Der semi-dokumentarische Kurzfilm ist eine Auseinandersetzung von Asylbewerber_innen, Filmemacher_innen sowie
OuryJallohs engsten Freund_innen mit „alltäglichen“ Repressionen gegenüber Flüchtlingen. Der Film knüpft an ein wahres Ereignis an: Oury Jalloh verbrannte am 7. Januar 2005, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Dessauer Polizeizelle – auf einer feuerfesten Matratze!
Aktuelle Infos unter: https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
Amsterdam, Athens, Berlin, Budapest, Dublin, Düsseldorf, Geneva, Lisbon, Lorient, Malaga, Milan, Paris, Poznan, Rotterdam, Rouen, Rome, Toulouse, Warsaw mobilized!!!
The European coordination of actions for the right to housing and to the city and against speculation calls for a day of action in Europe to fight for the right to housing and to the city, against expensive houses and austerity! Let’s build a social Europe that guarantees the right to housing and to the city for all! Let’s join forces to transform housing, land and cities in common goods! Let’s show our collective will to build a force of opposition at the European level for dignified housing conditions through the actions on October 19!
We are confronted with a brutal European austerity regime which continues to transform our livelihoods into financial assets for global speculation, violating daily the universal right to housing, destroying democracy at all levels and not providing any socially acceptable solution for the crisis of capitalism, we share the common approach regarding the necessary alternative to this barbarism that can only be built through extended social movements in view of a European social integration alternative.
In Amsterdam, Athens, Berlin, Budapest, Dublin, Dusseldorf, Geneva, Lisbon, Lorient, Malaga, Milan, Paris, Poznan, Rotterdam, Rouen, Rome, Toulouse, Warsaw, actions will denounce speculation and demand respect and implementation of the right to housing for all at national and European levels.
Blog: europeandayofactionforhousingrights.wordpress.com
Facebook: facebook.com/pages/Oct-19th-European-Day-of-Action-for-Housing-Rights/1402919649939067
Twitter: #HousingforPeople and #19o
Am Dienstag laden wir euch ab 20 Uhr zur veganen Vokü und zum Spieleabend ein. Wir 
stellen unsere Spielekiste bereit. Bringt aber gerne auch eure Lieblingsspiele mit!
Heute, am Mittwoch, den 25.09.2013, um 11 Uhr wurden sechs Wohnungsbaugesellschaften von Aktivistinnen und Aktivisten besucht und dabei der generelle Stop von Zwangsräumungen gefordert.
Beitrag übernommen vom Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“
Die Überflüssigen haben die Howoge aufgesucht. Die Pressesprecherin hat dort versichert, bis zur Demonstration am 28. September sich zu zukünftigen Zwangsräumungen zu verhalten. Diese Antwort wird der Demonstration öffentlich mitgeteilt.
In der Gesobau fand unter dem Motto „Fitness für Zwangsräumungen – Fit für den Rausschmiss“ eine Performance statt. In der Geschäftszentrale wurde ein Fitnesskurs durchgeführt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnten durch eine laute und entschlossene Aktion „begeistert“ werden.
Zwanzig Bewohner_innen besuchten musikalisch unterstützt durch eine Samba-Gruppe die WBM, um Wohnraum für zwangsgeräumte Menschen einzufordern und verlangten vom Geschäftsführer Lars Ernst den sofortigen Stop von Zwangsräumungen.
Ferner führten 20 Aktivist_innen in der „Stadt und Land“-Hauptgeschäftsstelle in Neukölln eine Zwangsräumung als Performance durch. Damit wurde die Brutalität alltäglicher Zwangsräumungen dargestellt. Dem anwesenden Kommunikationschef Adam Hadamczek wurde eine Erklärung über einen sofortigen Zwangsräumungsstopp bei Stadt und Land zur Unterschrift vorgelegt, die er verweigerte.
Ebenfalls wurde die ehemals städtische Wohnungsbaugesellschaft GSW von 15 Aktivist*innen besucht. Sie ließen 50 heliumgefüllte Luftballons steigen, an denen Schilder hingen, die „Stop Zwangsräumung“ und „Wohnraum ist keine Ware“ fordern. Auch der neue Käufer der GSW, die Deutsche Wohnen, muss damit rechnen in Zukunft von Mieter_innen besucht zu werden, welche sich gegen Zwangsräumungen und hohe Mieten wehren.
Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ wehrt sich gemeinsam mit Betroffenen gegen die gewalttätigste Form der Verdrängung – die Zwangsräumung. Nach der spektakulären Blockade der Zwangsräumung der Familie Gülbol im Februar mit über 1000 Anwohnerinnen und Anwohnern konnte das Bündnis durch Go-Ins, Kundgebungen und Verhandlungen über 20 Zwangsräumungen verhindern. Heute wurde ein Schritt weitergegangen und das generelle Ende von Zwangsräumungen durch die Wohnungsbaugesellschaften gefordert.
Sarah Walter vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ dazu: „Die Wohnungsbaugesellschaften könnten ganz einfach entscheiden ihre Mieterinnen und Mieter nicht mehr zwangszuräumen. Wir sind ihnen heute auf die Pelle gerückt und haben deutlich gemacht, dass wir nicht mehr nur in Einzelfällen Räumungen verhindern wollen. Zwangsräumungen sind für viele Menschen eine existenzielle Bedrohung, wir brauchen dringend eine politische Lösung.“
Mit den Aktionen wird auch für eine große Aktionsdemonstration mobilisiert, welche am kommenden Samstag im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages stattfindet.
In Neukölln ist eine 4-köpfige Familie vom Verlust ihrer Wohnung bedroht. Zur Unterstützung hat des Bündnis Zwangsräumung verhindern einen offenen Brief verfasst. Weitere Aktionen werden folgen.
Der Brief im Wortlaut:
Betreff: Offener Brief drohende Zwangsräumung einer 4-köpfigen Familie in Neukölln
An
BA Neukölln
BVV Neukölln
Fraktionen der Parteien der BVV Neukölln
Wohnungspolitische Sprecher der Parteien im AGH Berlin
Fraktionen der Parteien im AGH Berlin
weitere mietenpolitisch Aktive
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“, bitten Sie, uns bei der Verhinderung der drohenden Zwangsräumung der Familie A. zu unterstützen.
Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“, das Ihnen sicherlich aus den Medien bekannt sein wird, ist ein Bündnis aus NachbarInnen und politischen AktivistInnen und unterstützt MieterInnen, die um den Verbleib in ihrer Wohnung fürchten müssen. Um Zwangsräumungen zu verhindern, suchen wir das Gespräch mit den EigentümerInnen, betreiben Öffentlichkeits- und Pressearbeit, organisieren Demonstrationen und Kundgebungen, greifen aber auch auf Formen des zivilen Ungehorsams wie Sit-Ins und Blockaden zurück.
Die Familie A. wurde vom Amtsgericht Neukölln verurteilt, die Wohnung zum 15.10.2013 zu räumen, obwohl alle Mietschulden gezahlt sind und, wie selbst vom Gericht festgestellt, seit Ende 2011 keine neuen Mietrückstände aufgelaufen sind. Hintergrund der Kündigung waren Rechtsstreitigkeiten über Mietminderung wegen unterlassener Renovierung eines Wasserschadens, dubiose Mieterhöhungen und Zahlungsverzug wegen langer Bearbeitungszeiten des JobCenters Neukölln.
Der gesamte Vorgang, inklusive der schikanösen und rassistischen Behandlung durch die Hausverwaltung, legt die Vermutung nahe, dass hier aus Profitgründen der Verlust des sozialen Umfeldes und die Obdachlosigkeit einer Familie mit ihren minderjährigen Kindern billigend in Kauf genommen wird.
Auf Gesprächsangebote reagierten weder die Hausverwaltung noch die Eigentümer. Der Eigentümer Wolfgang Schröder war in einem Gespräch an der Tür seines Büros nur zu wenigen Sätzen bereit. Auf die Frage, ob er die Obdachlosigkeit einer Familie in Kauf nimmt, antwortete er nur kaltschnäuzig „das interessiert mich alles nicht“.
Wir werden es nicht hinnehmen, dass unserer NachbarInnen, um den Profit einiger Weniger zu erhöhen, verdrängt werden.
Darum die Frage: Was kann wer tun?
– Die Eigentümer Dr. Wolfgang Schröder, Kurfürstendamm 175-176, 10707 Berlin und Wolfgang Vogel, T + B Vermögensverwaltung GmbH, Hölderlinstraße 11, 14050 Berlin können die Kündigung zurücknehmen.
