Dem Verein mob e.V. – Obdachlose machen mobil – droht die Obdachlosigkeit. Die Vermieterin hat dem Verein die Räume in der Prenzlauer Allee gekündigt. Wenn soziales Engagement von unsozialen Vermietern ausgebremst wird. Hier das Statement von mob e.V. zur Kündigung:
Ja, man kann es kaum glauben: Unsere Vermieterin hat unserem Verein die Räume in der Prenzlauer Allee 87, direkt gegenüber vom S-Bahnhof, gekündigt. Räume, die wir selbst mühsam und mit viel Herzblut, viel Spendengeld und vielen ehrenamtlichen Helfern ausgebaut haben! Aus einer asbestverseuchten Bruchbude haben wir in mühevoller Kleinarbeit gemütliche Vereinsräume für unsere sozialen Hilfeprojekte wie die soziale Straßenzeitung strassenfeger, die Notübernachtung, den sozialen Treffpunkt „Kaffee Bankrott“, das Sozialwarenkaufhaus „Trödelpoint“, die Beratungstellen der „Frostschutzengel“, zu Hartz IV und die kostenlose Rechtsberatung hergerichtet. Nun stehen wir sozusagen vor dem Aus. Lapidare Begründung der Vermietern: „Sie passen nicht mehr hierher, der Kiez ist eben schicker geworden.“ Außerdem seien wir der Grund dafür, dass solvente Mieter in ihr schönes Mietshaus ziehen würden. Dabei sind wir diejenigen im Haus, die die höchste Miete zahlen. Nachtigall, ich hör Dir trapsen! Ganz klar: Es gibt es also nun auch in der Prenzlauer Allee 87 den Versuch, arme Menschen zu verdrängen. Gentrifizierung in Reinkultur!
„Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind durch die Senatspolitik der vergangenen Jahre so stark geworden, dass sie mit der Eigenkapitalstärkung rund zwei Milliarden Euro in den Neubau investieren können“, erklärt der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum am 29. August in der Berliner Zeitung. Der Berliner Senat will in den kommenden fünf Jahren 320 Millionen Euro für Neubauförderung ausgeben. Bekommen sollen es die städtischen Wohnungsbaugesellschaften – nicht private Baufirmen. Das soll den Wohnungsmarkt entspannen.
Nußbaum hätte besser vergangenen Freitag zur Diskussion der Pankower Mieter_innen mit dem Stadtsoziologen Andrej Holm in die Groni50 kommen sollen. Dann würde er vielleicht nicht so große Töne von sich geben. Die Senatspolitik der vergangenen Jahre hat nämlich den städtischen Wohnungsbaugesellschaften betriebswirtschaftliche Ziele auferlegt und sie wie Unternehmen behandelt. Soziales Engagement fiel dabei hinten runter. Das ist übrigens ein generelles Problem der Stadtpolitik, nicht nur im Bereich der Wohnungspolitik. Außerdem sind die Durchschnittszahlen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften durch niedrige Mieten in noch nicht so beliebten Kiezen irreleitend. Es kommt hinzu, dass die Lösungen der jetzigen Politik zur Erreichung von bezahlbaren Mieten, lediglich Neubauförderungen sind. Niemand garantiert aber, dass dadurch die Mieten nicht steigen würden – auch nicht in den Händen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Das Problem, dass Wohnraum als grundlegendes Bedürfnis dem Markt unterworfen wird, lösen auch neugebaute Wohnungen nicht.
Die Veranstaltung vom 23. August in der Groni könnt Ihr hier hören:
Mehr zu Stadt und Kapital erfahrt Ihr auch hier im Video:
Ab 20 Uhr gibt es bei uns mal wieder lecker vegane Vokü und ab 21 Uhr zeigen wir den Film:
The Graffiti Artist (James Bolton 2004) OmU
Nick sprayt seinen Künstlernamen Rapture an die Wände, klaut, kifft und skatet durch die Straßen von Seattle. Als ihm der gleichgesinnte Jesse über den Weg rollt, entsteht eine Beziehung, von der sich Nick nach einer gemeinsamen Nacht mehr verspricht als sein reservierter Kumpel. James Bolton inszenierte ein glaubwürdiges Außenseiter-Porträt über Freundschaft, Liebe und Kunst.
Nick is a nomadic graffiti artist who has made his way to Portland, where he wanders through the city’s industrial wastelands tagging abandoned buildings. As he drifts through the city, he meets Jesse, another street artist, and the two strike up a sort of friendship. When Nick attempts to seduce Jesse, Jesse is at first receptive, but the incident puts a rift into their relationship.
Am 23. August 2013 berichteten die Pankower Mieter_innen in der Groni50 über ihre Erfahrungen und diskutierten mit dem Stadtsoziologen Andrej Holm über die Rolle der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.
Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sollen Wohnungen im öffentlichen Interesse vermieten. Doch unkonkrete Verpflichtungen zu sozialem Engagement werden betriebswirtschaftlichen Zielen untergeordnet. Das ändert auch nicht das vom Berliner Senat 2012 beschlossene „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“. Das stellt den Weichzeichner nur noch besser ein. Verdrängung verhindert das nicht. Da können sich Mieter_innen nur selbst helfen und sich zusammen organisieren.
„Da geht es um Gewinn, nicht darum, Menschen mit Wohnungen zu versorgen“
„Das Drama der Mietsteigerungen ist, dass sie ein flächendeckendes Problem sind“, sagte Andrej, „Einzelne Mieter_innen können da keine individuellen Lösungen finden.“ Als eine Lösung für die Verdrängung von finanziell schlecht gestellten Menschen sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Wohnungen im öffentlichen Interesse vermieten. Soziale Standards sollen Verdrängung vermeiden. Das Problem dabei ist, dass die Berliner Landesregierungen – gleich welcher Couleur – die Wohnungsbaugesellschaften immer als Unternehmen, die schwarze Zahlen schreiben müssen, behandelt haben. In den Zielvereinbarungen der Wohnungsbaugesellschaften sind die wirtschaftlichen Ziele sehr detailliert aufgeführt. Die sozialen Standards hingegen erscheinen lediglich als schmückendes Beiwerk ohne konkrete Ausführung. Diese Weichzeichnung verschleiert das gewinnorientierte – sprich: kapitalistische – Vorgehen, dass auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften an den Tag legen. „Sie warten auf Marktchancen und sanieren dann, um hohe Neumieten zu erzielen“, sagte Andrej.
Ein Beispiel dafür sind eben jene betroffenen Mieter_innen in Pankow. Jahre lang ließ die Instandhaltung der Häuser durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU viel zu wünschen übrig, berichtete Lion, einer der Mieter_innen aus Pankow. „Wir wollen es Ihnen schön machen“, schrieb eines Tages dann die GESOBAU ihren Mieter_innen in Pankow. Was dieser Satz bedeutete, wurde den Pankower_innen erst allmählich klar: Ihnen stand eine Modernisierung bevor, die eine Steigerung ihrer Mieten zwischen 29 bis gar 56 Prozent über dem Mietspiegelmittelwert nach sich ziehen würde. „Diese Erhöhung ist für viele in unserem Haus einfach untragbar“, sagte Olaf, eine anderer Betroffener aus Pankow.
Zusammenschließen und Druck aufbauen
Sich gegen Verdrängung zu wehren, ist nicht leicht. Schließlich betrifft es ja die eigene Wohnung, ein Ort, in dem man sich auch gern zurückziehen möchte. Hinzu kommt, dass das Wort „Gentrifizierung“ mittlerweile in aller Munde ist. „Die politische Klasse überholt die Mieter_innen, da viele sagen, sie haben das Problem ja erkannt“, sagte Andrej. Selbst die GESOBAU wirbt neuerdings mit dem Slogan „Wir haben etwas gegen Gentrifizierung.“ Sich zusammen zu schließen und Druck auf Politik und Eigentümer_innen auszuüben, ist oft die einzige Möglichkeit für Mieter_innen. So geschehen bei den Pankower_innen. Sie bilden nun das „Bündnis Pankower Mieterprotest“, in dem viele Häuser, mit gleichen Problemen sich zusammengeschlossen haben. Doch die GESOBAU gab in Verhandlungen stets nur Andeutungen und nichts Schriftliches von sich. „Es sind zähe Verhandlungen“, sagte Lion. Erst mit Einschaltung von Politiker_innen bewegte sich die GESOBAU. Das Mieter_innenprotestbündnis fordert eine Kappung der Nettokaltmiete unterhalb des Mittelwerts des Mietspielgels, eine eigentümerunabhängige Mieter_innenberatung, eine Mietgarantie nach der Modernisierung und sinnvolle Modernisierungsmaßnahmen, die den Mieter_innen auch tatsächlich Einsparungen bei ihren Nebenkosten bringen. Mehr und mehr muss die GESOBAU diesen Forderungen nachgeben und sich an die Verpflichtungen halten, die sie 2012 im sozialen Mietenbündnis mit dem Senat erklärte. Die Forderungen der Pankower_innen ließen sich auch auf andere Viertel erweitern.
In Pankow kämpfen die Mieter_innen weiter und konnten so den Druck auf die GESOBAU erhöhen. Solange aber Wohnraum durch Markt und Profit anstatt nach den Bedürfnissen der Menschen organisiert wird, bleibt das Problem bestehen. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sind da nur Weichzeichner in der kapitalistischen Stadt. Die Verpflichtung zu sozialen Standards darf nicht unter betriebswirtschaftlichen Zielen verschwinden, sondern muss konkretisiert werden und braucht eine Nachweispflicht, die nicht durch Durchschnittszahlen beschönigt werden kann.
