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Kommunale Räumungen: mehr Klagen trotz weniger Mietrückstände

29 Jul

Die Stadtsoziolog*innen Laura Berner, Andrej Holm, Inga Jensen haben die Studie „Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems – eine Fallstudie in Berlin“ herausgegeben. Die Autor*innen untersuchten von 2009 bis 2013 mittels behördlichen Quellen, amtlichen Statistiken und Interviews das Ausmaß und die räumliche Verteilung von Zwangsräumungen in Berlin. Dabei haben sie auch einen Blick auf die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften geworfen. Die GESOBAU liegt bei den Zwangsräumungen im Vergleich zu den anderen Gesellschaften ganz weit vorn. Hier könnt ihr den Exkurs der Studie zu den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften lesen. Die ganze Studie und auch die Quellenangaben (S. 107ff.) aus diesem übernommenen Textteil (S. 19) findet ihr hier.

ZwangsräumungTitelUnabhängig von den politischen Vorgaben und der sozialen Rhetorik des Mietenbündnisses (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 2014a) orientieren sich die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften in ihrer alltäglichen Bewirtschaftungspraxis – wie andere Wohnungsunternehmen auch – an den klassischen Kriterien des Wohnungsmanagements. Insbesondere auf Mietrückstände reagieren auch die kommunalen Unternehmen mit Klagen auf die Zahlung der Mietrückstände und in letzter Konsequenz mit der Räumung der Wohnung. Zur Optimierung dieses Mahnwesens haben die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften teilweise gesonderte Abteilungen – sogenannte Forderungsmanagments – eingerichtet. Unabhängig vom Tagesgeschäft der Vermietung und Bewirtschaftung wird bei Mietrückständen ein Routineprogramm aus Ansprache, Mahnung, Prüfung und der Einreichung einer Räumungsklage abgespult. Ziel ist es einerseits, durch den verstärkten Druck auf die Mieter*innen eine Nachzahlung zu erwirken und andererseits, das Kündigungs- und Räumungsverfahren durch eine frühzeitige Kündigung (ab „einer Monatsmiete plus einen Cent“ [Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft (degewo), 17.02.2014]) zu beschleunigen, um im Falle einer nicht erfolgten Einigung mit den Mieter*innen die Verfahrensverluste zu minimieren. Gerichtliche Kündigungen und die Einreichung von Räumungsklagen werden nach Aussagen eines Mitarbeiters der Leitungsebene einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft gezielt eingesetzt, um bei Mieter*innen eine Reaktion zu erzwingen (ebd.).

Die Wohnungsbaugesellschaften setzen zur Lösung von Problemen dabei (nicht nur im Bereich der Mietrückstände) immer häufiger auf den Weg der juristischen Klagen. In einem repressiven Verständnis von Kommunikation sieht das Forderungsmanagment in der Klage eine notwendige Grundlage für das Gespräch mit den Mieter*innen, weil „die nur so den Ernst der Lage erkennen“ (ebd.).

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Wohnungsbaugesellschaften lösen das Problem nicht

5 Mai

Hier findet Ihr unseren Redebeitrag, den wir auf der Demonstration „Organize – Gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“ am 30. April 2015 gehalten haben.

Gesobau WerbungWir, die Bewohner*innen der Groni50, begrüßen diese kraftvolle Demo im Wedding! Wir freuen uns sehr, dass wir auch dieses Jahr wieder so viele sind: Zusammen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!

Seit Jahren heißt es ja mit großen Tönen: Der Wedding sei im Kommen! Doch dieses trendy Werden des vermeintlich sozialen Brennpunkts hat, wie in allen anderen Bezirken Berlins, seine Kehrseite. Verdrändung, Mietsteigerungen und Zwangsräumungen finden auch im Wedding statt. Allein in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, rund um die Groninger Straße, beobachten und bekämpfen wir diese Prozesse. Dabei können wir als Hausprojekt Groni50 Raum für Selbstorganisation und Vernetzung sein. Und so unser Wohnen solidarisch gestalten, als auch unseren Nachbar*innen einen Ort des Austausches und der Unterstützung bieten.