– Politiker_innen können, als Mitverantwortliche der Wohnungsknappheit in Berlin, Einfluß auf die Eigentümer nehmen oder sich andersweitig für den Verbleib der Familie in ihrer Nachbarschaft einsetzen.
– Der Sozialstadtrat von Neukölln, Herr Bernd Szczpanski kann einen Runden Tisch einberufen, um den Verbleib der Familie in ihrer Umgebung zu sichern.
– Der Bezirk kann die Wohnung beschlagnahmen.
– Die Berliner Polizei kann die Amtshilfe bei der Räumung versagen.
– Sie könnten sich für die Abschaffung des Privateigentums an Wohnungen einsetzen.
…und wenn das alles nicht geht, dann könnten wir gemeinsam am Tag der Räumung diese durch eine Massenblockade verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Bündnis „Zwangsräumung verhindern“
Dem Verein mob e.V. – Obdachlose machen mobil – droht die Obdachlosigkeit. Die Vermieterin hat dem Verein die Räume in der Prenzlauer Allee gekündigt. Wenn soziales Engagement von unsozialen Vermietern ausgebremst wird. Hier das Statement von mob e.V. zur Kündigung:
Ja, man kann es kaum glauben: Unsere Vermieterin hat unserem Verein die Räume in der Prenzlauer Allee 87, direkt gegenüber vom S-Bahnhof, gekündigt. Räume, die wir selbst mühsam und mit viel Herzblut, viel Spendengeld und vielen ehrenamtlichen Helfern ausgebaut haben! Aus einer asbestverseuchten Bruchbude haben wir in mühevoller Kleinarbeit gemütliche Vereinsräume für unsere sozialen Hilfeprojekte wie die soziale Straßenzeitung strassenfeger, die Notübernachtung, den sozialen Treffpunkt „Kaffee Bankrott“, das Sozialwarenkaufhaus „Trödelpoint“, die Beratungstellen der „Frostschutzengel“, zu Hartz IV und die kostenlose Rechtsberatung hergerichtet. Nun stehen wir sozusagen vor dem Aus. Lapidare Begründung der Vermietern: „Sie passen nicht mehr hierher, der Kiez ist eben schicker geworden.“ Außerdem seien wir der Grund dafür, dass solvente Mieter in ihr schönes Mietshaus ziehen würden. Dabei sind wir diejenigen im Haus, die die höchste Miete zahlen. Nachtigall, ich hör Dir trapsen! Ganz klar: Es gibt es also nun auch in der Prenzlauer Allee 87 den Versuch, arme Menschen zu verdrängen. Gentrifizierung in Reinkultur!
„Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind durch die Senatspolitik der vergangenen Jahre so stark geworden, dass sie mit der Eigenkapitalstärkung rund zwei Milliarden Euro in den Neubau investieren können“, erklärt der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum am 29. August in der Berliner Zeitung. Der Berliner Senat will in den kommenden fünf Jahren 320 Millionen Euro für Neubauförderung ausgeben. Bekommen sollen es die städtischen Wohnungsbaugesellschaften – nicht private Baufirmen. Das soll den Wohnungsmarkt entspannen.
Nußbaum hätte besser vergangenen Freitag zur Diskussion der Pankower Mieter_innen mit dem Stadtsoziologen Andrej Holm in die Groni50 kommen sollen. Dann würde er vielleicht nicht so große Töne von sich geben. Die Senatspolitik der vergangenen Jahre hat nämlich den städtischen Wohnungsbaugesellschaften betriebswirtschaftliche Ziele auferlegt und sie wie Unternehmen behandelt. Soziales Engagement fiel dabei hinten runter. Das ist übrigens ein generelles Problem der Stadtpolitik, nicht nur im Bereich der Wohnungspolitik. Außerdem sind die Durchschnittszahlen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften durch niedrige Mieten in noch nicht so beliebten Kiezen irreleitend. Es kommt hinzu, dass die Lösungen der jetzigen Politik zur Erreichung von bezahlbaren Mieten, lediglich Neubauförderungen sind. Niemand garantiert aber, dass dadurch die Mieten nicht steigen würden – auch nicht in den Händen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Das Problem, dass Wohnraum als grundlegendes Bedürfnis dem Markt unterworfen wird, lösen auch neugebaute Wohnungen nicht.
