Tag Archives: öffentliche Wohnungsbaugesellschaft

Soziale Miete ist Ansichtssache

20 Mai

Der Berliner Senat stellt Bilanz des »Bündnisses für bezahlbare Mieten« vor. Er bezeichnet den Mietverzicht der Wohnungsbaugesellschaften in eigenen Worten als »Stadtrendite«. Vielen der Kritikerinnen und Kritiker ist dieser Ertrag noch nicht hoch genug.

Von Nicolas Šustr, neues deutschland

10,3 Millionen Euro, auf diese Summe haben die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften vergangenes Jahr verzichtet. Grund ist das 2012 zwischen Senat und Gesellschaften geschlossene »Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten«. Kern sind verschiedene Kappungsgrenzen und Belegungsverpflichtungen nach sozialen Kriterien. »Die Wohnungsbaugesellschaften haben uns durch den Verzicht eine Stadtrendite zurückgegeben«, sagt Baustaatssekretär Engelbert Lütke Daldrup (SPD) bei Vorstellung des Berichts. »Sie sind neben den Genossenschaften ein ganz wichtiger Anker für die sozial durchmischte Stadt.«

Überlagert wird das Bündnis seit einigen Monaten vom neuen Berliner Wohnraumversorgungsgesetz, das viele der bereits angewandten Regelungen nun rechtlich normiert. So sind die Gesellschaften nun verpflichtet, bei Neuvermietungen bis zu 55 Prozent der Wohnungen an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein (WBS) zu vergeben.

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Auswertung und Perspektiven des Mietenvolksentscheids

29 Sep

Das Vorbereitungsteam im Kooordinierungskreis der Initiative Mietenvolksentscheid lädt am 2. Oktober zum Auswertungs- und Perspektivenworkshop. Einen interessanten Debattenbeitrag gibt es bei „Wir bleiben alle!

Datum: Freitag, 2. Oktober 2015, 17.00 Uhr
Ort: Ex-Rotaprint, Projektraum Gottschedstraße 4, nähe U Nauener Platz
Dauer: ca. 3,5 Stunden

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Freundinnen und Freunde,

in den vergangenen Wochen gab es zahlreiche Pressemeldungen über eine „Einigung“ und einen „Kompromiss“ rund um den Mietenvolksentscheid, für den wir uns alle einsetzen. Es gab viele Diskussionen hinsichtlich des Für und Wider der Vorgehensweise, aber wohl nicht ausreichend Raum, um alles in Ruhe miteinander zu besprechen.
Deshalb möchten wir alle, die uns in den letzten Monaten aus nah und fern begleitet haben, zu einem solchen Gespräch einladen. Wir möchten mit euch den Gesetzentwurf des Senats, den politischen Prozess und mögliche Perspektiven diskutieren.

Im ersten Teil des Treffens werden wir uns in vier Kleingruppen aufteilen. Wir wollen die Bewertung des Senatsgesetzes weder nur den Expertinnen und Experten überlassen, noch den euphorischen Pressemeldungen. Darum wollen wir das Gesetz des Mietenvolksentscheid im Vergleich mit dem Senatsgesetz aufgeteilt entlang der drei inhaltlich zusammenhängenden Themenbreiche: (1) Sozialer Wohnungsbau Bestand und Mietensubvention, (2) kommunale Wohnungsunternehmen sowie (3) Wohnraumförderfonds besprechen, bewerten undweitergehende Forderungen entwickeln. Eine weitere Kleingruppe ist eingeladen (4) den politischen Prozess und die jetzige Situation im Zusammenhang mit dem Mietenvolksentscheid zu diskutieren, sowie eine erste Auswertung zu geben.

Nachdem wir alles zusammengetragen haben, ist geplant das gemeinsame Gespräch über kurz- und mittelfristige Perspektiven zu beginnen.

Wir freuen uns auf euch!

Das Vorbereitungsteam im KoKreis der Initiative Mietenvolksentscheid

PS: Eingeladen sind alle Einzelpersonen und Initiativen, die den Mietenvolksentscheid in irgendeiner Form unterstützt haben. Wir bitten alle, die in ihrer Rolle als Vertreterinnen und Vertreter von Parteien oder der Presse am Treffen teilnehmen wollen, sich gerne mit uns an einem anderen Zeitpunkt in Verbindung zu setzen.

Lärm-Demo gegen Verdrängung!

25 Aug

Aufruf von „Hände weg vom Wedding“ zur Lärm-Demo
12.09.2015 | 14 Uhr | Vinetaplatz (nahe U-Bhf. Voltastraße, Berlin-Wedding)

Bebauung des Mauerparks, Mieterhöhungen, Verdrängung: Widerstand!

