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GESOBAU auf Erfolgskurs?

4 Sep

Gesobau_WarmmieteDie landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU AG ist besondern in Pankow und Reinickendorf aktiv, und engagiert sich hier nicht nur städtebaulich, sondern auch im kulturellen und soziokulturellen Bereich. Gleichzeitig rückt das Unternehmen mit seiner Sanierungspolitik in die Kritik. Wie passt das zusammen?

Von Michael Springer, Pankower Allgemeine Zeitung

“GESOBAU weiter auf Erfolgskurs” – so war die Pressemeldung im Frühjahr 2014 überschrieben, mit der die Gesellschaft ihren Geschäftsbericht vom Vorjahr 2013 öffentlich präsentierte.

Für Pankower Mieter und für die Kommunalpolitik bedeutsame Fakten wurden bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2013 nicht erwähnt, oder besonders benannt.
Die GESOBAU AG hat aufgrund von Geschäften der Vergangenheit hohe Verbindlichkeiten angehäuft, die mit rund 912 Mio. € Verbindlichkeiten bei Banken eine ganz beachtliche Dimension erreicht haben. Angesichts eines Jahresgewinns von nur rund 8,2 Mio. € würde es rund 146 Jahre dauern, um die Verbindlichkeiten abzulösen. Eine immense Zahl, die zeigt, vor welchen Herausforderungen nicht nur die GESOBAU AG, sondern auch die Berliner Wohnungsbaupolitik insgesamt steht.

Ebenfalls nicht erwähnt wurde der Protest gegen die geplante Sanierungspolitik der GESOBAU AG, die auch als “energetische Sanierung” bezeichnet wird, obwohl gar nicht sicher ist, ob Energie gespart wird.
Die Bemessungsregeln für die teure Wärmedämmung werden nämlich nicht nach dem Energieverbrauch, sondern nach dem “Energiebedarf” bemessen, für ein “ideales Gebäude”, das zu 100% in den Hüllflächen gedämmt ist, und ständig Komforttemperatur im Wohnraum sichert.

Der ganze Artikel in der Pankower Allgemeinen Zeitung.

Kaum bezahlbare Wohnungen

7 Aug

Hartz IV-Bezieher profitieren kaum vom „Bündnis für bezahlbare Mieten“

06.08.2014

Nachdem der Berliner Senat ein „Bündnis für bezahlbare Mieten“ mit den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften geschlossen hat, wird seit etwa einem Jahr der Wohnungsneubau vorantrieben. Durch die Bauoffensive erhofft sich der der Senat eine Senkung der Mietpreise auf dem Wohnungsmarkt. Doch wie sich bereits jetzt abzeichnet, werden Hartz IV-Bezieher und Geringverdiener kaum von den neuen Wohnungen profitieren, wie die Online-Ausgabe von „Neues Deutschland“ berichtet.

Lediglich vier von 100 neuen Wohnungen für Hartz IV-Bezieher

Die Berliner Wohnungsbaugesellschaften sollen bezahlbare Wohnungen für alle Bevölkerungsschichten bauen. Beim ersten Neubauprojekt der Gesobau, den „Pankower Gärten“ in Niederschönhausen, wurden von insgesamt 100 Wohnungen aber lediglich vier für Sozialleistungsempfänger vorgesehen. So die Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf die parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto, die der Zeitung vorliegt. „Das Senats-Gerede von der Stadt für alle hält dem Praxistest nicht stand“, sagte Otto, Vorsitzender des Bauausschusses im Abgeordnetenhaus, gegenüber dem Blatt. „Zur Bevölkerung in Pankow gehören auch Leute mit wenig Geld.“

Weiterlesen bei Gegen-Hartz.de

Weichzeichner in der kapitalistischen Stadt

27 Aug

Am 23. August 2013 berichteten die Pankower Mieter_innen in der Groni50 über ihre Erfahrungen und diskutierten mit dem Stadtsoziologen Andrej Holm über die Rolle der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.

GESOBAU

Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sollen Wohnungen im öffentlichen Interesse vermieten. Doch unkonkrete Verpflichtungen zu sozialem Engagement werden betriebswirtschaftlichen Zielen untergeordnet. Das ändert auch nicht das vom Berliner Senat 2012 beschlossene „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“. Das stellt den Weichzeichner nur noch besser ein. Verdrängung verhindert das nicht. Da können sich Mieter_innen nur selbst helfen und sich zusammen organisieren.

