung von Zwangsräumungen in Berlin. Dabei haben sie auch einen Blick auf die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften geworfen. Die GESOBAU liegt bei den Zwangsräumungen im Vergleich zu den anderen Gesellschaften ganz weit vorn. Hier könnt ihr den Exkurs der Studie zu den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften lesen. Die ganze Studie und auch die Quellenangaben (S. 107ff.) aus diesem übernommenen Textteil (S. 19) findet ihr hier.

ZwangsräumungTitelUnabhängig von den politischen Vorgaben und der sozialen Rhetorik des Mietenbündnisses (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 2014a) orientieren sich die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften in ihrer alltäglichen Bewirtschaftungspraxis – wie andere Wohnungsunternehmen auch – an den klassischen Kriterien des Wohnungsmanagements. Insbesondere auf Mietrückstände reagieren auch die kommunalen Unternehmen mit Klagen auf die Zahlung der Mietrückstände und in letzter Konsequenz mit der Räumung der Wohnung. Zur Optimierung dieses Mahnwesens haben die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften teilweise gesonderte Abteilungen – sogenannte Forderungsmanagments – eingerichtet. Unabhängig vom Tagesgeschäft der Vermietung und Bewirtschaftung wird bei Mietrückständen ein Routineprogramm aus Ansprache, Mahnung, Prüfung und der Einreichung einer Räumungsklage abgespult. Ziel ist es einerseits, durch den verstärkten Druck auf die Mieter*innen eine Nachzahlung zu erwirken und andererseits, das Kündigungs- und Räumungsverfahren durch eine frühzeitige Kündigung (ab „einer Monatsmiete plus einen Cent“ [Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft (degewo), 17.02.2014]) zu beschleunigen, um im Falle einer nicht erfolgten Einigung mit den Mieter*innen die Verfahrensverluste zu minimieren. Gerichtliche Kündigungen und die Einreichung von Räumungsklagen werden nach Aussagen eines Mitarbeiters der Leitungsebene einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft gezielt eingesetzt, um bei Mieter*innen eine Reaktion zu erzwingen (ebd.).

Die Wohnungsbaugesellschaften setzen zur Lösung von Problemen dabei (nicht nur im Bereich der Mietrückstände) immer häufiger auf den Weg der juristischen Klagen. In einem repressiven Verständnis von Kommunikation sieht das Forderungsmanagment in der Klage eine notwendige Grundlage für das Gespräch mit den Mieter*innen, weil „die nur so den Ernst der Lage erkennen“ (ebd.).

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Wohnungsbaugesellschaften lösen das Problem nicht

5 Mai

Hier findet Ihr unseren Redebeitrag, den wir auf der Demonstration „Organize – Gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“ am 30. April 2015 gehalten haben.

Gesobau WerbungWir, die Bewohner*innen der Groni50, begrüßen diese kraftvolle Demo im Wedding! Wir freuen uns sehr, dass wir auch dieses Jahr wieder so viele sind: Zusammen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!

Seit Jahren heißt es ja mit großen Tönen: Der Wedding sei im Kommen! Doch dieses trendy Werden des vermeintlich sozialen Brennpunkts hat, wie in allen anderen Bezirken Berlins, seine Kehrseite. Verdrändung, Mietsteigerungen und Zwangsräumungen finden auch im Wedding statt. Allein in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, rund um die Groninger Straße, beobachten und bekämpfen wir diese Prozesse. Dabei können wir als Hausprojekt Groni50 Raum für Selbstorganisation und Vernetzung sein. Und so unser Wohnen solidarisch gestalten, als auch unseren Nachbar*innen einen Ort des Austausches und der Unterstützung bieten.

Mietenbündnis nur schöner Schein

Schaut man sich die Lösungsversuche der Berliner Stadtpolitik an, können wir oft nur den Kopf schütteln. Neben dem Wohnungsneubau – bei dem sich über die zukünftige Höhe der Miete nur spekulieren lässt – werden die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften als Dämpfer der Mietpreise und Vorreiter bei energieeffizienter Sanierung gefeiert. Im „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ haben sich die Berliner Gesellschaften GESOBAU, degewo, HOWOGE, GEWOBAG und die WBM für eine Erweiterung ihrer Wohnungsbestände und für eine Orientierung ihrer Mieten an einkommenschwächeren Haushalten verpflichtet. Klingt ja total super. Da brauchen wir uns ja keine Sorgen mehr zu machen.

