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Soziale Miete ist Ansichtssache

20 Mai

Der Berliner Senat stellt Bilanz des »Bündnisses für bezahlbare Mieten« vor. Er bezeichnet den Mietverzicht der Wohnungsbaugesellschaften in eigenen Worten als »Stadtrendite«. Vielen der Kritikerinnen und Kritiker ist dieser Ertrag noch nicht hoch genug.

Von Nicolas Šustr, neues deutschland

10,3 Millionen Euro, auf diese Summe haben die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften vergangenes Jahr verzichtet. Grund ist das 2012 zwischen Senat und Gesellschaften geschlossene »Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten«. Kern sind verschiedene Kappungsgrenzen und Belegungsverpflichtungen nach sozialen Kriterien. »Die Wohnungsbaugesellschaften haben uns durch den Verzicht eine Stadtrendite zurückgegeben«, sagt Baustaatssekretär Engelbert Lütke Daldrup (SPD) bei Vorstellung des Berichts. »Sie sind neben den Genossenschaften ein ganz wichtiger Anker für die sozial durchmischte Stadt.«

Überlagert wird das Bündnis seit einigen Monaten vom neuen Berliner Wohnraumversorgungsgesetz, das viele der bereits angewandten Regelungen nun rechtlich normiert. So sind die Gesellschaften nun verpflichtet, bei Neuvermietungen bis zu 55 Prozent der Wohnungen an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein (WBS) zu vergeben.

Den ganzen Artikel im neuen deutschland lesen.

Drei Filme über Gentrifizierung

18 Jan

Auf der diesjährigen Globale laufen drei Filme über Gentrifizierung, die wir nur enpfehlen können. Das Filmfestival findet vom 28. bis 31. Januar im Movimento Kino am Kottbusser Damm statt.

Globale Gentrifzierung
Distopia
Donnerstag 28. Janaur 21 Uhr
Projekt von „Cidade Global“, Brasilien/Kolumbien. 2012/14, 64 Min., port./engl. mit engl. UT.
Ein Film über Protest und Widerstand gegen Gentrifizierungsprozesse und deren Folgen wie die Vertreibung ärmerer Bevölkerungsschichten im Zuge der WM 2014 und den Olympischen Spielen 2016 in der Millionenmetropole Rio de Janeiro.

Miete essen Seele auf
Sonntag 31. Januar 14 Uhr
Regie: Angelika Levi, Deutschland 2015, 65 Min., dt. mit engl. UT
Der Film dokumentiert zwei Jahre nachbarschaftlicher Organisierung und Protest am südlichen Kottbusser Tor. Er verknüpft die Wohnungsfrage mit der Geschichte der Migration und zeigt die Verbindung von Rassismus und urbaner Verdrängung.
Gäste: A. Levi und Protagonist*in

Sí se puede. Seven days at PAH Barcelona
Sonntag, 31. Januar 14 Uhr
Regie: Comando Video / Pau Faus, Spanien 2014, 51 Min., span. mit dt. UT
Barcelona 2014. Tagtäglich treffen sich im Rahmen der PAH (der „Plataforma de
Afectuados por la Hipoteca de Barcelona“) Betroffene von Zwangsräumungen, die als Resultat der Immobilien- und Wirtschaftskrise in ganz Spanien auf der Tagesordnung stehen.

Polizei stürmt Rigaer94

14 Jan

Gestern Abend stürmte die Berliner Polizei mit 500 Beamt*innen das Hausprojekt in der Rigaer Straße 94. Auch im Nachbarprojekt, der Liebigstraße 34, wurde Musiktechnik zerstört. Der Kiezladen der bedrohten Friedelstraße 54 hat eine Solidaritätserklärung verfasst, der wir uns nur uneingeschränkt anschließen können:

Wir sind solidarisch mit der Rigaer94 und allen betroffenen und genervten Nachbar*innen. 500 BeamtInnen, Hubschrauber und der ganze PiPaPo für die Befindlichkeiten und den Wahlkampf vom harten Henkel, während im Wochentakt in Berlin und Umland rassistische Angriffe gegen Unterkünfte und Geflüchtete gemeldet werden, oder – wie kürzlich bekannt wurde – hunderte Nazis unerkannt im Untergrund leben. Wurde auch nur in einem Fall so ein Aufriss veranstaltet? Teile dieser Antwort würde die Bevölkerung nur verunsichern. Prioritäten muss man halt haben.

