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Auswertung und Perspektiven des Mietenvolksentscheids

29 Sept

Das Vorbereitungsteam im Kooordinierungskreis der Initiative Mietenvolksentscheid lädt am 2. Oktober zum Auswertungs- und Perspektivenworkshop. Einen interessanten Debattenbeitrag gibt es bei „Wir bleiben alle!

Datum: Freitag, 2. Oktober 2015, 17.00 Uhr
Ort: Ex-Rotaprint, Projektraum Gottschedstraße 4, nähe U Nauener Platz
Dauer: ca. 3,5 Stunden

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Freundinnen und Freunde,

in den vergangenen Wochen gab es zahlreiche Pressemeldungen über eine „Einigung“ und einen „Kompromiss“ rund um den Mietenvolksentscheid, für den wir uns alle einsetzen. Es gab viele Diskussionen hinsichtlich des Für und Wider der Vorgehensweise, aber wohl nicht ausreichend Raum, um alles in Ruhe miteinander zu besprechen.
Deshalb möchten wir alle, die uns in den letzten Monaten aus nah und fern begleitet haben, zu einem solchen Gespräch einladen. Wir möchten mit euch den Gesetzentwurf des Senats, den politischen Prozess und mögliche Perspektiven diskutieren.

Im ersten Teil des Treffens werden wir uns in vier Kleingruppen aufteilen. Wir wollen die Bewertung des Senatsgesetzes weder nur den Expertinnen und Experten überlassen, noch den euphorischen Pressemeldungen. Darum wollen wir das Gesetz des Mietenvolksentscheid im Vergleich mit dem Senatsgesetz aufgeteilt entlang der drei inhaltlich zusammenhängenden Themenbreiche: (1) Sozialer Wohnungsbau Bestand und Mietensubvention, (2) kommunale Wohnungsunternehmen sowie (3) Wohnraumförderfonds besprechen, bewerten undweitergehende Forderungen entwickeln. Eine weitere Kleingruppe ist eingeladen (4) den politischen Prozess und die jetzige Situation im Zusammenhang mit dem Mietenvolksentscheid zu diskutieren, sowie eine erste Auswertung zu geben.

Nachdem wir alles zusammengetragen haben, ist geplant das gemeinsame Gespräch über kurz- und mittelfristige Perspektiven zu beginnen.

Wir freuen uns auf euch!

Das Vorbereitungsteam im KoKreis der Initiative Mietenvolksentscheid

PS: Eingeladen sind alle Einzelpersonen und Initiativen, die den Mietenvolksentscheid in irgendeiner Form unterstützt haben. Wir bitten alle, die in ihrer Rolle als Vertreterinnen und Vertreter von Parteien oder der Presse am Treffen teilnehmen wollen, sich gerne mit uns an einem anderen Zeitpunkt in Verbindung zu setzen.

Mieterhöhungen sind keine Selbstverständlichkeit

28 Sept

Schon im März lehnte das Berliner Amtsgericht in erster Instanz die Klage der Eigentümer der Brunnenstraße 6/7 ab. Nun hat auch das Landgericht die Argumente der Mieter*innen bestätitgt. Hier findet ihr die Pressemitteilung der Brunnen 6/7.

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Mieterhöhungen sind keine Selbstverständlichkeit: Widerstand zahlt sich aus – Landgericht folgt ohne Verhandlung der Mieter_innen-Argumentation auf ganzer Linie

Im Hausprojekt Brunnenstr. 6/7 sind „Mieterhöhungen ausgeschlossen“. Ohne Wenn und Aber.
So steht es in den Mietverträgen der 80-90 Bewohner_innen, und so ist auch die Auslegung des Landgerichts in zweiter Instanz. Am 17.9.2015 erging der Beschluss, die Berufung des Vermieters abzuweisen und damit die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung endgültig abzulehnen. „Wir haben mit unserer Auffassung 100% Recht bekommen. Zusammenhalten und zusammen kämpfen lohnt sich!“ sagte eine Vertreterin des Projekts in einer ersten Reaktion.

Den betreffenden Passus hatten die Besetzer_innen vor über 15 Jahren erkämpft – nun wollte der Hauseigentümer selbst den damals am Runden Tisch mit der Stadt gefundenen Kompromiss kippen.