Doch was die energieeffiziente Sanierung und Modernisierung angeht, davon können die Mieter*innen in Pankow ein Liedchen singen. Dort will die GESOBAU beispielsweise absurde Fassadendämmungen vornehmen und dann die Miete kräftig erhöhen.

Auch bei der Höhe der Mieten ist das Mietenbündnis nur schöner Schein. Denn trotz der Vereinbarungen sind die Wohnungsbaugesellschaften mit ihren Bestandsmieten nur knapp unter, mit ihren Neuvermietungen sogar über dem Berliner Durchschnitt. Allein im vergangenen Jahr haben die landeseigenen Gesellschaften über 80.000 Mieterhöhungen verschickt.

Freie bezahlbare Wohnungen im Wedding?

Nehmen wir doch mal die GESOBAU beim Wort. Sie wirbt ja schließlich mit dem Slogan, dass sie etwas gegen Gentrifizierung habe. Nämlich freie Wohnungen. So, alle kurz mal lachen. Naja, dann schauen wir doch mal nach. Im Wedding findet sich bei der GESOBAU lediglich eine 80m2-Wohnung für knapp 500 Euro Kaltmiete. Das macht einen Preis pro m2 von über 6 Euro. Mit allen Betriebskosten sind wir dann bei etwa 850 Euro. Der aktuelle Berliner Schnitt wäre 5,54 Euro pro m2. Preisdämpfend ist das ja mal gar nicht.

Das verwundert auch nicht: Schon immer waren die Wohnungsbaugesellschaften von den jeweiligen Landesregierungen als Unternehmen betrachtet worden. Und Unternehmen müssen schwarze Zahlen schreiben und Profit machen. Mietenbündnis hin oder her.

Wohnungsbaugesellschaften drehen sich mit dem politischen Wind

Zudem: Der politische Wind kann sich drehen. Das sehen wir an der Geschichte unseres Hauses in der Groninger Straße 50. Das gehört nämlich der GESOBAU seit 1971. Sie ließ es verfallen und wollte es abreißen, um Fördergelder für die Modernisierung der Vorderhäuser zu bekommen. Die damaligen Mieter*innen sollten raus. Die GESOBAU fuhr eine harte Entmietungspolitik.

Doch Selbstorganisation und Solidarität sind aber eine Waffe: Das Haus wurde 1980 besetzt. Nach einiger Zeit entschieden sich die Besetzer*innen sich dafür, doch mit der GESOBAU zu verhandeln. So entstand 1983 ein Mietvertrag und der Verein Groni50 übernahm das Haus in Selbstverwaltung. Doch dieser Mietvertrag läuft nächstes Jahr aus… Die GESOBAU gibt sich nun bestandssichernd und will uns das Haus, dass sie in den 70er Jahren noch abreißen wollte, nicht komplett überlassen. Die Miete will sie erhöhen und wiederum eine Befristung einführen. Schließlich müsse man ja wirtschaflich denken. Das ganze Gerede von Nachhaltigkeit und sozialem Engagement bedeutet rein gar nichts, sobald es um Profit geht.

Vermieter*innen den Stinkefinger zeigen

Und da sind wir bei dem Problem, dass auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht lösen werden, gar nicht lösen wollen: Solange Stadt und Wohnen als Ware funktionieren, wird es Verdrängung und Ausgrenzung geben. Die Wohnungsbaugesellschaften sind nur Weichzeichner in der kapitalistischen Stadt.

Doch dagegen können wir uns organisieren und vernetzten. Damit schaffen wir den Kapitalismus zwar nicht ab. Aber wir können Vermieter*innen den Stinkefinger zeigen. Wir können der Verdrängung ein Bein stellen. Und wir können solidarische Strukturen schaffen.

In diesem Sinne: Auf eine weiterhin kraftvolle Demo – gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!

GESOBAU auf Erfolgskurs?

