Zwangsräumung in den Tod

12 Apr

Am 11. April 2013 ist Rosemarie Fliess im Alter von 67 Jahren verstorben. Zwei Tage zuvor wurde sie aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt. Seitdem fand sie vorläufig Unterkunft in einer Wohngemeinschaft und zuletzt in einer Wärmestube. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern ist traurig, schockiert, fassungslos und wütend.

Pressemitteilung des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern

Die Zwangsräumung entzog Rosemarie Fliess ihre Lebensgrundlage. Die Räumung wurde vollzogen, trotz eines ärztlichen Attests, welches ihr die Unzumutbarkeit einer Räumung bescheinigte. Damit wurde ihr Tod zumindest billigend in Kauf genommen. Die Eigentümerin bestand trotz Mietübernahmeerklärung des Sozialamtes auf Herausgabe der Wohnung.

Rosemarie Fliess war Teil des Bündnisses Zwangsräumung verhindern. Sie erfuhr Unterstützung, z. B. in Form von Prostestkundgebungen bei ihren Räumungsterminen und nahm trotz ihres Gesundheitszustandes selbst an Aktionen, u.a. an der Blockade einer Zwangsräumung in der Reuterstraße am 2. April 2013 teil.

Wir sind schockiert und fassungslos und trösten uns ein wenig damit, dass Rosemarie Fliess wenigstens zu ihrem Lebensende Solidarität erfahren hat, womit sie in den letzten Jahren sicherlich nicht reich beschenkt war.

Wir fragen uns:
In was für einer Gesellschaft leben wir, die Eigentumsrechte über den Schutz des Lebens stellt? Welche Verantwortung tragen Politiker, Richterinnen, Gerichtsvollzieher, Eigentümerinnen, Polizisten und auch
Schlüsseldienste? Welche Schuld trägt ein Richter, der trotz eines ärztlichen Attest eine Zwangsräumung anordnet? Wer, wenn nicht Menschen, wie Rosemarie Fliess, genießt noch Räumungsschutz?

Der letzte Zufluchtsort von Rosemarie Fliess, die Wärmestube „Wärme mit Herz“, soll am 19. April zwangsgeräumt werden.

Am Freitag, den 12. April, um 18:00 findet eine Trauerkundgebung vor ihrem Zuhause in der Aroser Allee 92/Reinickendorf statt.

Hintergrund:
Zwangsräumung in Reinickendorf 9.4.

BAIZ vor dem Aus?

12 Apr

Die alternativkulturelle Institution BAIZ in der Torstraße ist durch die neuen Hauseigentümer in ihrer Existenz bedroht. Damit ginge eines der letzten Zentren progressiver Kultur Prenzlauer Bergs verloren. Das BAIZ-Kollektiv, Gäste und Mieter/innen des Hauses werden entschlossen für den Verbleib kämpfen.

Offener Brief der BAIZ-Unterstützer_innen

Die Geschichte des Lokals geht bis in die DDR-Zeit zurück: Ob mit dem Namen
Bummelant, Chapiteau oder Dom kultury Berlin – immer war die Ecke an der
Christinenstraße ein Ort geselligen Beisammenseins und regen Austauschs. An
diese Tradition der Kiezkneipe knüpft in den gleichen geschichtsträchtigen
Räumen seit 10 Jahren das BAIZ als Kultur- und Schankwirtschaft an. „Für
mich ist das BAIZ zu einem zweiten Wohnzimmer geworden“, sagt Stadtplanerin
Ariane Sept.

Regelmäßig stattfindende Lesungen bekannter und weniger bekannter
Autor/innen, historische und aktuell politische Diskussionsabende und nicht
zuletzt Vorführungen fast in Vergessenheit geratener cineastischer Perlen
haben den Ort zu einem kulturellen Zentrum für eine bunte Mischung
unterschiedlichster Milieus werden lassen. „Bierverkaufen alleine wäre uns
auch zu langweilig“, bringt es der Wirt Matthias Bogisch auf den Punkt.