Im Hausprojekt hatte es nach Besetzung, Verhandlungen am Runden Tisch und Sanierung eine Staffelmiete gegeben. 2013 hatte der Vermieter die Mieter_innen aufgefordert, eine Mieterhöhung in Höhe der gesetzlichen Höchstgrenze zu zahlen. Das hatten diese mit Verweis auf eine Klausel im Mietvertrag abgelehnt: „Weitere Mieterhöhungen sind ausgeschlossen.“ Der Vermieter entschied sich daraufhin, eine Mieterin zu verklagen. Am 4.3. folgte das Amtsgericht in einer ca.10-minütigen Verhandlung der Argumentation von Moritz Heusinger, Anwalt der Mieter_innen, dass die Formulierung im Mietvertrag eine Mieterhöhung endgültig ausschließe. Dem schloss sich das Landgericht nun ohne Verhandlung an. Da half es dem Vermieter auch nichts, Vorwürfe von vor 20 Jahren aus der Mottenkiste zu holen. Weiterlesen

Prekärer Wedding – eine Geschichte der Armut in Berlin

25 Sept

Wie funktioniert ein Mieterstreik? Was ist ein Lausoleum? Gab es in der Wiesenburg wirklich nur arme Ritter?

Berliner SpurensucheAuf der Stadtspazierfahrt der Berliner Spurensuche erkundet ihr die Geschichte der Armut im Wedding, begleitet stellungslose Dienstmädchen und bettelnde Kriegsinvaliden, besucht ein ehemaliges Obdachlosenasyl und lernt Protestformen und Eigeninitiativen kennen.

Der Rundgang startet an der Ecke Bernauer Straße /Ackerstraße und endet nach ca. 2 Stunden an der Kösliner Straße. Bitte Fahrräder mitbringen.

Start: 26. September 2015, 13 Uhr
Ort: Bernauer-/Ackerstraße

Die Rundfahrt dauert etwas zwei Stunden, endet an der Köseliner Straße und kostet 11 Euro.

Kämpfende Hütten!

25 Sept

Am 1. Oktober eröffnet die Ausstellung „Kämpfende Hütten – Urbane Proteste in Berlin von 1872 bis heute“ in Kreuzberg, im Südflügel des Bethanien. Hier findet ihr die Beschreibung des Ausstellungskollektivs und das vorläufige Programm. Wer auch noch eine Veranstaltung anbieten möchte kann sich unter kaempfendehuetten@riseup.net melden.

kaempfendehuettenKotti & Co., die Palisadenpanther, blockierte Zwangsräumungen, Refugees besetzen eine ehemalige Schule, Rentner_innen ihre Freizeitstätte, nachts brennen Autos und jetzt werden Unterschriften für einen Mietenvolksentscheid gesammelt. Die Kämpfe um die Stadt in Berlin nehmen zu und zwar rasant. Aus NachbarInnen werden solidarische Nachbarschaften, die sich gegen steigende Mieten, Zwangsräumungen und Verdrängung wehren.

Aber wer hat schon einen Überblick über die aktuellen Kämpfe? Oder gar über die Geschichte urbaner Proteste in Berlin? Wer weiß schon, dass Ulrike Meinhof im Märkischen Viertel Stadtteilarbeit machte? Wie war das mit dem Häuser besetzen in West und Ost und wo wird gerade die Stadt der Zukunft verhandelt?

Wir sind auf alle Fälle dabei, mit unserer Ausstellung „KÄMPFENDE HÜTTEN – Urbane Proteste in Berlin von 1872, den Blumenstraßenkrawallen, bis heute. Vom 01.10.2015 bis 18.10.2015 im TheaterSpielRaum im Südflügel des Bethanien in Kreuzberg, jeweils von Donnerstag bis Sonntag. Abends dann mit Filmen und Diskussionen und aktuellen Planungen für eine Stadt für alle und natürlich mit uns.

Euer Ausstellungskollektiv

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Mietverträge – Die größten Fallstricke

23 Sept

Wer kennt das nicht? Der Umzug in die neuen vier Wände steht bevor, doch der Stress mit dem alten Vermieter trübt die Vorfreude auf das neue Heim: Aufwendige Schönheitsreparaturen stehen im Raum oder etwaige Nebenkosten sollen mit der Kaution verrechnet werden etc. Es gibt also viele Fallstricke.

Auszug aus dem nd-Ratgeber

Um vorweg Ärger zu vermeiden, sollten Mieter bereits bei Unterzeichnung des Mietvertrages aufmerksam sein. Fabian Mellin vom Immobilienportals moovin erklärt an Hand aktueller Fallstricke, worauf Mieter achten müssen.

