Baustopp bei GESOBAU Häusern

30 Apr

Das Bündnis „Pankower MieterProtest“ hat in der vergangenen Woche auch Unterstützung von der Pankower Bezirksverordnetenversammlung erhalten. Mit gleich zwei Beschlüssen werden die Forderungen der Mieter nach einer sozialverträglichen Sanierung unterstützt. Gleichzeitig hat die GESOBAU AG reagiert und für drei der betroffenen Häuser einen Sanierungsstopp ausgesprochen.

Dem Bezirksamt Pankow, Abt. Stadentwicklung wurde auch der Entwurf einer “Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum sozialverträglichen Ablauf der geplanten Modernisierungen” übergeben – die noch vertraulich behandelt wird. Stadtrat Kirchner deutete jedoch in der letzten BVV-Versammlung an, dass die GESOBAU AG erstmals bereit ist, eine unabhängige Mieterberatung für die drei Häuser einzusetzen.

Gleichzeitig wurden die Mietervertreter gemeinsam mit dem Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Stadtentwicklung Jens-Holger Kirchner zu einem Gesprächstermin am 15. Mai 2013 in die Zentrale der GESOBAU AG eingeladen.

Weiterlesen in der Pankower Allgemeinen Zeitung

Sanieren um jeden Preis?
Pankower Mieterprotest

Bricht die GESOBAU den Baustopp?
aus der Chronik des Pankower Mieterprotests – Trelleborger Straße/Halland Straße, 29.04.2013

Ungeachtet der schriftlichen Zusicherung, dass die Baumaßnahmen um ca. sechs Monate verschoben werden, und trotz der laufenden Verhandlungen beim Stadtrat schafft die GESOBAU vor dem nächsten Gesprächstermin Tatsachen, indem sie die Zuwegungen zu unseren Häusern aufgraben und Leitungen verlegen lässt. Nach Aussage der tätigen Bauarbeiter handelt es sich wohl um die geplante Fernwärmeversorgung. Wir sehen das Vorgehen unseres Vermieters zum einen als Affront gegenüber dem Bezirk an, da die Gepflogenheit einer „Friedenspflicht“ während laufender Verhandlungen verletzt wird. Zum anderen fühlen wir uns als Mieter einmal mehr nicht ernst genommen, wenn man uns einen Baustopp verkündet, um diesen fünf Tage später kommentarlos zu brechen.

Sanieren um jeden Preis?

22 Apr

Seit Februar 2013 wehrt sich das Bündnis „Pankower MieterProtest“ gegen die von der GESOBAU geplanten Modernisierungen, die die Nettokaltmieten in die Höhe schnellen lassen werden. Viele Menschen können nach der Modernisierung ihre jetzige Wohnung nicht mehr halten. Mittlerweile haben sich zahlreiche Häuser dem Bündnis angeschlossen und der Protest gegen die GESOBAU reicht auch über die Grenzen Pankows hinaus.

Zur Homepage des MieterProtests geht es hier
Ein ausführlicher Artikel dazu in der Pankower Allgemeinen
und auch in der taz

Sonntag, 21.04. – 14 Uhr Kiezspaziergang

18 Apr

Kiezspaziergang.indd

Auf unserem ca. 3stündigen Kiezspaziergang wollen wir uns anschauen, wie
sich die Gegend rund um den S-Bhf. Wedding, Leopoldplatz, Müllerstraße und
Osramkiez verändert bzw. bereits verändert hat. Dabei geht es um Themen
wie Mietsteigerungen, Verdrängungsprozesse und diesbezügliche Verfehlungen
der Stadtentwicklungspolitik. Wir zeigen konkrete Beispiele für aktuelle
und geplante Verwandlungen, liefern aber auch Einblicke in die
geschichtlichen Hintergründe des Wedding. Außerdem besuchen wir soziale
Projekte und Räume, die eine Alternative zu diesen Entwicklungen
darstellen. Beenden möchten wir den Rundgang bei warmen Getränken und
Kuchen in der Groni, wo wir uns weiter austauschen können und zudem
Stimmen aus dem Kiez per Toncollage hörbar werden.