Die Veranstaltung vom 23. August in der Groni könnt Ihr hier hören:
Mehr zu Stadt und Kapital erfahrt Ihr auch hier im Video:
Städtische Wohnungsbaugesellschaften – Weichzeichner in der kapitalistischen Stadt
Ab 20 Uhr gibt es bei uns mal wieder lecker vegane Vokü und ab 21 Uhr zeigen wir den Film:
The Graffiti Artist (James Bolton 2004) OmU
Nick sprayt seinen Künstlernamen Rapture an die Wände, klaut, kifft und skatet durch die Straßen von Seattle. Als ihm 
der gleichgesinnte Jesse über den Weg rollt, entsteht eine Beziehung, von der sich Nick nach einer gemeinsamen Nacht mehr verspricht als sein reservierter Kumpel. James Bolton inszenierte ein glaubwürdiges Außenseiter-Porträt über Freundschaft, Liebe und Kunst.
Nick is a nomadic graffiti artist who has made his way to Portland, where he wanders through the city’s industrial wastelands tagging abandoned buildings. As he drifts through the city, he meets Jesse, another street artist, and the two strike up a sort of friendship. When Nick attempts to seduce Jesse, Jesse is at first receptive, but the incident puts a rift into their relationship.
Am 23. August 2013 berichteten die Pankower Mieter_innen in der Groni50 über ihre Erfahrungen und diskutierten mit dem Stadtsoziologen Andrej Holm über die Rolle der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.
Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sollen Wohnungen im öffentlichen Interesse vermieten. Doch unkonkrete Verpflichtungen zu sozialem Engagement werden betriebswirtschaftlichen Zielen untergeordnet. Das ändert auch nicht das vom Berliner Senat 2012 beschlossene „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“. Das stellt den Weichzeichner nur noch besser ein. Verdrängung verhindert das nicht. Da können sich Mieter_innen nur selbst helfen und sich zusammen organisieren.
„Da geht es um Gewinn, nicht darum, Menschen mit Wohnungen zu versorgen“
„Das Drama der Mietsteigerungen ist, dass sie ein flächendeckendes Problem sind“, sagte Andrej, „Einzelne Mieter_innen können da keine individuellen Lösungen finden.“ Als eine Lösung für die Verdrängung von finanziell schlecht gestellten Menschen sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Wohnungen im öffentlichen Interesse vermieten. Soziale Standards sollen Verdrängung vermeiden. Das Problem dabei ist, dass die Berliner Landesregierungen – gleich welcher Couleur – die Wohnungsbaugesellschaften immer als Unternehmen, die schwarze Zahlen schreiben müssen, behandelt haben. In den Zielvereinbarungen der Wohnungsbaugesellschaften sind die wirtschaftlichen Ziele sehr detailliert aufgeführt. Die sozialen Standards hingegen erscheinen lediglich als schmückendes Beiwerk ohne konkrete Ausführung. Diese Weichzeichnung verschleiert das gewinnorientierte – sprich: kapitalistische – Vorgehen, dass auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften an den Tag legen. „Sie warten auf Marktchancen und sanieren dann, um hohe Neumieten zu erzielen“, sagte Andrej.
Ein Beispiel dafür sind eben jene betroffenen Mieter_innen in Pankow. Jahre lang ließ die Instandhaltung der Häuser durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU viel zu wünschen übrig, berichtete Lion, einer der Mieter_innen aus Pankow. „Wir wollen es Ihnen schön machen“, schrieb eines Tages dann die GESOBAU ihren Mieter_innen in Pankow. Was dieser Satz bedeutete, wurde den Pankower_innen erst allmählich klar: Ihnen stand eine Modernisierung bevor, die eine Steigerung ihrer Mieten zwischen 29 bis gar 56 Prozent über dem Mietspiegelmittelwert nach sich ziehen würde. „Diese Erhöhung ist für viele in unserem Haus einfach untragbar“, sagte Olaf, eine anderer Betroffener aus Pankow.