Mietenbündnis nur schöner Schein

Schaut man sich die Lösungsversuche der Berliner Stadtpolitik an, können wir oft nur den Kopf schütteln. Neben dem Wohnungsneubau – bei dem sich über die zukünftige Höhe der Miete nur spekulieren lässt – werden die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften als Dämpfer der Mietpreise und Vorreiter bei energieeffizienter Sanierung gefeiert. Im „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ haben sich die Berliner Gesellschaften GESOBAU, degewo, HOWOGE, GEWOBAG und die WBM für eine Erweiterung ihrer Wohnungsbestände und für eine Orientierung ihrer Mieten an einkommenschwächeren Haushalten verpflichtet. Klingt ja total super. Da brauchen wir uns ja keine Sorgen mehr zu machen.

Doch was die energieeffiziente Sanierung und Modernisierung angeht, davon können die Mieter*innen in Pankow ein Liedchen singen. Dort will die GESOBAU beispielsweise absurde Fassadendämmungen vornehmen und dann die Miete kräftig erhöhen.

Auch bei der Höhe der Mieten ist das Mietenbündnis nur schöner Schein. Denn trotz der Vereinbarungen sind die Wohnungsbaugesellschaften mit ihren Bestandsmieten nur knapp unter, mit ihren Neuvermietungen sogar über dem Berliner Durchschnitt. Allein im vergangenen Jahr haben die landeseigenen Gesellschaften über 80.000 Mieterhöhungen verschickt.

Freie bezahlbare Wohnungen im Wedding?

Nehmen wir doch mal die GESOBAU beim Wort. Sie wirbt ja schließlich mit dem Slogan, dass sie etwas gegen Gentrifizierung habe. Nämlich freie Wohnungen. So, alle kurz mal lachen. Naja, dann schauen wir doch mal nach. Im Wedding findet sich bei der GESOBAU lediglich eine 80m2-Wohnung für knapp 500 Euro Kaltmiete. Das macht einen Preis pro m2 von über 6 Euro. Mit allen Betriebskosten sind wir dann bei etwa 850 Euro. Der aktuelle Berliner Schnitt wäre 5,54 Euro pro m2. Preisdämpfend ist das ja mal gar nicht.

Das verwundert auch nicht: Schon immer waren die Wohnungsbaugesellschaften von den jeweiligen Landesregierungen als Unternehmen betrachtet worden. Und Unternehmen müssen schwarze Zahlen schreiben und Profit machen. Mietenbündnis hin oder her.

Wohnungsbaugesellschaften drehen sich mit dem politischen Wind

Zudem: Der politische Wind kann sich drehen. Das sehen wir an der Geschichte unseres Hauses in der Groninger Straße 50. Das gehört nämlich der GESOBAU seit 1971. Sie ließ es verfallen und wollte es abreißen, um Fördergelder für die Modernisierung der Vorderhäuser zu bekommen. Die damaligen Mieter*innen sollten raus. Die GESOBAU fuhr eine harte Entmietungspolitik.

Doch Selbstorganisation und Solidarität sind aber eine Waffe: Das Haus wurde 1980 besetzt. Nach einiger Zeit entschieden sich die Besetzer*innen sich dafür, doch mit der GESOBAU zu verhandeln. So entstand 1983 ein Mietvertrag und der Verein Groni50 übernahm das Haus in Selbstverwaltung. Doch dieser Mietvertrag läuft nächstes Jahr aus… Die GESOBAU gibt sich nun bestandssichernd und will uns das Haus, dass sie in den 70er Jahren noch abreißen wollte, nicht komplett überlassen. Die Miete will sie erhöhen und wiederum eine Befristung einführen. Schließlich müsse man ja wirtschaflich denken. Das ganze Gerede von Nachhaltigkeit und sozialem Engagement bedeutet rein gar nichts, sobald es um Profit geht.

