Auswertung und Perspektiven des Mietenvolksentscheids

29 Sept

Das Vorbereitungsteam im Kooordinierungskreis der Initiative Mietenvolksentscheid lädt am 2. Oktober zum Auswertungs- und Perspektivenworkshop. Einen interessanten Debattenbeitrag gibt es bei „Wir bleiben alle!„

Datum: Freitag, 2. Oktober 2015, 17.00 Uhr
Ort: Ex-Rotaprint, Projektraum Gottschedstraße 4, nähe U Nauener Platz
Dauer: ca. 3,5 Stunden

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Freundinnen und Freunde,

in den vergangenen Wochen gab es zahlreiche Pressemeldungen über eine „Einigung“ und einen „Kompromiss“ rund um den Mietenvolksentscheid, für den wir uns alle einsetzen. Es gab viele Diskussionen hinsichtlich des Für und Wider der Vorgehensweise, aber wohl nicht ausreichend Raum, um alles in Ruhe miteinander zu besprechen.
Deshalb möchten wir alle, die uns in den letzten Monaten aus nah und fern begleitet haben, zu einem solchen Gespräch einladen. Wir möchten mit euch den Gesetzentwurf des Senats, den politischen Prozess und mögliche Perspektiven diskutieren.

Im ersten Teil des Treffens werden wir uns in vier Kleingruppen aufteilen. Wir wollen die Bewertung des Senatsgesetzes weder nur den Expertinnen und Experten überlassen, noch den euphorischen Pressemeldungen. Darum wollen wir das Gesetz des Mietenvolksentscheid im Vergleich mit dem Senatsgesetz aufgeteilt entlang der drei inhaltlich zusammenhängenden Themenbreiche: (1) Sozialer Wohnungsbau Bestand und Mietensubvention, (2) kommunale Wohnungsunternehmen sowie (3) Wohnraumförderfonds besprechen, bewerten undweitergehende Forderungen entwickeln. Eine weitere Kleingruppe ist eingeladen (4) den politischen Prozess und die jetzige Situation im Zusammenhang mit dem Mietenvolksentscheid zu diskutieren, sowie eine erste Auswertung zu geben.

Nachdem wir alles zusammengetragen haben, ist geplant das gemeinsame Gespräch über kurz- und mittelfristige Perspektiven zu beginnen.

Wir freuen uns auf euch!

Das Vorbereitungsteam im KoKreis der Initiative Mietenvolksentscheid

PS: Eingeladen sind alle Einzelpersonen und Initiativen, die den Mietenvolksentscheid in irgendeiner Form unterstützt haben. Wir bitten alle, die in ihrer Rolle als Vertreterinnen und Vertreter von Parteien oder der Presse am Treffen teilnehmen wollen, sich gerne mit uns an einem anderen Zeitpunkt in Verbindung zu setzen.

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Mieterhöhungen sind keine Selbstverständlichkeit

28 Sept

Schon im März lehnte das Berliner Amtsgericht in erster Instanz die Klage der Eigentümer der Brunnenstraße 6/7 ab. Nun hat auch das Landgericht die Argumente der Mieter*innen bestätitgt. Hier findet ihr die Pressemitteilung der Brunnen 6/7.

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Mieterhöhungen sind keine Selbstverständlichkeit: Widerstand zahlt sich aus – Landgericht folgt ohne Verhandlung der Mieter_innen-Argumentation auf ganzer Linie

Im Hausprojekt Brunnenstr. 6/7 sind „Mieterhöhungen ausgeschlossen“. Ohne Wenn und Aber.
So steht es in den Mietverträgen der 80-90 Bewohner_innen, und so ist auch die Auslegung des Landgerichts in zweiter Instanz. Am 17.9.2015 erging der Beschluss, die Berufung des Vermieters abzuweisen und damit die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung endgültig abzulehnen. „Wir haben mit unserer Auffassung 100% Recht bekommen. Zusammenhalten und zusammen kämpfen lohnt sich!“ sagte eine Vertreterin des Projekts in einer ersten Reaktion.

