Protestaktion der Erwerbslosenini Basta! beim Job Center Wedding

25 Jul

jc1Der Protest von Basta! will darauf aufmerksam machen, dass das Jobcenter die Wohnungssuche der Menschen die auf Hartz IV angewiesen sind, praktisch komplett verhindert. Und zwar nicht nur durch die zu niedrigen Kosten der Unterkunft, die weit unter dem durchschnittlichen Mietpreis im untersten Segment in Berlin sind, sondern auch dadurch, dass die verlangsamten bürokratischen Prozeduren unangemessen für die Suche nach Wohnungen sind. Menschen haben auf dem Berliner Wohnungsmarkt nur eine Chance, wenn sie die Unterlagen direkt vorlegen können. Das Job Center treibt somit durch lange Verzögerungen Menschen in die Wohnungslosigkeit.
Der Protest fordert weiterhin, dass das Jobcenter Veränderungen der Wohnungsversorgung in Berlin endlich anerkennen muss. Zum Beispiel, wird jetzt angesichts der steigenden Nachfrage vermehrt nach Kautionen auch bei Zwischenmieten gefragt. Und zwar hohe Beträge. Damit Menschen, die es sowieso schwer haben, einen unbefristenen Mietvertrag zu bekommen, die Möglichkeit nutzen können, eine Wohnung für eine

befristete Zeit zu bekommen, muss das Jobcenter die Kautionskosten auch für befristete Mietverträge übernehmen. Es gibt keine rechtliche Grundlage für eine Nichtübernahme der Kaution. Leider wird dies jedoch immer wieder behauptet und hinzu kommt, dass eine Kaution sowieso nur als Darlehen gewährt wird und anschließend vom Regelsatz abgestottert werden muss, was eine Kürzung des monatl. zum Leben verfügbaren Geldes auf ein Niveau unterhalb des definierten Existenzminimums bedeutet.
Die Forderungen der Initiative lauten deshalb:
1. Über Umzugsanträge muss noch am gleichen Tag durch das Job Center entschieden werden.
2. Wenn im Mietvertrag eine Kaution festgelegt ist, muss diese übernommen werden – auch bei Untermietverträgen.

weitere Infos unter: http://basta.blogsport.eu/

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