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Tag X² – Räumung trotz Mietvertrag

20 Sept

HG M99Heute morgen entschied das Gericht komplett gegen HG/M99. Es sieht keine Schutzbedürftigkeit und hält einen Rauswurf für vertretbar, weil staatliche Institutionen bereitstünden, ihn aufzunehmen. Die Zwangsräumung am 22. September wird immer wahrscheinlicher – trotz des neuen Mietvetrages für HG ab Mai 2017.

Zum Hintergrund der Beitrag des Bündnisses Zwangsräumung verhindern!

HG hat einen Mietvertrag für einen anderen Laden in Kreuzberg. Dort kann er ab Mai 2017 einziehen. Einen bezahlbaren Laden in Kreuzberg zu finden ist schon ein unglaubliches Glück und so könnte jetzt eigentlich alles gut sein.

Wäre da nicht der Eigentümer Frederick Hellmann, der HG trotzdem am Donnerstag, den 22.9., um 9 Uhr räumen lassen will. Nochmal zur Erinnerung: Hellmann hat 2 Modeläden in Berlin, er machte 2011, nach eigenen Angaben, einen Jahresumsatz von 80-90 Millionen Euro, und er hat die Manteuffelstrasse 99 gekauft um seinen Teil am Immobilienboom Berlins einzufahren.

Natürlich bringt so ein Haus noch mehr ein ohne Mieter*innen, und vor allem ohne solche die einen “Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf” betreiben. Dass er dabei die Existenz eines rollstuhlabhängigen Ladenbetreibers zerstört, die dieser sich in 30 Jahren aufgebaut hat, ist ihm genauso egal wie den anderen Immobilienfuzzis, was sie auf ihrer Jagd nach Profit durch Berlins Innenstadt anrichten.

Noch ist ein Antrag auf Räumungsaufschub wegen HGs angeschlagener Gesundheit und dem neuen Mietvertrag anhängig. Der hat allerdings keine große Aussicht auf Erfolg. Spätestens am 20.9. soll darüber entschieden sein.

Wenn der Räumungsaufschub abgelehnt, wird sehen wir uns am 22.9. auf der Straße. Seid vor den Bullen da!

Friedel54 erhält Räumungsklage

7 Sept

Die erste Kontaktaufnahme des neuen Eigentümers mit der Hausgemeinschaft der Friedel54 ist eine Räumungsklage. Die Groni50 erklärt sich solidarisch: Die Häuser denen, die sie brauchen! Räumung verhindern!

Findet hier die Stellungnahme der Hausgemeinschaft veröffentlicht:

Friedel54Der Kiezladen Friedel 54 hat die Räumungsklage erhalten. Nach einem langen Kampf gegen die Verdrängung durch die „CITEC Immo Invest GmbH“, hat diese das Haus Ende Juni an die „Pinehill S.à.r.l.“ mit Sitz in Luxemburg verkauft. Die Hausgemeinschaft hat vergeblich versucht, das Haus mit Hilfe des Mietshäusersyndikats zu kaufen. Pinehill hat also in vollem Bewusstsein um den Friedel54-Konflikt das Haus gekauft und sofort die Räumungsklage eingereicht. Die Klage ist die erste Kontaktaufnahme aus Luxemburg, denn dass das Haus verkauft worden ist, hat die neue Eigentümerin immer noch niemandem hier mitgeteilt. Die Hausgemeinschaft der Friedel54 sah sich schon unter der alten Eigentümerin mit massiven Mieterhöhungen wegen Modernisierung bedroht, was durch den Kampf der letzten Monate zumindest teilweise abgewehrt werden konnte. Bis jetzt.

Das Verhalten des neuen Eigentümers ist also nicht nur eine Kampfansage an den Kiezladen, sondern auch an die Hausgemeinschaft. Gleichzeitig spiegelt es die kapitalistische Stadtpolitik wieder. Verdrängt wird alles, was keine maximale Rendite verspricht. Menschen mit geringem Einkommen und unkommerzielle Räume sind in dieser Logik nichts wert.