Die Stadt wird weiter ausverkauft. Für kapitalistische Interessen werden Grünflächen mit teuren Bauprojekten zerstört, Mieten erhöht, Mietwohnungen in Ferien- oder gleich Eigentumswohnungen umgewandelt. Wer den Renditeinteressen entgegensteht, wird kriminalisiert und auf Demonstrationen von der Berliner Polizei zusammengeschlagen. Wer sich, wie viele Menschen, die teuren Mieten nicht mehr leisten kann, wird mit der vereinten Gewalt von Eigentümer*in, Hausverwaltung,  Gerichtsvollzieher*in und Polizei zwangsgeräumt und praktisch in die Wohnungslosigkeit geschickt. Am Beispiel der im Jahr 2013 zwangsgeräumten Rosemarie F. aus Reinickendorf, konnte die gesamte Stadt sehen, wie tödlich diese Praxis für die Betroffenen ist. Alles für ein prächtiges kapitalistisches Projekt „Stadt“, in dem nur noch Profite und die totale Verwertung stehen.

Bildschirmfoto 2015-08-25 um 17.44.22Es ist inzwischen eine Binsenweisheit, dass in Berlin zu wenig Wohnraum entsteht, der nicht für die derzeitigen Gewinner*innen im Kapitalismus errichtet wird. Gated Communities wie die “Marthas Höfe” in Prenzlauer Berg und andere teure Eigentumswohnungen wie “The Green View” im Wedding sollen uns dahin vertreiben, wo wir die Profitinteressen weniger zu gefährden scheinen. Die tristen Vororte von Paris und anderen Metropolen zeigen auf, wohin die Fahrt gehen soll.

Rassismus und soziale Ausgrenzung…

Auch das Weddinger Brunnenviertel ist, wie zahlreiche Kieze in Moabit, Neukölln, Kreuzberg und vielen anderen Bezirken, seit einiger Zeit in den Fokus von Akteur*innen der neoliberalen Stadtaufwertung gerückt. Und nun hat die Wohnungsbaugesellschaft DEGEWO vielen Mieter*innen angekündigt, dass ihre Mieten steigen werden. Potentiell sind ca. 6.500 Wohnungen allein im Wedding betroffen. Anfang April hat die DEGEWO entschieden, dass sie die angebotenen Förderungen vom Senat zur Deckelung der Mieten ab 1. April nicht weiter nutzen möchte. Indem sie frühzeitig Förderdarlehen für sozialen Wohnungsbau an das Land Berlin abbezahlt hat, lässt sie die Wohnungen verfrüht aus dem Schutz der Mietpreisbindung fallen. Real werden es jetzt schon 1.600 Wohnungen sein, bei denen die Miete massiv steigen wird. Die Folgen: Mieter*innen werden verdrängt und sollen einer  wohlhabenderen Klientel weichen. Und jede Person kann die nächste sein. Gerade als “Ausweichbezirk” für den nahezu “durchgentrifizierten” Prenzlauer Berg, gerät der benachbarte Wedding immer stärker unter die Zahnräder von Mieterhöhung und Verdrängung.

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GESOBAU auf Erfolgskurs?

4 Sep

Gesobau_WarmmieteDie landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU AG ist besondern in Pankow und Reinickendorf aktiv, und engagiert sich hier nicht nur städtebaulich, sondern auch im kulturellen und soziokulturellen Bereich. Gleichzeitig rückt das Unternehmen mit seiner Sanierungspolitik in die Kritik. Wie passt das zusammen?

Von Michael Springer, Pankower Allgemeine Zeitung

“GESOBAU weiter auf Erfolgskurs” – so war die Pressemeldung im Frühjahr 2014 überschrieben, mit der die Gesellschaft ihren Geschäftsbericht vom Vorjahr 2013 öffentlich präsentierte.

Für Pankower Mieter und für die Kommunalpolitik bedeutsame Fakten wurden bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2013 nicht erwähnt, oder besonders benannt.
Die GESOBAU AG hat aufgrund von Geschäften der Vergangenheit hohe Verbindlichkeiten angehäuft, die mit rund 912 Mio. € Verbindlichkeiten bei Banken eine ganz beachtliche Dimension erreicht haben. Angesichts eines Jahresgewinns von nur rund 8,2 Mio. € würde es rund 146 Jahre dauern, um die Verbindlichkeiten abzulösen. Eine immense Zahl, die zeigt, vor welchen Herausforderungen nicht nur die GESOBAU AG, sondern auch die Berliner Wohnungsbaupolitik insgesamt steht.

Ebenfalls nicht erwähnt wurde der Protest gegen die geplante Sanierungspolitik der GESOBAU AG, die auch als “energetische Sanierung” bezeichnet wird, obwohl gar nicht sicher ist, ob Energie gespart wird.
Die Bemessungsregeln für die teure Wärmedämmung werden nämlich nicht nach dem Energieverbrauch, sondern nach dem “Energiebedarf” bemessen, für ein “ideales Gebäude”, das zu 100% in den Hüllflächen gedämmt ist, und ständig Komforttemperatur im Wohnraum sichert.

Der ganze Artikel in der Pankower Allgemeinen Zeitung.