„Da geht es um Gewinn, nicht darum, Menschen mit Wohnungen zu versorgen“

„Das Drama der Mietsteigerungen ist, dass sie ein flächendeckendes Problem sind“, sagte Andrej, „Einzelne Mieter_innen können da keine individuellen Lösungen finden.“ Als eine Lösung für die Verdrängung von finanziell schlecht gestellten Menschen sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Wohnungen im öffentlichen Interesse vermieten. Soziale Standards sollen Verdrängung vermeiden. Das Problem dabei ist, dass die Berliner Landesregierungen – gleich welcher Couleur – die Wohnungsbaugesellschaften immer als Unternehmen, die schwarze Zahlen schreiben müssen, behandelt haben. In den Zielvereinbarungen der Wohnungsbaugesellschaften sind die wirtschaftlichen Ziele sehr detailliert aufgeführt. Die sozialen Standards hingegen erscheinen lediglich als schmückendes Beiwerk ohne konkrete Ausführung. Diese Weichzeichnung verschleiert das gewinnorientierte – sprich: kapitalistische – Vorgehen, dass auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften an den Tag legen. „Sie warten auf Marktchancen und sanieren dann, um hohe Neumieten zu erzielen“, sagte Andrej.

Ein Beispiel dafür sind eben jene betroffenen Mieter_innen in Pankow. Jahre lang ließ die Instandhaltung der Häuser durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU viel zu wünschen übrig, berichtete Lion, einer der Mieter_innen aus Pankow. „Wir wollen es Ihnen schön machen“, schrieb eines Tages dann die GESOBAU ihren Mieter_innen in Pankow. Was dieser Satz bedeutete, wurde den Pankower_innen erst allmählich klar: Ihnen stand eine Modernisierung bevor, die eine Steigerung ihrer Mieten zwischen 29 bis gar 56 Prozent über dem Mietspiegelmittelwert nach sich ziehen würde. „Diese Erhöhung ist für viele in unserem Haus einfach untragbar“, sagte Olaf, eine anderer Betroffener aus Pankow.

Zusammenschließen und Druck aufbauen

GESOBAU KampagneSich gegen Verdrängung zu wehren, ist nicht leicht. Schließlich betrifft es ja die eigene Wohnung, ein Ort, in dem man sich auch gern zurückziehen möchte. Hinzu kommt, dass das Wort „Gentrifizierung“ mittlerweile in aller Munde ist. „Die politische Klasse überholt die Mieter_innen, da viele sagen, sie haben das Problem ja erkannt“, sagte Andrej. Selbst die GESOBAU wirbt neuerdings mit dem Slogan „Wir haben etwas gegen Gentrifizierung.“ Sich zusammen zu schließen und Druck auf Politik und Eigentümer_innen auszuüben, ist oft die einzige Möglichkeit für Mieter_innen. So geschehen bei den Pankower_innen. Sie bilden nun das „Bündnis Pankower Mieterprotest“, in dem viele Häuser, mit gleichen Problemen sich zusammengeschlossen haben. Doch die GESOBAU gab in Verhandlungen stets nur Andeutungen und nichts Schriftliches von sich. „Es sind zähe Verhandlungen“, sagte Lion. Erst mit Einschaltung von Politiker_innen bewegte sich die GESOBAU. Das Mieter_innenprotestbündnis fordert eine Kappung der Nettokaltmiete unterhalb des Mittelwerts des Mietspielgels, eine eigentümerunabhängige Mieter_innenberatung, eine Mietgarantie nach der Modernisierung und sinnvolle Modernisierungsmaßnahmen, die den Mieter_innen auch tatsächlich Einsparungen bei ihren Nebenkosten bringen. Mehr und mehr muss die GESOBAU diesen Forderungen nachgeben und sich an die Verpflichtungen halten, die sie 2012 im sozialen Mietenbündnis mit dem Senat erklärte. Die Forderungen der Pankower_innen ließen sich auch auf andere Viertel erweitern.

In Pankow kämpfen die Mieter_innen weiter und konnten so den Druck auf die GESOBAU erhöhen. Solange aber Wohnraum durch Markt und Profit anstatt nach den Bedürfnissen der Menschen organisiert wird, bleibt das Problem bestehen. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sind da nur Weichzeichner in der kapitalistischen Stadt. Die Verpflichtung zu sozialen Standards darf nicht unter betriebswirtschaftlichen Zielen verschwinden, sondern muss konkretisiert werden und braucht eine Nachweispflicht, die nicht durch Durchschnittszahlen beschönigt werden kann.