So ist über die Jahre eine einmalige Form der Berliner Eckkneipe mit den
niedrigsten Getränkepreisen der Torstraße entstanden, wo der Arbeitslose
neben dem Universitätsprofessor sitzt und die Schülerin mit dem Rentner
plaudert, auch die Bewohner/innen des Hauses kommen gerne ins Lokal. „Hier
ist einer der wenigen Orte in der Mitte Berlins, der nicht darauf angelegt
ist, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen“ ergänzt dazu der
Historiker Uwe Sonnenberg. Dieses selten gewordene und solidarisch gelebte
Miteinander zeigt sich auch nicht zuletzt in der großen Unterstützergemeinschaft für den Erhalt ihres BAIZ: Schon zu den ersten
beiden Treffen kamen jeweils über 100 Gäste und Kiezbewohner/innen. Das BAIZ und seine Nachbarschaft gehören zusammen, betonte auch Nachbar Sebastian Mäter auf einer der Zusammenkünfte: „Wenn das BAIZ geht, müssen wir
wahrscheinlich auch gehen und wenn wir nicht bleiben können, gibt es auch keine Perspektive fürs BAIZ.“

Ohne Wissen der Lokalbetreiber und der anderen Mietparteien verkaufte der
Besitzer im Herbst 2012 das gesamte Gebäude an die Zelos Properties GmbH –
hier gibt es übrigens interessanterweise personelle Überschneidungen mit der
Grüezi Real Estate AG (Stichwort: Schrottimmobilien, Rücktritt Justizsenator
Braun). Zelos wirbt, sobald es um lukrative Vertragsabschlüsse geht, für
dieses Projekt zwar mit einer „ausgeprägten Kulturszene“ des Kiezes, für das
Haus selber wird aber eine kulturelle und gastronomische Weiternutzung
kategorisch ausgeschlossen, stattdessen wäre dort ein weiteres Büroprojekt
geplant. Somit ist die Existenz des Lokals nur noch bis zum 31.10.2013
gesichert.

Auch für die Wohnungsmieter/innen ist die Lage alles andere als rosig: Laut
der kürzlich zugegangenen Modernisierungsankündigung sind drastische
Mietsteigerungen auf z.T. mehr als zu 300% avisiert. Speziell von den
Mieter/innen unerwünschte Modernisierungsmaßnahmen wie der Anbau von
Balkonen zur feinstaub- und lärmbelasteten Torstraße oder der Fahrstuhl für
das Drei-Etagen-Haus, der zudem nur über mehrere Zwischenstufen zu erreichen wäre und auf halber Treppe zwischen den Wohnungen hielte, treiben den Mietpreis drastisch in die Höhe.

Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass verschwindet, was den Kiez seit
Jahrzehnten auszeichnet und lebenswert macht. Die Politik ist gefordert, den
bestehenden Milieuschutz tatsächlich und zügig umzusetzen, sonst wird es
bald kein schützenwertes Milieu mehr geben. Das weitere Ausbluten der
kulturellen Identität dieser Stadt und dieses Kiezes, zu der auch zwingend
das BAIZ gehört, muss gestoppt werden. Die Zeit drängt!

13.4. – Demo für den Erhalt der Linie 206

11 Apr

Demo 13.4.2013„Wir zahlen nicht für eure Spekulationen!“

Linie 206 möchte mit euch auf die Straße gehen um entschlossen und kraftvoll für erhaltenswerte alternative Projekte und Häuser in Mitte und Prenzlauer Berg zu demonstrieren. Es wird eine Kiez-Rad-Tour und eine Lauti-Tour mit Informationen zur aktuellen Situation, guter Musik und netten Leuten geben. Also schwingt euch auf’s Rad oder lauft mit uns durch die Straßen, um gemeinsam die Stadt zurück zu erobern!