Kältenothilfe vor der Räumung

17 Apr

Bis zur vergangenen Woche kannte kaum jemand die Initiative. Dann starb Rosemarie F. in den Räumen der Weddinger Wärmestube. Doch die Initiative steht selbst vor der Räumung. Die Gesobau gewährt aber noch Aufschub.

Von Julia Haak

Die Kälte-Nothilfe-Initiative „Wärme mit Herz“ nimmt Obdachlose und von Zwangsräumung bedrohte Menschen auf. Nun steht der Initiative selbst die Räumung bevor. In einem offenen Brief wandte sich am Dienstag deren führender Kopf Zoltan Grasshoff an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Auf diesem Weg hofft Grasshoff, an neue Räume für sein Projekt zu kommen. „Bitte helfen Sie uns, weiter helfen zu können“, schreibt Grasshoff.

Weiterlesen in der Berliner Zeitung

19.04. Weddinger Nächte sind lang!

13 Apr

Weddinger Nächte sind lang! Veranstaltungen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung- für eine solidarische Gesellschaft!

Freitag, 19.04.2013 – Wedding 65

18 Uhr | Groni50 (Groninger Straße 50, Tramstation: Osram-Höfe)
Veranstaltung mit Andrej Holm zu Gentrifizierung:

Auch der Wedding bleibt nicht verschont von Aufwertungsprozessen und
steigenden Mieten.
Viele Mieter_innen bekommen zusehends Probleme die Kosten für ihre Wohnung
aufzubringen und Soziale Einrichtungen sind in ihrer Existenz bedroht.
Durch stadtplanerische Aufwertungsprojekte wie das „Aktive Zentrum
Müllerstraße“ wird diese Entwicklung durch die Kommunalpolitik noch weiter
befördert.
Deshalb möchten wir uns mit euch und Andrej Holm über mögliche Strategien
und Perspektiven effektiver Widerstands- bzw. Protestformen austauschen.

20 Uhr | Scherer8 (Schererstraße 8, U-Bhf. Nauener Platz/ S-Bhf. Wedding)
Informationsveranstaltung zu Racial Profiling

Die Polizei in Berlin und der BRD wird seit Jahrzehnten des Rassismus von Menschen angeklagt, die diese Gesellschaft zu ‘Ausländern’ erklärt. Welche brutalen, demütigenden und alltäglichen Formen rassistische Polizeipraxis annehmen kann, wollen wir in unserer Veranstaltung zeigen. Auch die Rolle von Racial Profiling – also der polizeiliche Rasterung von Menschen anhand ihrer rassialisierten Hautfarbe, Herkunft, Religion, Kultur – und unseren gemeinsamen Kampf dagegen, werden wir darstellen.Lasst uns gemeinsame Erfahrungen austauschen, uns kennenlernen und unsere Kämpfe gegen Rassismus verbinden!
Veranstaltung von und mit KOP- Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt | kop-berlin.de (http://www.kop-berlin.de)

21 Uhr | Café Kralle (Hochstädter Straße 10a, U-Bhf. Leopoldplatz/ Nauener Platz) Film: “Residenzpflicht”
Mehr als 20 Jahre kämpfen Flüchtende gegen die Residenzpflicht, welche Asylsuchende weiter ausgrenzt und isoliert. Seit 1982 sorgt die sogenannte Residenzpflicht dafür, dass Flüchtlinge in Deutschland ihren Wohnort ohne Erlaubnis nicht verlassen dürfen, solange ihnen nicht die Aufenthaltserlaubnis erteilt wird – für viele dauert dieser Prozess jahrelang. Der dargestellte Kampf der Flüchtlinge gegen die Regelung zeigte in den letzten Jahren erste Erfolge. Nachdem zahlreiche Initiativen gegen das Gesetz protestierten, beschloss 2009 erstmals die brandenburgische Regierung eine Erweiterung des Aufenthaltsbereichs. Dies hatte eine Signalwirkung für andere Bundesländer, die nach und nach ebenfalls die Restriktionen lockerten. In diesen Ländern zeichnete sich eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität für viele Flüchtlinge ab: Die Polizeikontrollen ließen nach, Fahrten in andere Landeskreise wurden selbstverständlich. Bei der Aufführung wird die Regisseurin Denise Garcia Bergt anwesend sein.
Eintritt frei! | residenzpflichtdoc.com