Vermieter*innen den Stinkefinger zeigen

Und da sind wir bei dem Problem, dass auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht lösen werden, gar nicht lösen wollen: Solange Stadt und Wohnen als Ware funktionieren, wird es Verdrängung und Ausgrenzung geben. Die Wohnungsbaugesellschaften sind nur Weichzeichner in der kapitalistischen Stadt.

Doch dagegen können wir uns organisieren und vernetzten. Damit schaffen wir den Kapitalismus zwar nicht ab. Aber wir können Vermieter*innen den Stinkefinger zeigen. Wir können der Verdrängung ein Bein stellen. Und wir können solidarische Strukturen schaffen.

In diesem Sinne: Auf eine weiterhin kraftvolle Demo – gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!

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Aktionswoche im Wedding

20 Apr

Vom 24. bis zum 1. Mai geht es im Kiez um Selbstorganisation gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung. Das Bündnis „Hände weg vom Wedding“ lädt zur Aktionswoche, an der sich viele aus dem Kiez beteiligen.
Am Montag, 27.04. zeigen wir in der Groni50 den Film „Mietrebellen“. Anschließend möchten wir mit euch diskutieren, kritisieren und den Film als Anlass für eigenes Weiterdenken nutzen. Dazu gibt es wie immer leckeres, veganes und erschwingliches Essen.
Hier das gesamte Programm der Aktionswoche:
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„Weitere Mieterhöhungen sind ausgeschlossen“

4 Mär

In erster Instanz gewinnt die Brunnenstraße gegen den Eigentümer vor dem Berliner Amtsgericht. Die Richterin bestätigt den Wortlaut des Mietvertrags: „Weitere Mieterhöhungen sind ausgeschlossen“.

Am 4. März 2015 ging es vor Gericht. Der Eigentümer der Brunnenstraße 6/7 in Berlin-Mitte, Klaus Gawehn, verklagte die Bewohner*innen. Obwohl in deren Mietvertrag eindeutig steht, dass weitere Mietersteigerungen nach einer zehnjährigen Staffelmieterhöhung ausgeschlossen seien, will er anhand des Mietspiegels draufschlagen. Die Verhandlungen im Vorfeld des Gerichtsprozesses brach der Eigentümer unvermittelt ab.

Eindeutiger kann ein Mietvertrag nicht sein

Vor dem Amtsgericht sowie im Gerichtssaal hatten sich die Unterstützer*innen der Brunnenstraße mit Kaffee und Schnittchen zusammengefunden. „Wir wollen keine Stadt, in der nur die Reichen sich aussuchen können, wo sie wohnen wollen, in der Miete zahlen heißt, über die Hälfte des Einkommens für die Miete ausgeben zu müssen und in der Menschen zwangsgeräumt werden“, so die Bewohner*innen der Brunnenstraße auf der Kundgebung. Per Telefon bekamen die Demonstrant*innen Nachrichten über die Ereignisse im Gerichtssaal. Die Richterin schlug eine erneute Mediation vor, die der Eigentümer allerdings ablehnte. In der Folge bestätigte die Richterin, was auch eindeutig im Mietvertrag zu lesen ist: „Weitere Mieterhöhungen sind ausgeschlossen.“ Dann sind sie eben auch ausgeschlossen. Deutlicher geht es kaum.

Klage zulässig, Berufung möglich

Bleibt allerdings ein Wermutstropfen. Die Richterin befand die Klage anhand des Mietspiegels zunächst für zulässig. Es sei außerdem irrelevant, dass die Brunnenstraße gar nicht nach der üblichen Wohnform Schlafzimmer-Küche-Bad bewohnt sei. Es zähle einzig der Wortlaut des Mietvertrags. Leider zeigt das einmal mehr, dass politische Auseinandersetzungen im Rechtsweg nur bedingt Chancen haben. Ein anderes, politisches Wohnen, das de facto nicht nach bürgerlichen Standards funktioniert, findet de jure keinen Ausdruck und ist daher auch kein juristisches Argument. Dem Eigentümer bleibt es ebenso offen, gegen das in drei Wochen ergehende Urteil Berufung einzulegen.