Für uns heißt das: Jetzt erst recht zur Demonstration gegen Gefahrengebiet und Verdrängung am 06. Februar nach Friedrichshain. Denn in der Rigaerstraße zeigt sich eins deutlich: Hat sich die Politik in den letzten Jahren bei der Verdrängung alternativer Wohn- und Lebensformen zurückhaltend gezeigt und die Arbeit EigentümerInnen und Investoren überlassen, steht sie doch immer bereit, dort einzugreifen wo dies nicht erfolgreich ist.

Ein Kampf für solidarische Nachbarschaften und die Stadt von unten bedeutet auch immer Widerstand gegen die Besetzung und Dauerüberwachung unserer Kieze. Wir wollen selbst entscheiden wo und wie wir leben und wehren uns dort, wo wir darin eingeschränkt werden. Sei es nun gegen eine eigentümerfreundliche Gesetzgebung, profitgeile Investoren oder einen beleidigten Innensenator. Es bleibt dabei: Wir bleiben alle!

Zum gesamten Artikel des Kiezladens.

Und hier noch der Audiomitschnitt der Pressekonferenz der Rigaer94:

Friedel bleibt!

7 Dez

Friedel NeuköllnAm vergangenen Wochenende demonstrierten 800 Menschen durch die Berliner Stadtteile Neukölln und Kreuzberg, um ihre Solidarität mit dem räumungsbedrohten Kiezladen Friedel 54 auszudrücken. Lautstarke Parolen, ein Feuerwerk vom Dach und zahlreiche Solidaritätsbekundungen anderer bedrohter sozialer Projekte aus der ganzen Stadt untermauerten die Ansage, dass sich die Nutzer*innen und Hausbewohner*innen der Friedel 54 nicht dem Willen der Spekulantenfrima Citec aus Wien beugen und freiwillig zum 30. April 2016 gehen werden.

Radio Aktiv begleitete die Demo und berichtet in O-Tönen.

 

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Rassismus und die schwierige Suche nach einer Wohnung

1 Dez

Veranstaltung: Donnerstag | 03.12.2015 | 20:30 Uhr |
Café Cralle | Hochstäder Straße 10a

Rassismus Wohnungssuche Gentrifizierung Rassismus Wohnungssuche GentrifizierungDass es in Berlin schwer ist, eine „bezahlbare“ Wohnung zu finden, ist stadtweit bekannt. Im Zuge der Gentrifizierung vieler Kieze und den damit einhergehenden Umwandlungen in Eigentumswohnungen, steigenden Mieten und einem hohen Konkurrenzdruck bei den Wohnungsbesichtigungen, sind viele mögliche Mieter*innen gleich mehrfach von Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen. Rassismus bei der Wohnungssuche ist das Stichwort und macht die Verknappung von Wohnraum für die Betroffenen noch schwerwiegender.

Die Sozialwissenschaftlerin Emsal Kilic hat bereits 2009 eine Studie zu rassistischen Diskriminierungen durchgeführt und berichtet über Praxisbeispiele sowie Diskriminierungs- und Ausgrenzungsmustern. Im Hinblick auf dezentrale Wohnraumvergaben für Menschen auf der Flucht, ist leider davon auszugehen, dass sich die rassistische, räumliche Segregation im Sinne der unsozialen Stadtaufwertung weiter verschärft. Gemeinsam mit euch möchte „Hände weg vom Wedding“ an diesem Abend über Perspektiven von Öffentlichkeit sowie antirassistischem Widerstand diskutieren.