Den betreffenden Passus hatten die Besetzer_innen vor über 15 Jahren erkämpft – nun wollte der Hauseigentümer selbst den damals am Runden Tisch mit der Stadt gefundenen Kompromiss kippen.

Im Hausprojekt hatte es nach Besetzung, Verhandlungen am Runden Tisch und Sanierung eine Staffelmiete gegeben. 2013 hatte der Vermieter die Mieter_innen aufgefordert, eine Mieterhöhung in Höhe der gesetzlichen Höchstgrenze zu zahlen. Das hatten diese mit Verweis auf eine Klausel im Mietvertrag abgelehnt: „Weitere Mieterhöhungen sind ausgeschlossen.“ Der Vermieter entschied sich daraufhin, eine Mieterin zu verklagen. Am 4.3. folgte das Amtsgericht in einer ca.10-minütigen Verhandlung der Argumentation von Moritz Heusinger, Anwalt der Mieter_innen, dass die Formulierung im Mietvertrag eine Mieterhöhung endgültig ausschließe. Dem schloss sich das Landgericht nun ohne Verhandlung an. Da half es dem Vermieter auch nichts, Vorwürfe von vor 20 Jahren aus der Mottenkiste zu holen. Weiterlesen →

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Prekärer Wedding – eine Geschichte der Armut in Berlin

25 Sept

Wie funktioniert ein Mieterstreik? Was ist ein Lausoleum? Gab es in der Wiesenburg wirklich nur arme Ritter?

Berliner SpurensucheAuf der Stadtspazierfahrt der Berliner Spurensuche erkundet ihr die Geschichte der Armut im Wedding, begleitet stellungslose Dienstmädchen und bettelnde Kriegsinvaliden, besucht ein ehemaliges Obdachlosenasyl und lernt Protestformen und Eigeninitiativen kennen.

Der Rundgang startet an der Ecke Bernauer Straße /Ackerstraße und endet nach ca. 2 Stunden an der Kösliner Straße. Bitte Fahrräder mitbringen.

Start: 26. September 2015, 13 Uhr
Ort: Bernauer-/Ackerstraße

Die Rundfahrt dauert etwas zwei Stunden, endet an der Köseliner Straße und kostet 11 Euro.

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Kämpfende Hütten!

25 Sept

Am 1. Oktober eröffnet die Ausstellung „Kämpfende Hütten – Urbane Proteste in Berlin von 1872 bis heute“ in Kreuzberg, im Südflügel des Bethanien. Hier findet ihr die Beschreibung des Ausstellungskollektivs und das vorläufige Programm. Wer auch noch eine Veranstaltung anbieten möchte kann sich unter kaempfendehuetten@riseup.net melden.

kaempfendehuettenKotti & Co., die Palisadenpanther, blockierte Zwangsräumungen, Refugees besetzen eine ehemalige Schule, Rentner_innen ihre Freizeitstätte, nachts brennen Autos und jetzt werden Unterschriften für einen Mietenvolksentscheid gesammelt. Die Kämpfe um die Stadt in Berlin nehmen zu und zwar rasant. Aus NachbarInnen werden solidarische Nachbarschaften, die sich gegen steigende Mieten, Zwangsräumungen und Verdrängung wehren.

Aber wer hat schon einen Überblick über die aktuellen Kämpfe? Oder gar über die Geschichte urbaner Proteste in Berlin? Wer weiß schon, dass Ulrike Meinhof im Märkischen Viertel Stadtteilarbeit machte? Wie war das mit dem Häuser besetzen in West und Ost und wo wird gerade die Stadt der Zukunft verhandelt?

Wir sind auf alle Fälle dabei, mit unserer Ausstellung „KÄMPFENDE HÜTTEN – Urbane Proteste in Berlin von 1872, den Blumenstraßenkrawallen, bis heute. Vom 01.10.2015 bis 18.10.2015 im TheaterSpielRaum im Südflügel des Bethanien in Kreuzberg, jeweils von Donnerstag bis Sonntag. Abends dann mit Filmen und Diskussionen und aktuellen Planungen für eine Stadt für alle und natürlich mit uns.

