„Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind durch die Senatspolitik der vergangenen Jahre so stark geworden, dass sie mit der Eigenkapitalstärkung rund zwei Milliarden Euro in den Neubau investieren können“, erklärt der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum am 29. August in der Berliner Zeitung. Der Berliner Senat will in den kommenden fünf Jahren 320 Millionen Euro für Neubauförderung ausgeben. Bekommen sollen es die städtischen Wohnungsbaugesellschaften – nicht private Baufirmen. Das soll den Wohnungsmarkt entspannen.
Nußbaum hätte besser vergangenen Freitag zur Diskussion der Pankower Mieter_innen mit dem Stadtsoziologen Andrej Holm in die Groni50 kommen sollen. Dann würde er vielleicht nicht so große Töne von sich geben. Die Senatspolitik der vergangenen Jahre hat nämlich den städtischen Wohnungsbaugesellschaften betriebswirtschaftliche Ziele auferlegt und sie wie Unternehmen behandelt. Soziales Engagement fiel dabei hinten runter. Das ist übrigens ein generelles Problem der Stadtpolitik, nicht nur im Bereich der Wohnungspolitik. Außerdem sind die Durchschnittszahlen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften durch niedrige Mieten in noch nicht so beliebten Kiezen irreleitend. Es kommt hinzu, dass die Lösungen der jetzigen Politik zur Erreichung von bezahlbaren Mieten, lediglich Neubauförderungen sind. Niemand garantiert aber, dass dadurch die Mieten nicht steigen würden – auch nicht in den Händen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Das Problem, dass Wohnraum als grundlegendes Bedürfnis dem Markt unterworfen wird, lösen auch neugebaute Wohnungen nicht.
Die Veranstaltung vom 23. August in der Groni könnt Ihr hier hören:
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Städtische Wohnungsbaugesellschaften – Weichzeichner in der kapitalistischen Stadt
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