Wir fragen uns weiterhin: Wer ist dieser „Eigentum“?
Schon seit April bekommen wir komische Briefe, in denen wir aufgefordert werden, die Räume „zurückzugeben“.
Doch warum sollten wir unsere Räume “zurück”-geben und an wen? Wir sind diejenigen, welche die Räume seit über 12 Jahren mit Leben, Liebe und Solidarität füllen! Ein Eigentumsrecht, welches die Interessen einer dubiosen Immobilienfirma, die erst seit ein paar Monaten existiert, sich aus zwielichtigen Kapitalquellen finanziert und uns mit Gewalt vertreiben will, schützt, werden wir nicht akzeptieren. Diese Räume gehören uns und wir geben sie nicht “zurück”! Stattdessen wollen wir mehr:

Mehr Solidarität in der Nachbarschaft – Mehr rebellische Kieze – Mehr Stadt von Unten.

In einer Welt, in der ein immer größerer Teil des Lohns, für den wir unsere Arbeitskraft zu Markte tragen müssen, für die Miete draufgeht, ist es umso wichtiger, dass Menschen sich gegen Ausbeutung und andere Herrschaftsverhältnisse wehren. Die Friedel54 ist einer der Orte, wo diese Menschen zusammenkommen und Widerstand praktizieren. Viele andere soziale Räume befinden sich in vergleichbaren Situationen und sind von systematischer Verdrängung und staatlicher Repression betroffen. Wir waren, sind und bleiben solidarisch mit Euch und allen anderen von Verdrängung Bedrohten. Ihr seid nicht allein! Denn: Solidarität ist praktisch!

Die Klage ist frisch, die Beratung mit unserem Anwalt läuft. Bald werden wir eine genauere Vorstellung davon haben, wieviel Zeit uns bleibt und wie wir sie nutzen. Haltet euch bereit und die Augen offen. Wir freuen uns ausdrücklich über jede Form von Solidarität. Die letzte Runde ist eingeläutet, wer sie gewinnt, liegt an uns allen.

Don’t lose your grip on the dreams of the past. You must fight just to keep them alive

Hoffest in der Koloniestraße

31 Aug

Am 4. September laden unsere Nachbar*innen aus der Koloniestraße zum Hoffest. Schon lang wehren sie sich gegen die Verdrängung aus ihrem Haus. Die Situation für die Mieter*innen ist bislang unverändert. Das Hoffest soll eine Möglichkeit zum Kennenlernen und Austauschen sein und außerdem Raum für gegenseiteige Unterstützung schaffen. Den Drohungen und dem Druck des Vermieters muss niemand allein ausgesetzt sein. Für Essen und Getränke wird gesorgt. Unterstützt den Protest und schaut vorbei!

Mehr Infos zum Protest: „Mieter*innen wehren sich!“

Hoffest Koloniestraße

Was ist mit der Friedel54?

20 Jul

Friedel54Nachdem die Kämpfe gegen Gefahrengebiete und um die Rigaer Straße in der letzten Zeit die Auseinandersetzungen um eine Stadt für alle prägten, wollen wir hier einmal wieder die aktuellen Entwicklungen zur Friedelstraße verbreiten. Die Friedel kämpft um ihren Erhalt und befand sich seit April in Verhandlungen mit dem Eigentümer. Doch ohne Information der Bewohner*innen und Nutzer*innen wurde das Haus nun weiterverkauft. Wir sprechen hiermit unsere Solidarität mit den Aktivist*innen aus. Wir kämpfen gemeinsam!

Lest hier das Statement des Kiezladen-Solikollektivs:

Seit dem 29. April befindet sich die Hausgemeinschaft mit der Eigentümerin des Hauses in der Friedelstraße 54 in Kaufverhandlungen. Unser Kiezladen im Erdgeschoss ist seit dem 1. Mai 2016 gekündigt. Aus den direkten Verhandlungen haben wir uns zurückgezogen. Wir haben jedoch stets zur Kenntnis genommen, wie schleppend diese voran gehen. Es ist vor allem die Citec, die das langsame Voranschreiten durch zögernde oder gar keine Antworten provoziert.

Nun haben wir, nachdem das Gerüst im Innenhof bereits abgebaut wurde, erfahren, dass im Grundbuch bereits seit dem 1. Juli eine Vormerkung eingetragen ist. Die Firma heißt laut Grundbuchamt „Pinehill s.a.r.l.“ und hat ihren Sitz in Luxemburg. Es scheint so als wäre der Verkauf des Hauses so gut wie abgewickelt. Konkret heißt das nun, dass neben dem Kiezladen auch der anderen Gewerbeeinheit im Erdgeschoss gekündigt wurde. Neben unserem Kiezladen ist seit Jahren ein Zahntechniker ansässig. Wir vermuten, dass es sich hierbei um einen taktischen Zug der Citec handelt. Ein Haus mit freien Gewerbeeinheiten verkauft sich nunmal besser.