Und wer es verpasst hat, kann die Veranstaltung hier noch einmal mithören:
Warum in Berlin die Mieten steigen –
und was man dagegen tun kann.
Ort: 9.9., 19 Uhr im „Monarch“ am Kotti (Skalitzer Str. 134)
Hipster, Touris, Schwaben – gäbe es einen Haß-Contest für
UrberlinerInnen und solche die es werden wollen, könnten diese drei
Figuren sich das Siegertreppchen teilen. Zugezogene allesamt, überfallen
sie mit ihren Rollkoffern „unsere“ Kieze, verwandeln gemütliche
Eckkneipen in teure Szenebars und treiben als Gentrifizierungs-Pioniere
die Mieten durch die Decke.
„Berlin bleibt dreckig!“ oder „Wir verhandeln nicht mit Touristen“ sind
Kampfparolen gegen die vermeintliche Invasion der Barbaren. Doch
kassiert der Hipster unsere Miete? Ist die Stuttgarter Studentin, die
selbst keine Wohnung mehr findet, schuld an der Wohnungsnot? Gibt
es einen statistischen Zusammenhang zwischen Nerdbrille und Mietspiegel?
Wir bezweifeln das und wollen diskutieren: Wo sitzen die politisch
Verantwortlichen für die Mietenkrise in Berlin und anderswo? Wie sind
ihre Strategien, was sind unsere Antworten – kurzum: Wie kommen wir vom
Gemecker zum Widerstand? Denn uns geht es nicht um Klischees und
Schuldzuweisungen, sondern um Gegenwehr. Deshalb haben wir Aktive aus
verschiedenen Bündnissen und Projekten in Berlin eingeladen, die Kämpfe
in und um die Stadt führen. Unsere Frage in die Runde: wie holen wir uns
Berlin zurück?
Andrej Holm, Stadtsoziologe, Humboldt Universität Berlin
ein Aktivist vom Protestbündnis „Kotti und Co“
einer Aktivistin vom Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“
einer Vertreterin vom „Sender Freies Neukölln“
-Eine Veranstaltung von Avanti / IL Berlin-
Nach der Diskussion ist vor der Demo: Großdemo „Keine Profite mit der Miete“
am 28. September 2013, 14 Uhr Lausitzer Platz, Kreuzberg
Diskussion am Freitag, 23. August um 20 Uhr, in der Groni50
Neue Kampagne: Die GESOBAU legt Wert auf ein soziales und mieter_innenfreundliches Image.
Wohnungsmangel, steigende Mieten, Verdrängung, finanzielle Härtefälle durch Modernisierungen – diese Probleme gehen auch an den MieterInnen der städtischen sozialen Wohnungsbaugesellschaften nicht vorüber. In der Veranstaltung wollen wir der Frage nachgehen, wie sozial die Wohnungsbaugesellschaften wirklich sind und was deren „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ den MieterInnen bringt.
Mit dem Stadtsoziologen Andrej Holm und VertreterInnen des „Bündnis Pankower Mieterprotest“ sprechen wir über die ungelösten wohnungspolitischen Probleme, die Rolle der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die Bildung einer aktiven MieterInnen-Bewegung.
Es gibt auch weiterhin nichtkommerzielle Kartoffeln aus der Uckermark. Kommt vorbei, um schon einmal die ersten Frühkartoffeln zu kosten und Euch für deren Ernte im September begeistern zu lassen. Mit Dias, Dips und Gespräch.
Ab 21 Uhr zeigen wir den Film „Fremde Haut“ von Angelina Maccarone aus dem Jahr 2005.
Eine aus dem Iran nach Deutschland flüchtende Frau soll wieder abgeschoben werden, weil Homosexualität als Asylgrund nicht angenommen wird, sie nimmt die identität von einem Mann aus dem iran, der suizid begangen hat, an und kommt so nach Deutschland.
Ab 20 Uhr gibts vegane Vokü und danach ab 21 Uhr zeigen wir den Film Lost and Delirious (Kanda 2001, Lea Pool)
Die folgenreiche Beziehung zweier Mädchen in einem traditionsreichen Mädcheninternat in Neu-England.
ab 21 Uhr zeigen wir den Film: Meine Seele hat kein Geschlecht (Valérie Mitteaux, Doku 2011)
Die Dokumentation begleitet vier als Frauen geborene Menschen durch ihr Leben als Männer. Lynnee, Rocco, Kaleb und Miguel leben an ganz verschiedenen Orten auf der Welt. Doch ob nun in San Francisco, New York, Paris oder Barcelona, ganz unabhängig voneinander haben sie entschieden, sich über vorgegebene Geschlechtergrenzen hinwegzusetzen. Sie erleben ihr Geschlecht als etwas Fließendes.