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Erfolgreiche Go-Ins bei Wohnungsbaugesellschaften

26 Sep

Heute, am Mittwoch, den 25.09.2013, um 11 Uhr wurden sechs Wohnungsbaugesellschaften von Aktivistinnen und Aktivisten besucht und dabei der generelle Stop von Zwangsräumungen gefordert.

Beitrag übernommen vom Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“

Besuch bei der GesobauDie Überflüssigen haben die Howoge aufgesucht. Die Pressesprecherin hat dort versichert, bis zur Demonstration am 28. September sich zu zukünftigen Zwangsräumungen zu verhalten. Diese Antwort wird der Demonstration öffentlich mitgeteilt.

In der Gesobau fand unter dem Motto „Fitness für Zwangsräumungen – Fit für den Rausschmiss“ eine Performance statt. In der Geschäftszentrale wurde ein Fitnesskurs durchgeführt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnten durch eine laute und entschlossene Aktion „begeistert“ werden.

Zwanzig Bewohner_innen besuchten musikalisch unterstützt durch eine Samba-Gruppe die WBM, um Wohnraum für zwangsgeräumte Menschen einzufordern und verlangten vom Geschäftsführer Lars Ernst den sofortigen Stop von Zwangsräumungen.

Ferner führten 20 Aktivist_innen in der „Stadt und Land“-Hauptgeschäftsstelle in Neukölln eine Zwangsräumung als Performance durch. Damit wurde die Brutalität alltäglicher Zwangsräumungen dargestellt. Dem anwesenden Kommunikationschef Adam Hadamczek wurde eine Erklärung über einen sofortigen Zwangsräumungsstopp bei Stadt und Land zur Unterschrift vorgelegt, die er verweigerte.

Ebenfalls wurde die ehemals städtische Wohnungsbaugesellschaft GSW von 15 Aktivist*innen besucht. Sie ließen 50 heliumgefüllte Luftballons steigen, an denen Schilder hingen, die „Stop Zwangsräumung“ und „Wohnraum ist keine Ware“ fordern. Auch der neue Käufer der GSW, die Deutsche Wohnen, muss damit rechnen in Zukunft von Mieter_innen besucht zu werden, welche sich gegen Zwangsräumungen und hohe Mieten wehren.

Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ wehrt sich gemeinsam mit Betroffenen gegen die gewalttätigste Form der Verdrängung – die Zwangsräumung. Nach der spektakulären Blockade der Zwangsräumung der Familie Gülbol im Februar mit über 1000 Anwohnerinnen und Anwohnern konnte das Bündnis durch Go-Ins, Kundgebungen und Verhandlungen über 20 Zwangsräumungen verhindern. Heute wurde ein Schritt weitergegangen und das generelle Ende von Zwangsräumungen durch die Wohnungsbaugesellschaften gefordert.

Sarah Walter vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ dazu: „Die Wohnungsbaugesellschaften könnten ganz einfach entscheiden ihre Mieterinnen und Mieter nicht mehr zwangszuräumen. Wir sind ihnen heute auf die Pelle gerückt und haben deutlich gemacht, dass wir nicht mehr nur in Einzelfällen Räumungen verhindern wollen. Zwangsräumungen sind für viele Menschen eine existenzielle Bedrohung, wir brauchen dringend eine politische Lösung.“

Mit den Aktionen wird auch für eine große Aktionsdemonstration mobilisiert, welche am kommenden Samstag im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages stattfindet.

Nußbaum hat keine Ahnung

29 Aug

„Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind durch die Senatspolitik der vergangenen Jahre so stark geworden, dass sie mit der Eigenkapitalstärkung rund zwei Milliarden Euro in den Neubau investieren können“, erklärt der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum am 29. August in der Berliner Zeitung. Der Berliner Senat will in den kommenden fünf Jahren 320 Millionen Euro für Neubauförderung ausgeben. Bekommen sollen es die städtischen Wohnungsbaugesellschaften – nicht private Baufirmen. Das soll den Wohnungsmarkt entspannen.

Nußbaum hätte besser vergangenen Freitag zur Diskussion der Pankower Mieter_innen mit dem Stadtsoziologen Andrej Holm in die Groni50 kommen sollen. Dann würde er vielleicht nicht so große Töne von sich geben. Die Senatspolitik der vergangenen Jahre hat nämlich den städtischen Wohnungsbaugesellschaften betriebswirtschaftliche Ziele auferlegt und sie wie Unternehmen behandelt. Soziales Engagement fiel dabei hinten runter. Das ist übrigens ein generelles Problem der Stadtpolitik, nicht nur im Bereich der Wohnungspolitik. Außerdem sind die Durchschnittszahlen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften durch niedrige Mieten in noch nicht so beliebten Kiezen irreleitend. Es kommt hinzu, dass die Lösungen der jetzigen Politik zur Erreichung von bezahlbaren Mieten, lediglich Neubauförderungen sind. Niemand garantiert aber, dass dadurch die Mieten nicht steigen würden – auch nicht in den Händen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Das Problem, dass Wohnraum als grundlegendes Bedürfnis dem Markt unterworfen wird, lösen auch neugebaute Wohnungen nicht.

Die Veranstaltung vom 23. August in der Groni könnt Ihr hier hören:

Mehr zu Stadt und Kapital erfahrt Ihr auch hier im Video:



Städtische Wohnungsbaugesellschaften – Weichzeichner in der kapitalistischen Stadt