Das Beste zuerst: Kein Mieter muss automatisch bei Auszug die Wohnung renovieren. Laut aktueller Gesetzeslage sind Schönheitsreparaturen Sache des Vermieters. Aber: Ist im Mietvertrag eine wirksame Klausel über Schönheitsreparaturen vereinbart, muss der Mieter renovieren.

Noch mehr zu Energieeffizienzklassen, Zweckentfremdungen, Selberbauen und Haustieren in Mietverträgen findet Ihr im ganzen Artikel beim nd-Ratgeber.

Falls sich noch nicht alle Fragen klären lassen, gibt es am Montag, den 28. September, um 18 Uhr im FAU-Büro in der Lottumstraße 11 (Prenzlauer Berg) die Mieter*innenberatung der FAU Berlin in Kooperation mit Rechtsanwältin Carola Handwerg. Diese Beratung findet jeden 4. Montag im Monat statt.

„Wohnen in Berlin – ganz toll?“

21 Sept

Die gewerkschaftlichen Erwerbslosengruppen im Koordinierungskreis (KOK) des DGB Berlin und die Berliner MieterGemeinschaft laden zu einer Veranstaltung über die Entwicklung des Wohnungsmarktes, die Auswirkungen für Erwerbslose und Menschen mit geringem Einkommen und die praktischen Folgen der „neuen“ AV-Wohnen ein.

Information und Diskussion am

Donnerstag, 24. September 2015, 17 Uhr
DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Saal, Keithstraße 1+3 (Eingang Kleiststr. 19-21), 10787 Berlin
Bus M 19, M 29, M 46, U-Bhf. Wittenbergplatz

Ergebnisse des Mietspiegels 2015 und die politischen Folgerungen
Joachim Oellerich, Berliner Mietergemeinschaft, Chefredakteur des MieterEcho

Mietersituation und Segregation in Berlin
Dr. Andrej Holm, Humboldt-Universität zu Berlin

Die neue AV-Wohnen – wieder ohne „schlüssiges Konzept“
Udo Geiger, Richter am Sozialgericht Berlin

Moderation: Walter Kuhn, DGB Berlin-Brandenburg, Abt. Arbeitsmarktpolitik

Dem Jobcenter die Zähne ziehen!

11 Sept

Das neue Jobcenter in der Müllerstraße ist still und heimlich in Betrieb gegangen. Das hindert jedoch nicht daran, ihm nachträglich noch eine kleine Eröffnungsüberraschung zu bieten.

Bildschirmfoto 2015-09-11 um 14.34.52Die Erwerbsloseninitiative Basta! lädt zum Kampagnentreffen. Am 25. September können sich Interessierte bei unseren lieben Nachbar*innen in der Schererstraße 8 treffen. Ab 16 Uhr soll eine spaßige Aktion geplant werden, die dem neuen Jobcenter in der Müllerstraße einen Vorgeschmack auf die dann kommende Kamapgne geben soll. Gern können die „Lieblings“-Jobcenter-Briefe zum Rezitieren mitgebracht werden.

Mehr Infos findet Ihr auf der Webseite von Basta! oder auf diesem Flyer.

Reclaim Your City

8 Sept

Vom 24. bis 27. September findet in Berlin der „Reclaim Your City“-Kongress statt. Es gibt viele spannende Workshops und Diskussionen. Eine feine Party ist auch geplant. Hier findet ihr das vorläugfige Programm.

Reclaim Your City

Donnerstag, 24.9.
Auftakt – Eröffnung / Vorstellungsrunde

Freitag, 25.9.
STADT MACHEN – Städtische Protestinitiativen
WÄNDE AUFWERTEN / MAUERN POLITISIEREN –
aktuelle politische Urban Art
Filmpremiere: Pixação

Samstag, 26.9.
PROTEST GESTALTEN – Design, Stadtkarten und Aktionskunst für soziale Bewegungen
GRAFFITI DENKEN – neue Perspektiven für eine künstlerische Bewegung
MUSIK BEFREIEN – Party als Aktionsform

abends: Party und Konzert

Sonntag, 27.9.
PARKOUR im Mensch Meier

…und eine Woche später geht’s gleich weiter mit der Ausstellung »Kämpfende Hütten – Urbane Proteste in Berlin von 1872 bis heute«: 1.Okt.-18.Okt. im TheaterSpielRaum, Berlin-Kreuzberg

Wann und Wo?
Reclaim-Your-City-Kongress – Kunst und Stadtaneignung:
24.-27. September 2015, Mensch Meier, Storkower Straße 121, 10407 Berlin

Das Mensch Meier ist ein von einem Kollektiv betriebener Veranstaltungsort mit Platz für 600 Menschen, der Kunst- und Politikmachenden eine Plattform bietet.

