Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz in besetzter Schule

8 Apr

Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz: Polizei zerstört Lebensraum und schafft Klima der Angst sowie Kriminalisierung. Erneut nimmt die Polizei eine Auseinandersetzung außerhalb der besetzten Schule zum Anlass, um mit unverhältnismäßigem Mitteleinsatz gegen alle Geflüchteten in der besetzten Schule vorzugehen, kritisieren betroffene Refugees und anwesende Supporter_innen.

Pressemitteilung der protestierenden Geflüchteten und Supporter_innen in Berlin

asylstrikeberlin.wordpress.com

Am 7.4. gegen halb acht drang eine größere Anzahl Polizeibeamter eines
Sonderkommandos teils vermummt in die Schule ein, riegelten diese
komplett ab, zerstörte einen Großteil der Türen zu den Räumen, ohne den
Bewohner_innen Zeit zum Öffnen zu lassen und wecken diese laut
Zeugenaussagen teilweise zu dem mit vorgehaltener Waffe. Sie wurden
teilweise aufgefordert die Räume zu verlassen, sich mit erhobenen Hände
an Wände zu stellen, um sie durchsuchen zu können. Einer Anwältin wurde
der Zugang verwehrt. Auskünfte zu dem Hintergrund dieser Polizeiaktion
wurden an Betroffene nicht erteilt. Zu dem wurde diese Razzia dazu
benutzt, Geld, Handys, eine Uhr und weiteres Eigentum von Refugees zu
beschlagnahmen. Belege wurden dafür nicht ausgestellt.

Zwei Refugees wurden festgenommen, aber kurz darauf wieder freigelassen.
Ein Refugee begab sich zur medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus.

Zurück blieben schockierte, ohnehin traumatisierte Geflüchtete, darunter
Kinder, in einem zerstörten Lebensraum, denen erneut damit klargemacht
wurde, dass es für sie keinen rechtlich geschützten Rückzugsraum, keine
Privatspähre und keinen Schutz für ihr Eigentum geben soll.

Dass ist für uns nicht hinnehmbar! Wir fordern die politisch
Verantwortlichen auf, alle Hintergründe und Polizeimaßnahmen einer
eingehenden und transparenten Prüfung zu unterziehen sowie den
mündlichen Durchsuchungsbefehl des zuständigen Richter hinsichtlich der
Weiträumungkeit und Verhältnismäßigkeit der Mittel zu prüfen. Zu dem ist
dafür zu sorgen, dass beschlagnahmtes Eigentum an die Besitzer_innen
zurückgeben wird.

Die besetzte Schule ist kein rechtsfreier Raum und die Refugees sind
keine rechtlosen Menschen, an denen sich Polizeibeamte ohne jede
Konsequenz auslassen können! Dem Anliegen der Refugges sich den
Auswirkungen von Flucht, Gewalt und Ausgrenzung sowie prekären
Lebensbedingungen selbst wirksam und strukturiert entgegenzustellen,
wirkt dieses durch solche Polizeieinsätze geschaffene Klima von Angst,
Verunsicherung und Kriminalisierung diametral entgegen.

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