4 Sep

Gesobau_WarmmieteDie landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU AG ist besondern in Pankow und Reinickendorf aktiv, und engagiert sich hier nicht nur städtebaulich, sondern auch im kulturellen und soziokulturellen Bereich. Gleichzeitig rückt das Unternehmen mit seiner Sanierungspolitik in die Kritik. Wie passt das zusammen?

Von Michael Springer, Pankower Allgemeine Zeitung

“GESOBAU weiter auf Erfolgskurs” – so war die Pressemeldung im Frühjahr 2014 überschrieben, mit der die Gesellschaft ihren Geschäftsbericht vom Vorjahr 2013 öffentlich präsentierte.

Für Pankower Mieter und für die Kommunalpolitik bedeutsame Fakten wurden bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2013 nicht erwähnt, oder besonders benannt.
Die GESOBAU AG hat aufgrund von Geschäften der Vergangenheit hohe Verbindlichkeiten angehäuft, die mit rund 912 Mio. € Verbindlichkeiten bei Banken eine ganz beachtliche Dimension erreicht haben. Angesichts eines Jahresgewinns von nur rund 8,2 Mio. € würde es rund 146 Jahre dauern, um die Verbindlichkeiten abzulösen. Eine immense Zahl, die zeigt, vor welchen Herausforderungen nicht nur die GESOBAU AG, sondern auch die Berliner Wohnungsbaupolitik insgesamt steht.

Ebenfalls nicht erwähnt wurde der Protest gegen die geplante Sanierungspolitik der GESOBAU AG, die auch als “energetische Sanierung” bezeichnet wird, obwohl gar nicht sicher ist, ob Energie gespart wird.
Die Bemessungsregeln für die teure Wärmedämmung werden nämlich nicht nach dem Energieverbrauch, sondern nach dem “Energiebedarf” bemessen, für ein “ideales Gebäude”, das zu 100% in den Hüllflächen gedämmt ist, und ständig Komforttemperatur im Wohnraum sichert.

Der ganze Artikel in der Pankower Allgemeinen Zeitung.

Kaum bezahlbare Wohnungen

7 Aug

Hartz IV-Bezieher profitieren kaum vom „Bündnis für bezahlbare Mieten“

06.08.2014

Nachdem der Berliner Senat ein „Bündnis für bezahlbare Mieten“ mit den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften geschlossen hat, wird seit etwa einem Jahr der Wohnungsneubau vorantrieben. Durch die Bauoffensive erhofft sich der der Senat eine Senkung der Mietpreise auf dem Wohnungsmarkt. Doch wie sich bereits jetzt abzeichnet, werden Hartz IV-Bezieher und Geringverdiener kaum von den neuen Wohnungen profitieren, wie die Online-Ausgabe von „Neues Deutschland“ berichtet.

Lediglich vier von 100 neuen Wohnungen für Hartz IV-Bezieher

Die Berliner Wohnungsbaugesellschaften sollen bezahlbare Wohnungen für alle Bevölkerungsschichten bauen. Beim ersten Neubauprojekt der Gesobau, den „Pankower Gärten“ in Niederschönhausen, wurden von insgesamt 100 Wohnungen aber lediglich vier für Sozialleistungsempfänger vorgesehen. So die Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf die parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto, die der Zeitung vorliegt. „Das Senats-Gerede von der Stadt für alle hält dem Praxistest nicht stand“, sagte Otto, Vorsitzender des Bauausschusses im Abgeordnetenhaus, gegenüber dem Blatt. „Zur Bevölkerung in Pankow gehören auch Leute mit wenig Geld.“

Weiterlesen bei Gegen-Hartz.de

Rund 83.000 Mieterhöhungen in einem Jahr

3 Mai

Landeseigene Vermieter sollen eigentlich dafür sorgen, dass Mieten nicht zu teuer werden. Das gelingt aber nur begrenzt: Im vergangenen Jahr verschickten sie insgesamt 83 199 Mieterhöhungen.

Der ganze Artikel in der Berliner Zeitung

Der Senat will durch die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen „mietpreisdämpfend“ auf den Wohnungsmarkt einwirken. Das bedeutet aber nicht, dass die Landes-Unternehmen die Miete gar nicht mehr erhöhen. Im vergangenen Jahr verschickten Degewo, Gesobau, Howoge, Gewobag, die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) sowie die Stadt und Land insgesamt 83.199 Mieterhöhungen.