Dennoch: Dies ist ein erster Erfolg für die Brunnenstraße! Die Groni50 freut sich und stößt mit an. Solidarität ist eine Waffe! Die Häuser denen, die sie brauchen!

Die Pressemitteilung der Bewohner*innen findet Ihr hier: linksunten.

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GESOBAU auf Erfolgskurs?

4 Sept

Gesobau_WarmmieteDie landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU AG ist besondern in Pankow und Reinickendorf aktiv, und engagiert sich hier nicht nur städtebaulich, sondern auch im kulturellen und soziokulturellen Bereich. Gleichzeitig rückt das Unternehmen mit seiner Sanierungspolitik in die Kritik. Wie passt das zusammen?

Von Michael Springer, Pankower Allgemeine Zeitung

“GESOBAU weiter auf Erfolgskurs” – so war die Pressemeldung im Frühjahr 2014 überschrieben, mit der die Gesellschaft ihren Geschäftsbericht vom Vorjahr 2013 öffentlich präsentierte.
…
Für Pankower Mieter und für die Kommunalpolitik bedeutsame Fakten wurden bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2013 nicht erwähnt, oder besonders benannt.
Die GESOBAU AG hat aufgrund von Geschäften der Vergangenheit hohe Verbindlichkeiten angehäuft, die mit rund 912 Mio. € Verbindlichkeiten bei Banken eine ganz beachtliche Dimension erreicht haben. Angesichts eines Jahresgewinns von nur rund 8,2 Mio. € würde es rund 146 Jahre dauern, um die Verbindlichkeiten abzulösen. Eine immense Zahl, die zeigt, vor welchen Herausforderungen nicht nur die GESOBAU AG, sondern auch die Berliner Wohnungsbaupolitik insgesamt steht.
…
Ebenfalls nicht erwähnt wurde der Protest gegen die geplante Sanierungspolitik der GESOBAU AG, die auch als “energetische Sanierung” bezeichnet wird, obwohl gar nicht sicher ist, ob Energie gespart wird.
Die Bemessungsregeln für die teure Wärmedämmung werden nämlich nicht nach dem Energieverbrauch, sondern nach dem “Energiebedarf” bemessen, für ein “ideales Gebäude”, das zu 100% in den Hüllflächen gedämmt ist, und ständig Komforttemperatur im Wohnraum sichert.

Der ganze Artikel in der Pankower Allgemeinen Zeitung.

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Kaum bezahlbare Wohnungen

7 Aug

Hartz IV-Bezieher profitieren kaum vom „Bündnis für bezahlbare Mieten“

06.08.2014

Nachdem der Berliner Senat ein „Bündnis für bezahlbare Mieten“ mit den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften geschlossen hat, wird seit etwa einem Jahr der Wohnungsneubau vorantrieben. Durch die Bauoffensive erhofft sich der der Senat eine Senkung der Mietpreise auf dem Wohnungsmarkt. Doch wie sich bereits jetzt abzeichnet, werden Hartz IV-Bezieher und Geringverdiener kaum von den neuen Wohnungen profitieren, wie die Online-Ausgabe von „Neues Deutschland“ berichtet.

Lediglich vier von 100 neuen Wohnungen für Hartz IV-Bezieher

Die Berliner Wohnungsbaugesellschaften sollen bezahlbare Wohnungen für alle Bevölkerungsschichten bauen. Beim ersten Neubauprojekt der Gesobau, den „Pankower Gärten“ in Niederschönhausen, wurden von insgesamt 100 Wohnungen aber lediglich vier für Sozialleistungsempfänger vorgesehen. So die Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf die parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto, die der Zeitung vorliegt. „Das Senats-Gerede von der Stadt für alle hält dem Praxistest nicht stand“, sagte Otto, Vorsitzender des Bauausschusses im Abgeordnetenhaus, gegenüber dem Blatt. „Zur Bevölkerung in Pankow gehören auch Leute mit wenig Geld.“

Weiterlesen bei Gegen-Hartz.de

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Rund 83.000 Mieterhöhungen in einem Jahr

3 Mai

Landeseigene Vermieter sollen eigentlich dafür sorgen, dass Mieten nicht zu teuer werden. Das gelingt aber nur begrenzt: Im vergangenen Jahr verschickten sie insgesamt 83 199 Mieterhöhungen.

