Wohnungsbaugesellschaften lösen das Problem nicht

5 Mai

Hier findet Ihr unseren Redebeitrag, den wir auf der Demonstration „Organize – Gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“ am 30. April 2015 gehalten haben.

Wir, die Bewohner*innen der Groni50, begrüßen diese kraftvolle Demo im Wedding! Wir freuen uns sehr, dass wir auch dieses Jahr wieder so viele sind: Zusammen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!

Seit Jahren heißt es ja mit großen Tönen: Der Wedding sei im Kommen! Doch dieses trendy Werden des vermeintlich sozialen Brennpunkts hat, wie in allen anderen Bezirken Berlins, seine Kehrseite. Verdrändung, Mietsteigerungen und Zwangsräumungen finden auch im Wedding statt. Allein in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, rund um die Groninger Straße, beobachten und bekämpfen wir diese Prozesse. Dabei können wir als Hausprojekt Groni50 Raum für Selbstorganisation und Vernetzung sein. Und so unser Wohnen solidarisch gestalten, als auch unseren Nachbar*innen einen Ort des Austausches und der Unterstützung bieten.

Mietenbündnis nur schöner Schein

Schaut man sich die Lösungsversuche der Berliner Stadtpolitik an, können wir oft nur den Kopf schütteln. Neben dem Wohnungsneubau – bei dem sich über die zukünftige Höhe der Miete nur spekulieren lässt – werden die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften als Dämpfer der Mietpreise und Vorreiter bei energieeffizienter Sanierung gefeiert. Im „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ haben sich die Berliner Gesellschaften GESOBAU, degewo, HOWOGE, GEWOBAG und die WBM für eine Erweiterung ihrer Wohnungsbestände und für eine Orientierung ihrer Mieten an einkommenschwächeren Haushalten verpflichtet. Klingt ja total super. Da brauchen wir uns ja keine Sorgen mehr zu machen.

Doch was die energieeffiziente Sanierung und Modernisierung angeht, davon können die Mieter*innen in Pankow ein Liedchen singen. Dort will die GESOBAU beispielsweise absurde Fassadendämmungen vornehmen und dann die Miete kräftig erhöhen.

Auch bei der Höhe der Mieten ist das Mietenbündnis nur schöner Schein. Denn trotz der Vereinbarungen sind die Wohnungsbaugesellschaften mit ihren Bestandsmieten nur knapp unter, mit ihren Neuvermietungen sogar über dem Berliner Durchschnitt. Allein im vergangenen Jahr haben die landeseigenen Gesellschaften über 80.000 Mieterhöhungen verschickt.

Freie bezahlbare Wohnungen im Wedding?

Nehmen wir doch mal die GESOBAU beim Wort. Sie wirbt ja schließlich mit dem Slogan, dass sie etwas gegen Gentrifizierung habe. Nämlich freie Wohnungen. So, alle kurz mal lachen. Naja, dann schauen wir doch mal nach. Im Wedding findet sich bei der GESOBAU lediglich eine 80m²-Wohnung für knapp 500 Euro Kaltmiete. Das macht einen Preis pro m² von über 6 Euro. Mit allen Betriebskosten sind wir dann bei etwa 850 Euro. Der aktuelle Berliner Schnitt wäre 5,54 Euro pro m². Preisdämpfend ist das ja mal gar nicht.

Das verwundert auch nicht: Schon immer waren die Wohnungsbaugesellschaften von den jeweiligen Landesregierungen als Unternehmen betrachtet worden. Und Unternehmen müssen schwarze Zahlen schreiben und Profit machen. Mietenbündnis hin oder her.

Wohnungsbaugesellschaften drehen sich mit dem politischen Wind

Zudem: Der politische Wind kann sich drehen. Das sehen wir an der Geschichte unseres Hauses in der Groninger Straße 50. Das gehört nämlich der GESOBAU seit 1971. Sie ließ es verfallen und wollte es abreißen, um Fördergelder für die Modernisierung der Vorderhäuser zu bekommen. Die damaligen Mieter*innen sollten raus. Die GESOBAU fuhr eine harte Entmietungspolitik.

Doch Selbstorganisation und Solidarität sind aber eine Waffe: Das Haus wurde 1980 besetzt. Nach einiger Zeit entschieden sich die Besetzer*innen sich dafür, doch mit der GESOBAU zu verhandeln. So entstand 1983 ein Mietvertrag und der Verein Groni50 übernahm das Haus in Selbstverwaltung. Doch dieser Mietvertrag läuft nächstes Jahr aus… Die GESOBAU gibt sich nun bestandssichernd und will uns das Haus, dass sie in den 70er Jahren noch abreißen wollte, nicht komplett überlassen. Die Miete will sie erhöhen und wiederum eine Befristung einführen. Schließlich müsse man ja wirtschaflich denken. Das ganze Gerede von Nachhaltigkeit und sozialem Engagement bedeutet rein gar nichts, sobald es um Profit geht.

Vermieter*innen den Stinkefinger zeigen

Und da sind wir bei dem Problem, dass auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht lösen werden, gar nicht lösen wollen: Solange Stadt und Wohnen als Ware funktionieren, wird es Verdrängung und Ausgrenzung geben. Die Wohnungsbaugesellschaften sind nur Weichzeichner in der kapitalistischen Stadt.

Doch dagegen können wir uns organisieren und vernetzten. Damit schaffen wir den Kapitalismus zwar nicht ab. Aber wir können Vermieter*innen den Stinkefinger zeigen. Wir können der Verdrängung ein Bein stellen. Und wir können solidarische Strukturen schaffen.

In diesem Sinne: Auf eine weiterhin kraftvolle Demo – gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!