Nachdem die Wohnungsunternehmen während der Verhandlungen geplante Mieterhöhungen zunächst zurückgestellt hatten, kam nach Abschluss der Vereinbarung (des Berliner Mietenbündnis) ein umso größerer Schwung. Fast 30 Prozent der Mieter der landeseigenen Unternehmen erhielten 2013 eine Mieterhöhung.

Die Neuvertragsmieten bewegen sich bei allen landeseigenen Vermietern bereits über dem Durchschnitt des Mietspiegels. Preisdämpfend wirkt sich hier nur aus, dass die übrigen Vermieter bei der Neuvermietung noch mehr Miete verlangen. Freie Wohnungen wurden 2013 im Internet für durchschnittlich etwa 8 Euro pro Quadratmeter angeboten.

Erfolgreiche Go-Ins bei Wohnungsbaugesellschaften

26 Sep

Heute, am Mittwoch, den 25.09.2013, um 11 Uhr wurden sechs Wohnungsbaugesellschaften von Aktivistinnen und Aktivisten besucht und dabei der generelle Stop von Zwangsräumungen gefordert.

Beitrag übernommen vom Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“

Besuch bei der GesobauDie Überflüssigen haben die Howoge aufgesucht. Die Pressesprecherin hat dort versichert, bis zur Demonstration am 28. September sich zu zukünftigen Zwangsräumungen zu verhalten. Diese Antwort wird der Demonstration öffentlich mitgeteilt.

In der Gesobau fand unter dem Motto „Fitness für Zwangsräumungen – Fit für den Rausschmiss“ eine Performance statt. In der Geschäftszentrale wurde ein Fitnesskurs durchgeführt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnten durch eine laute und entschlossene Aktion „begeistert“ werden.

Zwanzig Bewohner_innen besuchten musikalisch unterstützt durch eine Samba-Gruppe die WBM, um Wohnraum für zwangsgeräumte Menschen einzufordern und verlangten vom Geschäftsführer Lars Ernst den sofortigen Stop von Zwangsräumungen.

Ferner führten 20 Aktivist_innen in der „Stadt und Land“-Hauptgeschäftsstelle in Neukölln eine Zwangsräumung als Performance durch. Damit wurde die Brutalität alltäglicher Zwangsräumungen dargestellt. Dem anwesenden Kommunikationschef Adam Hadamczek wurde eine Erklärung über einen sofortigen Zwangsräumungsstopp bei Stadt und Land zur Unterschrift vorgelegt, die er verweigerte.

Ebenfalls wurde die ehemals städtische Wohnungsbaugesellschaft GSW von 15 Aktivist*innen besucht. Sie ließen 50 heliumgefüllte Luftballons steigen, an denen Schilder hingen, die „Stop Zwangsräumung“ und „Wohnraum ist keine Ware“ fordern. Auch der neue Käufer der GSW, die Deutsche Wohnen, muss damit rechnen in Zukunft von Mieter_innen besucht zu werden, welche sich gegen Zwangsräumungen und hohe Mieten wehren.

Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ wehrt sich gemeinsam mit Betroffenen gegen die gewalttätigste Form der Verdrängung – die Zwangsräumung. Nach der spektakulären Blockade der Zwangsräumung der Familie Gülbol im Februar mit über 1000 Anwohnerinnen und Anwohnern konnte das Bündnis durch Go-Ins, Kundgebungen und Verhandlungen über 20 Zwangsräumungen verhindern. Heute wurde ein Schritt weitergegangen und das generelle Ende von Zwangsräumungen durch die Wohnungsbaugesellschaften gefordert.

Sarah Walter vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ dazu: „Die Wohnungsbaugesellschaften könnten ganz einfach entscheiden ihre Mieterinnen und Mieter nicht mehr zwangszuräumen. Wir sind ihnen heute auf die Pelle gerückt und haben deutlich gemacht, dass wir nicht mehr nur in Einzelfällen Räumungen verhindern wollen. Zwangsräumungen sind für viele Menschen eine existenzielle Bedrohung, wir brauchen dringend eine politische Lösung.“

Mit den Aktionen wird auch für eine große Aktionsdemonstration mobilisiert, welche am kommenden Samstag im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages stattfindet.