Der ganze Artikel in der Berliner Zeitung

Der Senat will durch die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen „mietpreisdämpfend“ auf den Wohnungsmarkt einwirken. Das bedeutet aber nicht, dass die Landes-Unternehmen die Miete gar nicht mehr erhöhen. Im vergangenen Jahr verschickten Degewo, Gesobau, Howoge, Gewobag, die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) sowie die Stadt und Land insgesamt 83.199 Mieterhöhungen.
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Nachdem die Wohnungsunternehmen während der Verhandlungen geplante Mieterhöhungen zunächst zurückgestellt hatten, kam nach Abschluss der Vereinbarung (des Berliner Mietenbündnis) ein umso größerer Schwung. Fast 30 Prozent der Mieter der landeseigenen Unternehmen erhielten 2013 eine Mieterhöhung.
…
Die Neuvertragsmieten bewegen sich bei allen landeseigenen Vermietern bereits über dem Durchschnitt des Mietspiegels. Preisdämpfend wirkt sich hier nur aus, dass die übrigen Vermieter bei der Neuvermietung noch mehr Miete verlangen. Freie Wohnungen wurden 2013 im Internet für durchschnittlich etwa 8 Euro pro Quadratmeter angeboten.

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Mietrebellen – Widerstand gegen den Ausverkauf der Stadt

20 Apr


In den letzten Jahren hat sich die Hauptstadt rasant verändert. Wohnungen, die lange als unattraktiv galten, werden von Anlegern als sichere Geldanlagen genutzt. Massenhafte Umwandlungen in Eigentumswohnungen und Mietsteigerungen in bisher unbekanntem Ausmaß werden alltäglich. Die sichtbaren Mieterproteste in der schillernden Metropole Berlin sind eine Reaktion auf die zunehmend mangelhafte Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum.

Der Film ist ein Kaleidoskop der Mieterkämpfe in Berlin gegen die Verdrängung aus den nachbarschaftlichen Lebenszusammenhängen. Eine Besetzung des Berliner Rathauses, das Camp am Kottbusser Tor, der organisierte Widerstand gegen Zwangsräumungen und der Kampf von Rentnern um ihre altersgerechten Wohnungen und eine Freizeitstätte symbolisieren den neuen Aufbruch der urbanen Protestbewegung.

Ab 24. April könnt Ihr den Film im Lichtblick und Moviemento-Kino sehen. Am 26. April wird zur Filmvorführung auch das Buch „Zwangsräumungen verhindern“ vorgestellt.

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19.10.: European Day of Action for Housing Rights

16 Okt

Amsterdam, Athens, Berlin, Budapest, Dublin, Düsseldorf, Geneva, Lisbon, Lorient, Malaga, Milan, Paris, Poznan, Rotterdam, Rouen, Rome, Toulouse, Warsaw mobilized!!!

The European coordination of actions for the right to housing and to the city and against speculation calls for a day of action in Europe to fight for the right to housing and to the city, against expensive houses and austerity! Let’s build a social Europe that guarantees the right to housing and to the city for all! Let’s join forces to transform housing, land and cities in common goods! Let’s show our collective will to build a force of opposition at the European level for dignified housing conditions through the actions on October 19!
We are confronted with a brutal European austerity regime which continues to transform our livelihoods into financial assets for global speculation, violating daily the universal right to housing, destroying democracy at all levels and not providing any socially acceptable solution for the crisis of capitalism, we share the common approach regarding the necessary alternative to this barbarism that can only be built through extended social movements in view of a European social integration alternative.
In Amsterdam, Athens, Berlin, Budapest, Dublin, Dusseldorf, Geneva, Lisbon, Lorient, Malaga, Milan, Paris, Poznan, Rotterdam, Rouen, Rome, Toulouse, Warsaw, actions will denounce speculation and demand respect and implementation of the right to housing for all at national and European levels.