Rückblickend betrachtet kann man davon ausgehen, dass die Taktik der Citec von vorn herein war, den Widerstand vom Haus und ihren Unterstützer*innen gering zu halten. Die Lokalpolitik um die Neuköllner Bürgermeisterin Giffey und den Baustadtrat Blesing war stets informiert darüber, wie bemüht und zielstrebig die Hausgemeinschaft die Verhandlungen geführt hat. Aber tatsächlich mitgewirkt hat aus der Politik niemand. Und so zeigt sich mal wieder, dass die Neuköllner Politik nur ein Teil des ganzen Berliner Problems ist, das Verdrängung entweder zulässt oder bewusst fördert.

Das ist soweit alles was wir sicher wissen. Es ist eine Schweinerei, dass das Haus ohne Benachrichtigung an die Bewohner*innen und Nutzer*innen verkauft wurde. Wir werden jetzt weiter Informationen sammeln und zusammen mit der Hausgemeinschaft und euch allen Unterstützer*innen dafür kämpfen, das Haus doch noch dem Markt zu entziehen. Es bleibt weiterhin das Ziel, die Friedelstraße 54 in Selbstverwaltung zu bringen. Doch der*die neue Eigentümer*in scheint keine Angst vor unserem Widerstand zu haben, sonst hätte er*sie diese Immobilie nicht erworben. Deshalb müssen wir uns auf jede erdenkliche Situation vorbereiten. Achtet dazu bitte auf Ankündigungen!

In Solidarität mit allen von Verdrängung Betroffenen,
euer Kiezladen Friedel54 Kollektiv

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Widerstand im Wedding

5 Jul

Am Freitag, den 8. Juli, um 19 Uhr lädt unsere Lieblingsgruppe „Hände weg vom Wedding“ zur Diskussion ins subversiv in der Brunnenstraße. Thema sind Alltagswiderstand und soziale Kämpfe im Wedding.

Nicht_WeddingBeschäftigte des Amadeus-Hostels wehren sich gegen ihren Null-Euro-Job. Die Zwangsräumung von Tina konnte nicht verhindert werden, doch Hunderte gehen auf die Straße. Stadtteilaktivist_innen verwandeln eine Ferienwohnung in eine Beratung von Erwerbslosen. In der Koloniestraße wehren sich Mieter_innen gegen drohende Vertreibung. Das sind nur einige von vielen Aktionen, mit denen Menschen im Wedding auf die alltäglichen Zumutungen des Kapitalismus reagieren. Dabei wird deutlich, dass die Kämpfe um mehr Lohn und Einkommen und um Mieterhöhungen und Luxussanierungen zusammengehören. Auf der Veranstaltung wird der Journalist Peter Nowak, Autor der Bücher “Zwangsräumung verhindern” und “Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht”, zusammen mit dem Filmemacher Matthias Coers ausführen, was diese sozialen Kämpfe verbindet. Der Regisseur des Films MIETREBELLEN wird mit Videos und Fotos von Kämpfen zum Wedding und zu Berlin berichten. Die Stadtteilinitiative Basta wird über ihre Arbeit berichten und dazu auch einen Film zeigen.

Es diskutieren:

peter-nowak-journalist.de
zweischritte.berlin
mietrebellen.de
basta.blogsport.eu

Dazu wird es leckere Küfa geben: Burger und Pommes. Wer dann noch gern weiter mit „Hände weg vom Wedding“ den Abend verbringen möchte, ist herzlich zu Party und Konzert im Anschluss eingeladen.

 

Das Leben ist kein Ponyhof

19 Jun

Die Weddinger Kinderfarm soll geräumt werden. „Farmer“ des Kinder- und Jugendprojekts wehren sich und drohen mit Besetzung des Geländes.

„Zeit für Solidarität“ steht auf dem Transparent am Eingang der Weddinger Kinderfarm an der Luxemburger Straße. Seit 33 Jahren besteht der Ponyhof, den täglich Dutzende Kinder besuchen. Am kommenden Montag soll er nun aber geräumt werden.