Samstag, 13.04.2013
17.00 Uhr – Linienstraße 206

Mieter hauen auf den Putz

11 Apr

Bewohner von Häusern der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau wehren sich gegen teure Sanierung. Ihre Mieten sollen kräftig steigen – teilweise auf das Doppelte.

von Sebastian Heiser

Einige Mieter sollen in Zukunft mehr als doppelt so viel für ihre Wohnung zahlen: Die landeseigene Gesobau plant die aufwendige Sanierung einiger heruntergekommener Mietshäuser in Pankow. Die Mieter aus drei betroffenen Objekten haben sich zu einem „Bündnis Pankower Mieterprotest“ zusammengeschlossen: Einerseits freuen sie sich, dass die Wohnungsbaugesellschaft endlich Geld in die Hand nimmt und die Schäden an den lange vernachlässigten Häusern beseitigt. Andererseits fordern sie, dass die Gesobau auf die individuellen Wünsche der teils langjährigen Mieter eingeht und auf Umbauten verzichtet, die die Mieter unsinnig und überteuert finden.

Weiterlesen in der taz

Kiezspaziergang im Wedding, 21.4. 14 Uhr

Hier der Link zum Pankower Mieterprotest

9.4.: Zwangsräumung in Reinickendorf

10 Apr

Heute Di., den 09.04.2013, wurde die Wohnung von Rosemarie F. in der Aroser Alle 92 in Berlin-Reinickendorf um 9.30 Uhr im dritten Anlauf geräumt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot mit ca. 140 Polizisten und 30 Einsatzfahrzeugen vertreten. Bereits am Freitag, den 06.04., versuchte die Polizei durch Präsenz mehrerer Einsatzkräfte, davon mindestens einer im Cafe, eine Nachbarschaftsversammlung im Cafe am See in Reinickendorf einzuschüchtern.

Pressemitteilung vom Bündnis Zwangsräumungen verhindern

Die Räumung war für Rosemarie F.s Gesundheitszustand so belastend, dass sie nicht vor Ort sein konnte. Vor Ort waren aber 120 Unterstützer_innen und Nachbar_innen, die ihrem Protest gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung lautstark Ausdruck verliehen und zeigten: Zwangsräumung und Verdrängung passieren nicht mehr still und leise und schon gar nicht unwidersprochen.

Die Gerichtsvollzieherin kam um 9.00 Uhr mit dem Anwalt der Eigentümerin und lies durch einen Schlosser die Wohnungsschlösser auswechseln,. Die Schlüssel gehen an die Eigentümerin Birgit Hartig, die damit die Verfügungsgewalt über die Wohnung hat. Die Räumung erfolgte obwohl von Rosemarie F.s Anwalt Beschwerde beim Landgericht eingelegt wurde, da vom Gericht nicht alle Anträge bearbeitet wurden. Das Gericht entschied, wie so oft, für die Eigentümerin und lehnte die Beschwerde ab. Dagegen wurde Widerspruch eingelegt.

Für die schwerbehinderte und schwer kranke Rosemarie F. bedeutet dies die Obdachlosigkeit. Für Rosemarie F. war die Wohnung der letzte Rückzugsort, erst letzte Woche wurde ihr erneut, auf Anfrage des Gerichtes, durch ein fachärztliches Attest bestätigt, dass ihr eine Wohnungsräumung nicht zuzumuten ist. So werden durch Politik und Justiz selbst gegen alte und kranke Menschen die Interessen der Eigentümer gnadenlos durchgesetzt.

Hintergrund:
27.2. – Zwangsräumung in der Aroser Allee
Zwangsräumung in letzter Minute ausgesetzt

Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz in besetzter Schule

8 Apr

Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz: Polizei zerstört Lebensraum und schafft Klima der Angst sowie Kriminalisierung. Erneut nimmt die Polizei eine Auseinandersetzung außerhalb der besetzten Schule zum Anlass, um mit unverhältnismäßigem Mitteleinsatz gegen alle Geflüchteten in der besetzten Schule vorzugehen, kritisieren betroffene Refugees und anwesende Supporter_innen.

Pressemitteilung der protestierenden Geflüchteten und Supporter_innen in Berlin

asylstrikeberlin.wordpress.com

Am 7.4. gegen halb acht drang eine größere Anzahl Polizeibeamter eines
Sonderkommandos teils vermummt in die Schule ein, riegelten diese
komplett ab, zerstörte einen Großteil der Türen zu den Räumen, ohne den
Bewohner_innen Zeit zum Öffnen zu lassen und wecken diese laut
Zeugenaussagen teilweise zu dem mit vorgehaltener Waffe. Sie wurden
teilweise aufgefordert die Räume zu verlassen, sich mit erhobenen Hände
an Wände zu stellen, um sie durchsuchen zu können. Einer Anwältin wurde
der Zugang verwehrt. Auskünfte zu dem Hintergrund dieser Polizeiaktion
wurden an Betroffene nicht erteilt. Zu dem wurde diese Razzia dazu
benutzt, Geld, Handys, eine Uhr und weiteres Eigentum von Refugees zu
beschlagnahmen. Belege wurden dafür nicht ausgestellt.