Und wer es verpasst hat, kann die Veranstaltung hier noch einmal mithören:

Unsere Stadt? Unsere Wohnungsbaugesellschaft?

12 Aug

Diskussion am Freitag, 23. August um 20 Uhr, in der Groni50

GESOBAU und Gentrifizierung

Neue Kampagne: Die GESOBAU legt Wert auf ein soziales und mieter_innenfreundliches Image.

Wohnungsmangel, steigende Mieten, Verdrängung, finanzielle Härtefälle durch Modernisierungen – diese Probleme gehen auch an den MieterInnen der städtischen sozialen Wohnungsbaugesellschaften nicht vorüber. In der Veranstaltung wollen wir der Frage nachgehen, wie sozial die Wohnungsbaugesellschaften wirklich sind und was deren „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ den MieterInnen bringt.

Mit dem Stadtsoziologen Andrej Holm und VertreterInnen des „Bündnis Pankower Mieterprotest“ sprechen wir über die ungelösten wohnungspolitischen Probleme, die Rolle der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die Bildung einer aktiven MieterInnen-Bewegung.

Baustopp bei GESOBAU Häusern

30 Apr

Das Bündnis „Pankower MieterProtest“ hat in der vergangenen Woche auch Unterstützung von der Pankower Bezirksverordnetenversammlung erhalten. Mit gleich zwei Beschlüssen werden die Forderungen der Mieter nach einer sozialverträglichen Sanierung unterstützt. Gleichzeitig hat die GESOBAU AG reagiert und für drei der betroffenen Häuser einen Sanierungsstopp ausgesprochen.

Dem Bezirksamt Pankow, Abt. Stadentwicklung wurde auch der Entwurf einer “Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum sozialverträglichen Ablauf der geplanten Modernisierungen” übergeben – die noch vertraulich behandelt wird. Stadtrat Kirchner deutete jedoch in der letzten BVV-Versammlung an, dass die GESOBAU AG erstmals bereit ist, eine unabhängige Mieterberatung für die drei Häuser einzusetzen.

Gleichzeitig wurden die Mietervertreter gemeinsam mit dem Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Stadtentwicklung Jens-Holger Kirchner zu einem Gesprächstermin am 15. Mai 2013 in die Zentrale der GESOBAU AG eingeladen.

Weiterlesen in der Pankower Allgemeinen Zeitung

Sanieren um jeden Preis?
Pankower Mieterprotest

Bricht die GESOBAU den Baustopp?
aus der Chronik des Pankower Mieterprotests – Trelleborger Straße/Halland Straße, 29.04.2013

Ungeachtet der schriftlichen Zusicherung, dass die Baumaßnahmen um ca. sechs Monate verschoben werden, und trotz der laufenden Verhandlungen beim Stadtrat schafft die GESOBAU vor dem nächsten Gesprächstermin Tatsachen, indem sie die Zuwegungen zu unseren Häusern aufgraben und Leitungen verlegen lässt. Nach Aussage der tätigen Bauarbeiter handelt es sich wohl um die geplante Fernwärmeversorgung. Wir sehen das Vorgehen unseres Vermieters zum einen als Affront gegenüber dem Bezirk an, da die Gepflogenheit einer „Friedenspflicht“ während laufender Verhandlungen verletzt wird. Zum anderen fühlen wir uns als Mieter einmal mehr nicht ernst genommen, wenn man uns einen Baustopp verkündet, um diesen fünf Tage später kommentarlos zu brechen.

Sanieren um jeden Preis?

22 Apr

Seit Februar 2013 wehrt sich das Bündnis „Pankower MieterProtest“ gegen die von der GESOBAU geplanten Modernisierungen, die die Nettokaltmieten in die Höhe schnellen lassen werden. Viele Menschen können nach der Modernisierung ihre jetzige Wohnung nicht mehr halten. Mittlerweile haben sich zahlreiche Häuser dem Bündnis angeschlossen und der Protest gegen die GESOBAU reicht auch über die Grenzen Pankows hinaus.

Zur Homepage des MieterProtests geht es hier
Ein ausführlicher Artikel dazu in der Pankower Allgemeinen
und auch in der taz