Kein Vergeben – kein Vergessen

9 Nov

Gedenkkundgebung und antifaschistische Demonstration in Moabit zum 77. Jahrestag der Pogromnächte 1938.

FB_banner Die Gewalt der Novemberpogrome vom 7. -13. November 1938 fand am 9. November ihren vorläufigen Höhepunkt. Überall in Deutschland und Österreich brannten die Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden überfallen, demoliert und geplündert. Jüdinnen*Juden wurden von den Nazis gedemütigt und geschlagen, vergewaltigt und ermordet. Etwa 30.000 Männer* wurden verhaftet und in Konzentrationslager und Gefängnisse verschleppt.

Die Pogrome stellten eine weitere, entscheidende Radikalisierung der antijüdischen Politik des NS-Regimes dar. Der NS-Antisemitismus wurde nach den Novemberpogromen immer gewalttätiger und gipfelte letztlich in dem Versuch, alle Jüdinnen*Juden Europas gezielt und umfassend zu ermorden. Bis 1945 ermordeten die Nazis sechs Millionen Jüdinnen*Juden.

Dem Gedenken an die deutschen NS-Verbrechen auch weiterhin Gehör zu verschaffen sowie Konsequenzen daraus einzufordern, bleibt die wichtigste Aufgabe für alle Antifaschist*innen.

In diesem Sinne hoffen wir, möglichst viele von Euch am 9. November um 17 Uhr auf der Gedenkdemonstration am Mahnmal in der Levetzowstraße in Moabit zu sehen.

Andrea bleibt, Räumung is nich!

7 Okt

 

Kommt zur KIEZDEMO // FR, 9.10. // 17 Uhr
U6 KAISERIN-AUGUSTA-STRASSE
Ausgang Richtung Albrechtstr. // Berlin-Tempelhof

Andrea und ihr Sohn sollen „freiwillig“ ihre Wohnung verlassen. Wenn sie nicht ausziehen, werden sie zwangsgeräumt. Das wollen wir verhindern!

Am 9.10. wollen wir gemeinsam und lautstark mit Megaphon und Flyern die Nachbar*innen von Andrea und ihr Sohn über die anstehende Zwangsräumung informieren, damit sie nicht still und leise und am besten gar nicht stattfindet!

Zusammen haben wir schon Zwangsräumungen verhindert oder erreicht, dass Leute andere Wohnungen bekommen. Wir freuen uns über viele solidarische Mitstreiter*innen, denn gemeinsam können wir uns wehren gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumungen.

Da die Eigentümerinnen von Andreas Wohnung in Köln leben, gab es auch dort verschiedene Protestaktionen. Andrea wird unterstützt von Kalle, der selbst zwangsgeräumt wurde, und nun weiter gegen Verdrängung aktiv ist. Parallel zu unserer Kiezdemo wird es eine Aktion in Köln geben.

Kommt zur Kiezdemo nach Tempelhof!

Auswertung und Perspektiven des Mietenvolksentscheids

29 Sep

Das Vorbereitungsteam im Kooordinierungskreis der Initiative Mietenvolksentscheid lädt am 2. Oktober zum Auswertungs- und Perspektivenworkshop. Einen interessanten Debattenbeitrag gibt es bei „Wir bleiben alle!

Datum: Freitag, 2. Oktober 2015, 17.00 Uhr
Ort: Ex-Rotaprint, Projektraum Gottschedstraße 4, nähe U Nauener Platz
Dauer: ca. 3,5 Stunden

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Freundinnen und Freunde,

in den vergangenen Wochen gab es zahlreiche Pressemeldungen über eine „Einigung“ und einen „Kompromiss“ rund um den Mietenvolksentscheid, für den wir uns alle einsetzen. Es gab viele Diskussionen hinsichtlich des Für und Wider der Vorgehensweise, aber wohl nicht ausreichend Raum, um alles in Ruhe miteinander zu besprechen.
Deshalb möchten wir alle, die uns in den letzten Monaten aus nah und fern begleitet haben, zu einem solchen Gespräch einladen. Wir möchten mit euch den Gesetzentwurf des Senats, den politischen Prozess und mögliche Perspektiven diskutieren.