Die für Jugendarbeit zuständige Bezirksstadträtin von Mitte, Sabine Smentek (SPD), hat erklärt, dass der Bezirk seine Rechtsposition in diesem Fall durchsetzen will. „Leider ist es im vergangenen Jahr zu erheblichen Störungen in der Zusammenarbeit mit dem Träger gekommen, die eine weitere Zusammenarbeit nicht möglich machen“, schreibt die Politikerin über die Kinderfarm.

Den ganzen Artikel in der taz lesen.

Wohnen für alle!

15 Jun
Gentrifizierung, Protest

Foto: Rasande Tyskar, cc

Am 13. Juni 2016 erschien die Studie „Soziale Wohnungsversorgung in Berlin“. Die Studie vergleicht Bedarf und Bestand an leistbaren Wohnungen in Berlin.

Sie kommt u. a. zu dem Ergebnis, dass es absolut an 125.000 Wohnungen mangelt und dass 110.000 Wohnungen mehr benötigt werden, die barrierearm sowie altersgerecht sind. Außerdem braucht es 25.000 günstige Wohnungen für Geflüchtete.

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse gibt es auf: gentrificationblog.wordpress.com

Die Zusammenfassung der empirischen Ergebnisse sind hier zu finden.

Protest gegen Immobilienwirtschaft

9 Jun

 

Am 8. Juni demonstrierten über 300 Mieter*innen und Aktivist*innen in Berlin gegen den „Tag der Immobilienwirtschaft“. Bei der exklusiv gehaltenenVeranstaltung im Berliner Stadtschloss tafen Lobbyist*innen auf führende Politiker*innen aus Bund und Land. Diese Verquickung von Interessen kritisierten die Protestierenden als Berliner Filz.

Mit Konfettiwürfen und kleineren Blockaden fordeten sie lautstark guten Wohnraum für alle und wiesen die Feiernden auf die veheerenden Auswirkungen einer marktbasierten Wohnungspolitik hin.

Weitere Infos unter:

berlinfueralle.org und zwangsraeumungverhindern.org

 

Soziale Miete ist Ansichtssache

20 Mai

Der Berliner Senat stellt Bilanz des »Bündnisses für bezahlbare Mieten« vor. Er bezeichnet den Mietverzicht der Wohnungsbaugesellschaften in eigenen Worten als »Stadtrendite«. Vielen der Kritikerinnen und Kritiker ist dieser Ertrag noch nicht hoch genug.

Von Nicolas Šustr, neues deutschland

10,3 Millionen Euro, auf diese Summe haben die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften vergangenes Jahr verzichtet. Grund ist das 2012 zwischen Senat und Gesellschaften geschlossene »Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten«. Kern sind verschiedene Kappungsgrenzen und Belegungsverpflichtungen nach sozialen Kriterien. »Die Wohnungsbaugesellschaften haben uns durch den Verzicht eine Stadtrendite zurückgegeben«, sagt Baustaatssekretär Engelbert Lütke Daldrup (SPD) bei Vorstellung des Berichts. »Sie sind neben den Genossenschaften ein ganz wichtiger Anker für die sozial durchmischte Stadt.«

Überlagert wird das Bündnis seit einigen Monaten vom neuen Berliner Wohnraumversorgungsgesetz, das viele der bereits angewandten Regelungen nun rechtlich normiert. So sind die Gesellschaften nun verpflichtet, bei Neuvermietungen bis zu 55 Prozent der Wohnungen an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein (WBS) zu vergeben.

Den ganzen Artikel im neuen deutschland lesen.

Videobericht von „Organize – Gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“

9 Mai

Am 30. April 2016 fand in Berlin-Wedding die antikapitalistische Demonstration „Organize – Gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“ statt. Es beteiligten sich über 5.000 Menschen an dem Protest gegen steigende Mieten, Zwangsräumungen, rassistische Polizeikontrollen und weitere kapitalistische Missstände und forderten bezahlbaren Wohnraum für alle und eine menschenwürdige Unterbringung für Geflüchtete.

 

Der Demonstrationszug zog vom U-Bahnhof Osloer Straße vorbei an vielen stadtpolitisch wichtigen Punkten wie der Koloniestraße und dem neu bebauten Areal am Mauerpark bis zum U-Bahnhof Bernauer Straße.

Die Cops waren mit einem Großaufgebot vor Ort. Die Demonstration verlief friedlich und es gab keine Festnahmen.

Weitere Infos:
haendewegvomwedding.blogsport.eu
leftreport.blogsport.eu
koloniestrasse-mieterprotest.de