Euer Ausstellungskollektiv

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Mietverträge – Die größten Fallstricke

23 Sept

Wer kennt das nicht? Der Umzug in die neuen vier Wände steht bevor, doch der Stress mit dem alten Vermieter trübt die Vorfreude auf das neue Heim: Aufwendige Schönheitsreparaturen stehen im Raum oder etwaige Nebenkosten sollen mit der Kaution verrechnet werden etc. Es gibt also viele Fallstricke.

Auszug aus dem nd-Ratgeber

Um vorweg Ärger zu vermeiden, sollten Mieter bereits bei Unterzeichnung des Mietvertrages aufmerksam sein. Fabian Mellin vom Immobilienportals moovin erklärt an Hand aktueller Fallstricke, worauf Mieter achten müssen.

Das Beste zuerst: Kein Mieter muss automatisch bei Auszug die Wohnung renovieren. Laut aktueller Gesetzeslage sind Schönheitsreparaturen Sache des Vermieters. Aber: Ist im Mietvertrag eine wirksame Klausel über Schönheitsreparaturen vereinbart, muss der Mieter renovieren.

Noch mehr zu Energieeffizienzklassen, Zweckentfremdungen, Selberbauen und Haustieren in Mietverträgen findet Ihr im ganzen Artikel beim nd-Ratgeber.

Falls sich noch nicht alle Fragen klären lassen, gibt es am Montag, den 28. September, um 18 Uhr im FAU-Büro in der Lottumstraße 11 (Prenzlauer Berg) die Mieter*innenberatung der FAU Berlin in Kooperation mit Rechtsanwältin Carola Handwerg. Diese Beratung findet jeden 4. Montag im Monat statt.

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„Wohnen in Berlin – ganz toll?“

21 Sept

Die gewerkschaftlichen Erwerbslosengruppen im Koordinierungskreis (KOK) des DGB Berlin und die Berliner MieterGemeinschaft laden zu einer Veranstaltung über die Entwicklung des Wohnungsmarktes, die Auswirkungen für Erwerbslose und Menschen mit geringem Einkommen und die praktischen Folgen der „neuen“ AV-Wohnen ein.

Information und Diskussion am

Donnerstag, 24. September 2015, 17 Uhr
DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Saal, Keithstraße 1+3 (Eingang Kleiststr. 19-21), 10787 Berlin
Bus M 19, M 29, M 46, U-Bhf. Wittenbergplatz

Ergebnisse des Mietspiegels 2015 und die politischen Folgerungen
Joachim Oellerich, Berliner Mietergemeinschaft, Chefredakteur des MieterEcho

Mietersituation und Segregation in Berlin
Dr. Andrej Holm, Humboldt-Universität zu Berlin

Die neue AV-Wohnen – wieder ohne „schlüssiges Konzept“
Udo Geiger, Richter am Sozialgericht Berlin

Moderation: Walter Kuhn, DGB Berlin-Brandenburg, Abt. Arbeitsmarktpolitik

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Panke-Parcours von Kiezklang

17 Sept

aktivwochenende im kiezHier findet ihr eine kleine Impression des Panke-Parcours und vom Emergent-Brunch vom letzten Wochenende. Beim Panke-Parcours von Kiezklang gab es entlang der Panke viel Musik und viel zu erleben. Auf dem Emergent Wedding Festival haben sich lokale Initiativen vorgestellt. Außerdem wurde der Film „Mietrebellen“ gezeigt, der auch schon mal in der Groni lief.

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„Marsch für das Leben“? – What the fuck!

16 Sept

Am kommenden Samstag, den 19. September, wollen wieder die fundamentalistischen Lebensschützer*innen in Berlin demonstrieren. Wir veröffentlichen hier den Aufruf des Gegenbündnisses What the fuck! und sagen: hin da! An der Spitze der Demo wird es einen FLTI*-Block geben. Demostart ist 11 Uhr vom Anhalter Bahnhof.

what-the-fuck!