Nußbaum hat keine Ahnung

29 Aug

„Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind durch die Senatspolitik der vergangenen Jahre so stark geworden, dass sie mit der Eigenkapitalstärkung rund zwei Milliarden Euro in den Neubau investieren können“, erklärt der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum am 29. August in der Berliner Zeitung. Der Berliner Senat will in den kommenden fünf Jahren 320 Millionen Euro für Neubauförderung ausgeben. Bekommen sollen es die städtischen Wohnungsbaugesellschaften – nicht private Baufirmen. Das soll den Wohnungsmarkt entspannen.

Nußbaum hätte besser vergangenen Freitag zur Diskussion der Pankower Mieter_innen mit dem Stadtsoziologen Andrej Holm in die Groni50 kommen sollen. Dann würde er vielleicht nicht so große Töne von sich geben. Die Senatspolitik der vergangenen Jahre hat nämlich den städtischen Wohnungsbaugesellschaften betriebswirtschaftliche Ziele auferlegt und sie wie Unternehmen behandelt. Soziales Engagement fiel dabei hinten runter. Das ist übrigens ein generelles Problem der Stadtpolitik, nicht nur im Bereich der Wohnungspolitik. Außerdem sind die Durchschnittszahlen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften durch niedrige Mieten in noch nicht so beliebten Kiezen irreleitend. Es kommt hinzu, dass die Lösungen der jetzigen Politik zur Erreichung von bezahlbaren Mieten, lediglich Neubauförderungen sind. Niemand garantiert aber, dass dadurch die Mieten nicht steigen würden – auch nicht in den Händen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Das Problem, dass Wohnraum als grundlegendes Bedürfnis dem Markt unterworfen wird, lösen auch neugebaute Wohnungen nicht.

Die Veranstaltung vom 23. August in der Groni könnt Ihr hier hören:

Mehr zu Stadt und Kapital erfahrt Ihr auch hier im Video:



Städtische Wohnungsbaugesellschaften – Weichzeichner in der kapitalistischen Stadt

Weichzeichner in der kapitalistischen Stadt

27 Aug

Am 23. August 2013 berichteten die Pankower Mieter_innen in der Groni50 über ihre Erfahrungen und diskutierten mit dem Stadtsoziologen Andrej Holm über die Rolle der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.

GESOBAU

Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sollen Wohnungen im öffentlichen Interesse vermieten. Doch unkonkrete Verpflichtungen zu sozialem Engagement werden betriebswirtschaftlichen Zielen untergeordnet. Das ändert auch nicht das vom Berliner Senat 2012 beschlossene „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“. Das stellt den Weichzeichner nur noch besser ein. Verdrängung verhindert das nicht. Da können sich Mieter_innen nur selbst helfen und sich zusammen organisieren.

„Da geht es um Gewinn, nicht darum, Menschen mit Wohnungen zu versorgen“

„Das Drama der Mietsteigerungen ist, dass sie ein flächendeckendes Problem sind“, sagte Andrej, „Einzelne Mieter_innen können da keine individuellen Lösungen finden.“ Als eine Lösung für die Verdrängung von finanziell schlecht gestellten Menschen sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Wohnungen im öffentlichen Interesse vermieten. Soziale Standards sollen Verdrängung vermeiden. Das Problem dabei ist, dass die Berliner Landesregierungen – gleich welcher Couleur – die Wohnungsbaugesellschaften immer als Unternehmen, die schwarze Zahlen schreiben müssen, behandelt haben. In den Zielvereinbarungen der Wohnungsbaugesellschaften sind die wirtschaftlichen Ziele sehr detailliert aufgeführt. Die sozialen Standards hingegen erscheinen lediglich als schmückendes Beiwerk ohne konkrete Ausführung. Diese Weichzeichnung verschleiert das gewinnorientierte – sprich: kapitalistische – Vorgehen, dass auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften an den Tag legen. „Sie warten auf Marktchancen und sanieren dann, um hohe Neumieten zu erzielen“, sagte Andrej.