Blog: europeandayofactionforhousingrights.wordpress.com
Facebook: facebook.com/pages/Oct-19th-European-Day-of-Action-for-Housing-Rights/1402919649939067
Twitter: #HousingforPeople and #19o

Erfolgreiche Go-Ins bei Wohnungsbaugesellschaften

26 Sept

Heute, am Mittwoch, den 25.09.2013, um 11 Uhr wurden sechs Wohnungsbaugesellschaften von Aktivistinnen und Aktivisten besucht und dabei der generelle Stop von Zwangsräumungen gefordert.

Beitrag übernommen vom Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“

Besuch bei der GesobauDie Überflüssigen haben die Howoge aufgesucht. Die Pressesprecherin hat dort versichert, bis zur Demonstration am 28. September sich zu zukünftigen Zwangsräumungen zu verhalten. Diese Antwort wird der Demonstration öffentlich mitgeteilt.

In der Gesobau fand unter dem Motto „Fitness für Zwangsräumungen – Fit für den Rausschmiss“ eine Performance statt. In der Geschäftszentrale wurde ein Fitnesskurs durchgeführt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnten durch eine laute und entschlossene Aktion „begeistert“ werden.

Zwanzig Bewohner_innen besuchten musikalisch unterstützt durch eine Samba-Gruppe die WBM, um Wohnraum für zwangsgeräumte Menschen einzufordern und verlangten vom Geschäftsführer Lars Ernst den sofortigen Stop von Zwangsräumungen.

Ferner führten 20 Aktivist_innen in der „Stadt und Land“-Hauptgeschäftsstelle in Neukölln eine Zwangsräumung als Performance durch. Damit wurde die Brutalität alltäglicher Zwangsräumungen dargestellt. Dem anwesenden Kommunikationschef Adam Hadamczek wurde eine Erklärung über einen sofortigen Zwangsräumungsstopp bei Stadt und Land zur Unterschrift vorgelegt, die er verweigerte.

Ebenfalls wurde die ehemals städtische Wohnungsbaugesellschaft GSW von 15 Aktivist*innen besucht. Sie ließen 50 heliumgefüllte Luftballons steigen, an denen Schilder hingen, die „Stop Zwangsräumung“ und „Wohnraum ist keine Ware“ fordern. Auch der neue Käufer der GSW, die Deutsche Wohnen, muss damit rechnen in Zukunft von Mieter_innen besucht zu werden, welche sich gegen Zwangsräumungen und hohe Mieten wehren.

Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ wehrt sich gemeinsam mit Betroffenen gegen die gewalttätigste Form der Verdrängung – die Zwangsräumung. Nach der spektakulären Blockade der Zwangsräumung der Familie Gülbol im Februar mit über 1000 Anwohnerinnen und Anwohnern konnte das Bündnis durch Go-Ins, Kundgebungen und Verhandlungen über 20 Zwangsräumungen verhindern. Heute wurde ein Schritt weitergegangen und das generelle Ende von Zwangsräumungen durch die Wohnungsbaugesellschaften gefordert.

Sarah Walter vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ dazu: „Die Wohnungsbaugesellschaften könnten ganz einfach entscheiden ihre Mieterinnen und Mieter nicht mehr zwangszuräumen. Wir sind ihnen heute auf die Pelle gerückt und haben deutlich gemacht, dass wir nicht mehr nur in Einzelfällen Räumungen verhindern wollen. Zwangsräumungen sind für viele Menschen eine existenzielle Bedrohung, wir brauchen dringend eine politische Lösung.“

Mit den Aktionen wird auch für eine große Aktionsdemonstration mobilisiert, welche am kommenden Samstag im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages stattfindet.

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