Zwei Refugees wurden festgenommen, aber kurz darauf wieder freigelassen.
Ein Refugee begab sich zur medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus.

Zurück blieben schockierte, ohnehin traumatisierte Geflüchtete, darunter
Kinder, in einem zerstörten Lebensraum, denen erneut damit klargemacht
wurde, dass es für sie keinen rechtlich geschützten Rückzugsraum, keine
Privatspähre und keinen Schutz für ihr Eigentum geben soll.

Dass ist für uns nicht hinnehmbar! Wir fordern die politisch
Verantwortlichen auf, alle Hintergründe und Polizeimaßnahmen einer
eingehenden und transparenten Prüfung zu unterziehen sowie den
mündlichen Durchsuchungsbefehl des zuständigen Richter hinsichtlich der
Weiträumungkeit und Verhältnismäßigkeit der Mittel zu prüfen. Zu dem ist
dafür zu sorgen, dass beschlagnahmtes Eigentum an die Besitzer_innen
zurückgeben wird.

Die besetzte Schule ist kein rechtsfreier Raum und die Refugees sind
keine rechtlosen Menschen, an denen sich Polizeibeamte ohne jede
Konsequenz auslassen können! Dem Anliegen der Refugges sich den
Auswirkungen von Flucht, Gewalt und Ausgrenzung sowie prekären
Lebensbedingungen selbst wirksam und strukturiert entgegenzustellen,
wirkt dieses durch solche Polizeieinsätze geschaffene Klima von Angst,
Verunsicherung und Kriminalisierung diametral entgegen.

16.04. 20 Uhr vegane Vokü & Film: Verzaubert

4 Apr

Ab 21.00 Uhr zeigen wir den Film „Verzaubert“ von Jörg Fockele und Dorothee von Diepenbroick 1992. Lesben und Schwule verzaubert-cover-b200erzählen ihre Geschichte: 13 Personen im Alter zwischen 60 und 80 Jahren geben Auskunft darüber, wie sie Nationalsozialismus, Krieg und Nachkriegszeit in Hamburg als Homosexuelle erlebten und überlebten.

2.4.: Zwangsräumung einer Familie in Neukölln unter Protest

3 Apr



Aus der Pressemitteilung des Bündnisses „Zwangsräumungen verhindern„:

„Dass hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumungen keine Einzelfälle sind wurde während der Blockade deutlich. Viele Nachbar_innen solidarisierten sich und einige berichteten davon, dass auch bei ihnen eine Zwangsräumung ansteht. Die Feststellung des am 14.02.2013 zwangsgeräumten Ali Gülbol hat weiter Gültigkeit: Der Kampf hat erst begonnen.

Dies wird sich schon in einer Woche, am 09.04.2013 erneut in Reinickendorf zeigen, wo die am 27.02.2013 überraschend ausgesetzte Räumung von Rosemarie F. wieder angesetzt ist. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern ruft bereits zu Protesten auf.“

02.04. 20 Uhr vegane Vokü & Film: work hard play hard

21 Mär

Work-Hard-Play-HardCarmen-LosmannNach dem Essen zeigen wir den Film: „Work hard play hard“ (Carmen Losmann, 2012) – „Gewinnmaximierung, grenzenloses Wachstum und die Ressource Mensch: Die Grenzen zwischen Arbeit und Lifestyle sollen verschwinden. Bei Auswahl, Motivation und Training der Mitarbeiter wird nichts dem Zufall überlassen. Selbstoptimierung lautet die Devise.“ Eindringliche Dokumentation moderner Arbeitswelten.

23.3.2013: Refugees‘ Revolution Demo

18 Mär