Der Berliner Senat stellt Bilanz des »Bündnisses für bezahlbare Mieten« vor. Er bezeichnet den Mietverzicht der Wohnungsbaugesellschaften in eigenen Worten als »Stadtrendite«. Vielen der Kritikerinnen und Kritiker ist dieser Ertrag noch nicht hoch genug.
Von Nicolas Šustr, neues deutschland
10,3 Millionen Euro, auf diese Summe haben die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften vergangenes Jahr verzichtet. Grund ist das 2012 zwischen Senat und Gesellschaften geschlossene »Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten«. Kern sind verschiedene Kappungsgrenzen und Belegungsverpflichtungen nach sozialen Kriterien. »Die Wohnungsbaugesellschaften haben uns durch den Verzicht eine Stadtrendite zurückgegeben«, sagt Baustaatssekretär Engelbert Lütke Daldrup (SPD) bei Vorstellung des Berichts. »Sie sind neben den Genossenschaften ein ganz wichtiger Anker für die sozial durchmischte Stadt.«
Überlagert wird das Bündnis seit einigen Monaten vom neuen Berliner Wohnraumversorgungsgesetz, das viele der bereits angewandten Regelungen nun rechtlich normiert. So sind die Gesellschaften nun verpflichtet, bei Neuvermietungen bis zu 55 Prozent der Wohnungen an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein (WBS) zu vergeben.
Wir sind solidarisch mit der Rigaer94 und allen betroffenen und genervten Nachbar*innen. 500 BeamtInnen, Hubschrauber und der ganze PiPaPo für die Befindlichkeiten und den Wahlkampf vom harten Henkel, während im Wochentakt in Berlin und Umland rassistische Angriffe gegen Unterkünfte und Geflüchtete gemeldet werden, oder – wie kürzlich bekannt wurde – hunderte Nazis unerkannt im Untergrund leben. Wurde auch nur in einem Fall so ein Aufriss veranstaltet? Teile dieser Antwort würde die Bevölkerung nur verunsichern. Prioritäten muss man halt haben.
Am vergangenen Wochenende demonstrierten 800 Menschen durch die Berliner Stadtteile Neukölln und Kreuzberg, um ihre Solidarität mit dem räumungsbedrohten Kiezladen 
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