Im ersten Teil des Treffens werden wir uns in vier Kleingruppen aufteilen. Wir wollen die Bewertung des Senatsgesetzes weder nur den Expertinnen und Experten überlassen, noch den euphorischen Pressemeldungen. Darum wollen wir das Gesetz des Mietenvolksentscheid im Vergleich mit dem Senatsgesetz aufgeteilt entlang der drei inhaltlich zusammenhängenden Themenbreiche: (1) Sozialer Wohnungsbau Bestand und Mietensubvention, (2) kommunale Wohnungsunternehmen sowie (3) Wohnraumförderfonds besprechen, bewerten undweitergehende Forderungen entwickeln. Eine weitere Kleingruppe ist eingeladen (4) den politischen Prozess und die jetzige Situation im Zusammenhang mit dem Mietenvolksentscheid zu diskutieren, sowie eine erste Auswertung zu geben.

Nachdem wir alles zusammengetragen haben, ist geplant das gemeinsame Gespräch über kurz- und mittelfristige Perspektiven zu beginnen.

Wir freuen uns auf euch!

Das Vorbereitungsteam im KoKreis der Initiative Mietenvolksentscheid

PS: Eingeladen sind alle Einzelpersonen und Initiativen, die den Mietenvolksentscheid in irgendeiner Form unterstützt haben. Wir bitten alle, die in ihrer Rolle als Vertreterinnen und Vertreter von Parteien oder der Presse am Treffen teilnehmen wollen, sich gerne mit uns an einem anderen Zeitpunkt in Verbindung zu setzen.

Prekärer Wedding – eine Geschichte der Armut in Berlin

25 Sep

Wie funktioniert ein Mieterstreik? Was ist ein Lausoleum? Gab es in der Wiesenburg wirklich nur arme Ritter?

Berliner SpurensucheAuf der Stadtspazierfahrt der Berliner Spurensuche erkundet ihr die Geschichte der Armut im Wedding, begleitet stellungslose Dienstmädchen und bettelnde Kriegsinvaliden, besucht ein ehemaliges Obdachlosenasyl und lernt Protestformen und Eigeninitiativen kennen.

Der Rundgang startet an der Ecke Bernauer Straße /Ackerstraße und endet nach ca. 2 Stunden an der Kösliner Straße. Bitte Fahrräder mitbringen.

Start: 26. September 2015, 13 Uhr
Ort: Bernauer-/Ackerstraße

Die Rundfahrt dauert etwas zwei Stunden, endet an der Köseliner Straße und kostet 11 Euro.

Mietrebellen – Widerstand gegen den Ausverkauf der Stadt

20 Apr


In den letzten Jahren hat sich die Hauptstadt rasant verändert. Wohnungen, die lange als unattraktiv galten, werden von Anlegern als sichere Geldanlagen genutzt. Massenhafte Umwandlungen in Eigentumswohnungen und Mietsteigerungen in bisher unbekanntem Ausmaß werden alltäglich. Die sichtbaren Mieterproteste in der schillernden Metropole Berlin sind eine Reaktion auf die zunehmend mangelhafte Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum.

Der Film ist ein Kaleidoskop der Mieterkämpfe in Berlin gegen die Verdrängung aus den nachbarschaftlichen Lebenszusammenhängen. Eine Besetzung des Berliner Rathauses, das Camp am Kottbusser Tor, der organisierte Widerstand gegen Zwangsräumungen und der Kampf von Rentnern um ihre altersgerechten Wohnungen und eine Freizeitstätte symbolisieren den neuen Aufbruch der urbanen Protestbewegung.

Ab 24. April könnt Ihr den Film im Lichtblick und Moviemento-Kino sehen. Am 26. April wird zur Filmvorführung auch das Buch „Zwangsräumungen verhindern“ vorgestellt.