Ein Beispiel dafür sind eben jene betroffenen Mieter_innen in Pankow. Jahre lang ließ die Instandhaltung der Häuser durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU viel zu wünschen übrig, berichtete Lion, einer der Mieter_innen aus Pankow. „Wir wollen es Ihnen schön machen“, schrieb eines Tages dann die GESOBAU ihren Mieter_innen in Pankow. Was dieser Satz bedeutete, wurde den Pankower_innen erst allmählich klar: Ihnen stand eine Modernisierung bevor, die eine Steigerung ihrer Mieten zwischen 29 bis gar 56 Prozent über dem Mietspiegelmittelwert nach sich ziehen würde. „Diese Erhöhung ist für viele in unserem Haus einfach untragbar“, sagte Olaf, eine anderer Betroffener aus Pankow.

Zusammenschließen und Druck aufbauen

GESOBAU KampagneSich gegen Verdrängung zu wehren, ist nicht leicht. Schließlich betrifft es ja die eigene Wohnung, ein Ort, in dem man sich auch gern zurückziehen möchte. Hinzu kommt, dass das Wort „Gentrifizierung“ mittlerweile in aller Munde ist. „Die politische Klasse überholt die Mieter_innen, da viele sagen, sie haben das Problem ja erkannt“, sagte Andrej. Selbst die GESOBAU wirbt neuerdings mit dem Slogan „Wir haben etwas gegen Gentrifizierung.“ Sich zusammen zu schließen und Druck auf Politik und Eigentümer_innen auszuüben, ist oft die einzige Möglichkeit für Mieter_innen. So geschehen bei den Pankower_innen. Sie bilden nun das „Bündnis Pankower Mieterprotest“, in dem viele Häuser, mit gleichen Problemen sich zusammengeschlossen haben. Doch die GESOBAU gab in Verhandlungen stets nur Andeutungen und nichts Schriftliches von sich. „Es sind zähe Verhandlungen“, sagte Lion. Erst mit Einschaltung von Politiker_innen bewegte sich die GESOBAU. Das Mieter_innenprotestbündnis fordert eine Kappung der Nettokaltmiete unterhalb des Mittelwerts des Mietspielgels, eine eigentümerunabhängige Mieter_innenberatung, eine Mietgarantie nach der Modernisierung und sinnvolle Modernisierungsmaßnahmen, die den Mieter_innen auch tatsächlich Einsparungen bei ihren Nebenkosten bringen. Mehr und mehr muss die GESOBAU diesen Forderungen nachgeben und sich an die Verpflichtungen halten, die sie 2012 im sozialen Mietenbündnis mit dem Senat erklärte. Die Forderungen der Pankower_innen ließen sich auch auf andere Viertel erweitern.

In Pankow kämpfen die Mieter_innen weiter und konnten so den Druck auf die GESOBAU erhöhen. Solange aber Wohnraum durch Markt und Profit anstatt nach den Bedürfnissen der Menschen organisiert wird, bleibt das Problem bestehen. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sind da nur Weichzeichner in der kapitalistischen Stadt. Die Verpflichtung zu sozialen Standards darf nicht unter betriebswirtschaftlichen Zielen verschwinden, sondern muss konkretisiert werden und braucht eine Nachweispflicht, die nicht durch Durchschnittszahlen beschönigt werden kann.

Und wer es verpasst hat, kann die Veranstaltung hier noch einmal mithören:

Unsere Stadt? Unsere Wohnungsbaugesellschaft?

12 Aug

Diskussion am Freitag, 23. August um 20 Uhr, in der Groni50

GESOBAU und Gentrifizierung

Neue Kampagne: Die GESOBAU legt Wert auf ein soziales und mieter_innenfreundliches Image.

Wohnungsmangel, steigende Mieten, Verdrängung, finanzielle Härtefälle durch Modernisierungen – diese Probleme gehen auch an den MieterInnen der städtischen sozialen Wohnungsbaugesellschaften nicht vorüber. In der Veranstaltung wollen wir der Frage nachgehen, wie sozial die Wohnungsbaugesellschaften wirklich sind und was deren „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ den MieterInnen bringt.

Mit dem Stadtsoziologen Andrej Holm und VertreterInnen des „Bündnis Pankower Mieterprotest“ sprechen wir über die ungelösten wohnungspolitischen Probleme, die Rolle der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die Bildung einer aktiven MieterInnen-Bewegung.