Heute morgen entschied das Gericht komplett gegen HG/M99. Es sieht keine Schutzbedürftigkeit und hält einen Rauswurf für vertretbar, weil staatliche Institutionen bereitstünden, ihn aufzunehmen. Die Zwangsräumung am 22. September wird immer wahrscheinlicher – trotz des neuen Mietvetrages für HG ab Mai 2017.
Zum Hintergrund der Beitrag des Bündnisses Zwangsräumung verhindern!
HG hat einen Mietvertrag für einen anderen Laden in Kreuzberg. Dort kann er ab Mai 2017 einziehen. Einen bezahlbaren Laden in Kreuzberg zu finden ist schon ein unglaubliches Glück und so könnte jetzt eigentlich alles gut sein.
Wäre da nicht der Eigentümer Frederick Hellmann, der HG trotzdem am Donnerstag, den 22.9., um 9 Uhr räumen lassen will. Nochmal zur Erinnerung: Hellmann hat 2 Modeläden in Berlin, er machte 2011, nach eigenen Angaben, einen Jahresumsatz von 80-90 Millionen Euro, und er hat die Manteuffelstrasse 99 gekauft um seinen Teil am Immobilienboom Berlins einzufahren.
Natürlich bringt so ein Haus noch mehr ein ohne Mieter*innen, und vor allem ohne solche die einen “Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf” betreiben. Dass er dabei die Existenz eines rollstuhlabhängigen Ladenbetreibers zerstört, die dieser sich in 30 Jahren aufgebaut hat, ist ihm genauso egal wie den anderen Immobilienfuzzis, was sie auf ihrer Jagd nach Profit durch Berlins Innenstadt anrichten.
Noch ist ein Antrag auf Räumungsaufschub wegen HGs angeschlagener Gesundheit und dem neuen Mietvertrag anhängig. Der hat allerdings keine große Aussicht auf Erfolg. Spätestens am 20.9. soll darüber entschieden sein.
Wenn der Räumungsaufschub abgelehnt, wird sehen wir uns am 22.9. auf der Straße. Seid vor den Bullen da!
Der Kiezladen Friedel 54 hat die Räumungsklage erhalten. Nach einem langen Kampf gegen die Verdrängung durch die „CITEC Immo Invest GmbH“, hat diese das Haus Ende Juni an die „Pinehill S.à.r.l.“ mit Sitz in Luxemburg verkauft. Die Hausgemeinschaft hat vergeblich versucht, das Haus mit Hilfe des Mietshäusersyndikats zu kaufen. Pinehill hat also in vollem Bewusstsein um den Friedel54-Konflikt das Haus gekauft und sofort die Räumungsklage eingereicht. Die Klage ist die erste Kontaktaufnahme aus Luxemburg, denn dass das Haus verkauft worden ist, hat die neue Eigentümerin immer noch niemandem hier mitgeteilt. Die Hausgemeinschaft der Friedel54 sah sich schon unter der alten Eigentümerin mit massiven Mieterhöhungen wegen Modernisierung bedroht, was durch den Kampf der letzten Monate zumindest teilweise abgewehrt werden konnte. Bis jetzt.
Der Protest von Basta! will darauf aufmerksam machen, dass das Jobcenter die Wohnungssuche der Menschen die auf Hartz IV angewiesen sind, praktisch komplett verhindert. Und zwar nicht nur durch die zu niedrigen Kosten der Unterkunft, die weit unter dem durchschnittlichen Mietpreis im untersten Segment in Berlin sind, sondern auch dadurch, dass die verlangsamten bürokratischen Prozeduren unangemessen für die Suche nach Wohnungen sind. Menschen h
Nachdem die Kämpfe gegen Gefahrengebiete und um die Rigaer Straße in der letzten Zeit die Auseinandersetzungen um eine Stadt für alle prägten, wollen wir hier einmal wieder die aktuellen Entwicklungen zur Friedelstraße verbreiten. Die Friedel kämpft um ihren Erhalt und befand sich seit April in Verhandlungen mit dem Eigentümer. Doch ohne Information der Bewohner*innen und Nutzer*innen wurde das Haus nun weiterverkauft. Wir sprechen hiermit unsere Solidarität mit den Aktivist*innen aus. Wir kämpfen gemeinsam!
Das Veganladen-Kollektiv – unsere Küfa-Koch-Gäste jeden 3.Di im Monat – braucht ne (Sommer-)Pause. Bis auf Widerruf findet deshalb keine Küfa am 3.DI statt – sorry…