Antifeminismus sabotieren! Für körperliche Selbstbestimmung demonstrieren! Christliche FundamentalistInnen blockieren!

Dem Marsch, seinen AkteurInnen und ihrem Gedankengut entschlossen entgegentreten!
Für den 19. September 2015 mobilisiert der Bundesverband Lebensrecht (BVL) wieder zu einem „Marsch für das Leben“ in Berlin. Der Marsch ist einer der wichtigsten öffentlichen Auftritte der selbsternannten „LebensschützerInnen“1 und verbindet eine breite reaktionäre, antifeministische und fundamentalistische Bewegung, die sich im Rahmen dieser jährlichen Veranstaltung kontinuierlich verfestigt. Betroffen von der Forderung des BVL nach einem generellen Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen sind vor allem Frauen_Lesben_Trans*_Inter* (kurz: FLTI*2). Ihre Möglichkeiten, darüber zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft austragen wollen oder nicht, sollen noch weiter eingeschränkt werden. Nicht zuletzt die wachsenden TeilnehmerInnenzahlen des Marsches, von der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft bis hin zu organisierten Neonazis, machen eine entschlossene Antwort notwendiger denn je. Wie in den vergangenen Jahren wollen wir die Abtreibungs-GegnerInnen nicht ungestört ihre antifeministischen und reaktionären Positionen verbreiten lassen! Wir werden für körperliche Selbstbestimmung demonstrieren und anschließend den „Marsch für das Leben“ blockieren!

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15.9.: Küfa und Film „Waltz with Bashir“

14 Sept

 

Morgen lädt das Veganladen-Kollektiv-Wedding wieder zur Küfa in die Groni50 ein und zaubert lecker Essen auf den Tisch.

Das Ladenkollektiv will einen kollektiv betriebenen, nicht-gewinnorientierten Veganladen mit integriertem Café im Wedding eröffnen. Ihr Ziel ist es, vegane und faire Lebensmittel für alle erhältlich zu machen. Wenn ihr sie unterstützen wollt und Lust auf eine vegane Küfa im Wedding habt, kommt vorbei: jeden 3. Dienstag im Monat um 20 Uhr

Es wird ein veganes, glutenfreies, möglichst bio Hauptgericht geben und als Nachtisch Mousse au chocolat. Mmmhh…

Ab etwa 21 Uhr zeigt das Kollektiv den Film „Waltz with Bashir“. Wenn ihr Wünsche, Anregungen oder Kritik habt, dann meldet euch gerne unter: vlk-wedding @ riseup.net.

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Vio.Me – solidarisch sauber

13 Sept

Vio.Me in BerlinKennt Ihr schon Vio.Me? 2011 wurde eine Fabrik in Griechenland von den Arbeitgeber*innen verlassen. Danach haben die Arbeiter*innen der ehemaligen Baustofffabrik die Produktion selbst übernommen. Nun produzieren sie Reinigungsmittel und Seife – und zwar selbstverwaltet und unter Kontrolle der Arbeiter*innen. So wird nicht nur die Fabrik am Laufen gehalten, sondern auch die ehemaligen Arbeiter*innen können sich und ihre Familien versorgen.

Vio.Me produziert zum Beispiel Waschmittel, Weichspüler, Seife sowie Glasreiniger und Allzweck-Putzmittel. Die Klamotten der Groni’s sind nun schon seit einem halbem Jahr solidarisch sauber und auch die Fenster blitze blank. Die Inhaltsstoffe sind umweltfreundlich, vegan und natürlich solidarisch.

Wenn Ihr auch Wasch- und Putzmittel von Vio.Me wollt, dann schaut doch bei Gelegenheit mal auf dem Blog von Vio.Me in Berlin vorbei. Dort könnt Ihr bestellen und werdet informiert sobald die nächste Lieferung aus Griechenland eintrifft.

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