Lärm-Demo gegen Verdrängung!

25 Aug

Aufruf von „Hände weg vom Wedding“ zur Lärm-Demo
12.09.2015 | 14 Uhr | Vinetaplatz (nahe U-Bhf. Voltastraße, Berlin-Wedding)

Bebauung des Mauerparks, Mieterhöhungen, Verdrängung: Widerstand!

Die Stadt wird weiter ausverkauft. Für kapitalistische Interessen werden Grünflächen mit teuren Bauprojekten zerstört, Mieten erhöht, Mietwohnungen in Ferien- oder gleich Eigentumswohnungen umgewandelt. Wer den Renditeinteressen entgegensteht, wird kriminalisiert und auf Demonstrationen von der Berliner Polizei zusammengeschlagen. Wer sich, wie viele Menschen, die teuren Mieten nicht mehr leisten kann, wird mit der vereinten Gewalt von Eigentümer*in, Hausverwaltung,  Gerichtsvollzieher*in und Polizei zwangsgeräumt und praktisch in die Wohnungslosigkeit geschickt. Am Beispiel der im Jahr 2013 zwangsgeräumten Rosemarie F. aus Reinickendorf, konnte die gesamte Stadt sehen, wie tödlich diese Praxis für die Betroffenen ist. Alles für ein prächtiges kapitalistisches Projekt „Stadt“, in dem nur noch Profite und die totale Verwertung stehen.

Bildschirmfoto 2015-08-25 um 17.44.22Es ist inzwischen eine Binsenweisheit, dass in Berlin zu wenig Wohnraum entsteht, der nicht für die derzeitigen Gewinner*innen im Kapitalismus errichtet wird. Gated Communities wie die “Marthas Höfe” in Prenzlauer Berg und andere teure Eigentumswohnungen wie “The Green View” im Wedding sollen uns dahin vertreiben, wo wir die Profitinteressen weniger zu gefährden scheinen. Die tristen Vororte von Paris und anderen Metropolen zeigen auf, wohin die Fahrt gehen soll.

Rassismus und soziale Ausgrenzung…

Auch das Weddinger Brunnenviertel ist, wie zahlreiche Kieze in Moabit, Neukölln, Kreuzberg und vielen anderen Bezirken, seit einiger Zeit in den Fokus von Akteur*innen der neoliberalen Stadtaufwertung gerückt. Und nun hat die Wohnungsbaugesellschaft DEGEWO vielen Mieter*innen angekündigt, dass ihre Mieten steigen werden. Potentiell sind ca. 6.500 Wohnungen allein im Wedding betroffen. Anfang April hat die DEGEWO entschieden, dass sie die angebotenen Förderungen vom Senat zur Deckelung der Mieten ab 1. April nicht weiter nutzen möchte. Indem sie frühzeitig Förderdarlehen für sozialen Wohnungsbau an das Land Berlin abbezahlt hat, lässt sie die Wohnungen verfrüht aus dem Schutz der Mietpreisbindung fallen. Real werden es jetzt schon 1.600 Wohnungen sein, bei denen die Miete massiv steigen wird. Die Folgen: Mieter*innen werden verdrängt und sollen einer  wohlhabenderen Klientel weichen. Und jede Person kann die nächste sein. Gerade als “Ausweichbezirk” für den nahezu “durchgentrifizierten” Prenzlauer Berg, gerät der benachbarte Wedding immer stärker unter die Zahnräder von Mieterhöhung und Verdrängung.

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Die Brunnen wird Mitte Zwanzig!

21 Aug

Hoffest-flyerDie Groni50 gratuliert dem letzten schönen Haus in der Brunnenstraße und schließst sich euren Geburtstagswünschen an: Auf das die Brunnenstr. 6/7 als kollektives Wohnprojekt noch existiert, „wenn alle Tourist*innen schon lange wieder weg sind und die Lofts nach und nach verfallen, wenn wir sie umbauen zu großen WGs und wieder Platz finden auf den Straßen zu tanzen.”

Alles zur Geburtstagsfeier gibs hier.