Zusammenschließen und Druck aufbauen
Sich gegen Verdrängung zu wehren, ist nicht leicht. Schließlich betrifft es ja die eigene Wohnung, ein Ort, in dem man sich auch gern zurückziehen möchte. Hinzu kommt, dass das Wort „Gentrifizierung“ mittlerweile in aller Munde ist. „Die politische Klasse überholt die Mieter_innen, da viele sagen, sie haben das Problem ja erkannt“, sagte Andrej. Selbst die GESOBAU wirbt neuerdings mit dem Slogan „Wir haben etwas gegen Gentrifizierung.“ Sich zusammen zu schließen und Druck auf Politik und Eigentümer_innen auszuüben, ist oft die einzige Möglichkeit für Mieter_innen. So geschehen bei den Pankower_innen. Sie bilden nun das „Bündnis Pankower Mieterprotest“, in dem viele Häuser, mit gleichen Problemen sich zusammengeschlossen haben. Doch die GESOBAU gab in Verhandlungen stets nur Andeutungen und nichts Schriftliches von sich. „Es sind zähe Verhandlungen“, sagte Lion. Erst mit Einschaltung von Politiker_innen bewegte sich die GESOBAU. Das Mieter_innenprotestbündnis fordert eine Kappung der Nettokaltmiete unterhalb des Mittelwerts des Mietspielgels, eine eigentümerunabhängige Mieter_innenberatung, eine Mietgarantie nach der Modernisierung und sinnvolle Modernisierungsmaßnahmen, die den Mieter_innen auch tatsächlich Einsparungen bei ihren Nebenkosten bringen. Mehr und mehr muss die GESOBAU diesen Forderungen nachgeben und sich an die Verpflichtungen halten, die sie 2012 im sozialen Mietenbündnis mit dem Senat erklärte. Die Forderungen der Pankower_innen ließen sich auch auf andere Viertel erweitern.
In Pankow kämpfen die Mieter_innen weiter und konnten so den Druck auf die GESOBAU erhöhen. Solange aber Wohnraum durch Markt und Profit anstatt nach den Bedürfnissen der Menschen organisiert wird, bleibt das Problem bestehen. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sind da nur Weichzeichner in der kapitalistischen Stadt. Die Verpflichtung zu sozialen Standards darf nicht unter betriebswirtschaftlichen Zielen verschwinden, sondern muss konkretisiert werden und braucht eine Nachweispflicht, die nicht durch Durchschnittszahlen beschönigt werden kann.
Und wer es verpasst hat, kann die Veranstaltung hier noch einmal mithören:
Warum in Berlin die Mieten steigen –
und was man dagegen tun kann.
Ort: 9.9., 19 Uhr im „Monarch“ am Kotti (Skalitzer Str. 134)
Hipster, Touris, Schwaben – gäbe es einen Haß-Contest für
UrberlinerInnen und solche die es werden wollen, könnten diese drei
Figuren sich das Siegertreppchen teilen. Zugezogene allesamt, überfallen
sie mit ihren Rollkoffern „unsere“ Kieze, verwandeln gemütliche
Eckkneipen in teure Szenebars und treiben als Gentrifizierungs-Pioniere
die Mieten durch die Decke.
„Berlin bleibt dreckig!“ oder „Wir verhandeln nicht mit Touristen“ sind
Kampfparolen gegen die vermeintliche Invasion der Barbaren. Doch
kassiert der Hipster unsere Miete? Ist die Stuttgarter Studentin, die
selbst keine Wohnung mehr findet, schuld an der Wohnungsnot? Gibt
es einen statistischen Zusammenhang zwischen Nerdbrille und Mietspiegel?
Wir bezweifeln das und wollen diskutieren: Wo sitzen die politisch
Verantwortlichen für die Mietenkrise in Berlin und anderswo? Wie sind
ihre Strategien, was sind unsere Antworten – kurzum: Wie kommen wir vom
Gemecker zum Widerstand? Denn uns geht es nicht um Klischees und
Schuldzuweisungen, sondern um Gegenwehr. Deshalb haben wir Aktive aus
verschiedenen Bündnissen und Projekten in Berlin eingeladen, die Kämpfe
in und um die Stadt führen. Unsere Frage in die Runde: wie holen wir uns
Berlin zurück?
Andrej Holm, Stadtsoziologe, Humboldt Universität Berlin
ein Aktivist vom Protestbündnis „Kotti und Co“
einer Aktivistin vom Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“
einer Vertreterin vom „Sender Freies Neukölln“
-Eine Veranstaltung von Avanti / IL Berlin-
Nach der Diskussion ist vor der Demo:
Großdemo „Keine Profite mit der Miete“
am 28. September 2013, 14 Uhr Lausitzer Platz, Kreuzberg
gentrification blog Steigende Mieten stoppen
groni50 