19.04.2013 | 22 Uhr | Scherer8 (Schererstraße 8, U-Bhf. Nauener Platz/ S-Bhf. Wedding) Hip-Hop-Konzert
Soli für die Antikapitalistische Walpurgisnacht 2013:

Es spielen auf:
Anarchist Academy (DJ-Set, tba)
Matondo&Hayat (Kingz of Kiez/ Wedding)
anschließend female Hip-Hop-DJ-Set & secial guests

Love Music – Hate Homophobia!

Sonntag, 21.04.2013 | 14 Uhr Kiezspaziergang gegen Gentrifizierung Startpunkt Nettelbeckplatz 14 Uhr
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Auf unserem ca. 3stündigen Kiezspaziergang wollen wir uns anschauen wie
sich die Gegend rund um den S-Bhf. Wedding, Leopoldplatz, Müllerstraße und
Osramkiez verändert bzw. bereits verändert hat. Dabei geht es um Themen
wie Mietsteigerungen, Verdrängungsprozesse und diesbezügliche Verfehlungen
der Stadtentwicklungspolitik. Wir zeigen konkrete Beispiele für aktuelle
und geplante Verwandlungen, liefern aber auch Einblicke in die
geschichtlichen Hintergründe des Wedding. Außerdem besuchen wir soziale
Projekte und Räume, die eine Alternative zu diesen Entwicklungen
darstellen. Beenden möchten wir den Rundgang bei warmen Getränken und
Kuchen in der Groni50, wo wir uns weiter austauschen können und zudem
Stimmen aus dem Kiez per Toncollage hörbar werden.

Zwangsräumung in den Tod

12 Apr

Am 11. April 2013 ist Rosemarie Fliess im Alter von 67 Jahren verstorben. Zwei Tage zuvor wurde sie aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt. Seitdem fand sie vorläufig Unterkunft in einer Wohngemeinschaft und zuletzt in einer Wärmestube. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern ist traurig, schockiert, fassungslos und wütend.

Pressemitteilung des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern

Die Zwangsräumung entzog Rosemarie Fliess ihre Lebensgrundlage. Die Räumung wurde vollzogen, trotz eines ärztlichen Attests, welches ihr die Unzumutbarkeit einer Räumung bescheinigte. Damit wurde ihr Tod zumindest billigend in Kauf genommen. Die Eigentümerin bestand trotz Mietübernahmeerklärung des Sozialamtes auf Herausgabe der Wohnung.

Rosemarie Fliess war Teil des Bündnisses Zwangsräumung verhindern. Sie erfuhr Unterstützung, z. B. in Form von Prostestkundgebungen bei ihren Räumungsterminen und nahm trotz ihres Gesundheitszustandes selbst an Aktionen, u.a. an der Blockade einer Zwangsräumung in der Reuterstraße am 2. April 2013 teil.

Wir sind schockiert und fassungslos und trösten uns ein wenig damit, dass Rosemarie Fliess wenigstens zu ihrem Lebensende Solidarität erfahren hat, womit sie in den letzten Jahren sicherlich nicht reich beschenkt war.

Wir fragen uns:
In was für einer Gesellschaft leben wir, die Eigentumsrechte über den Schutz des Lebens stellt? Welche Verantwortung tragen Politiker, Richterinnen, Gerichtsvollzieher, Eigentümerinnen, Polizisten und auch
Schlüsseldienste? Welche Schuld trägt ein Richter, der trotz eines ärztlichen Attest eine Zwangsräumung anordnet? Wer, wenn nicht Menschen, wie Rosemarie Fliess, genießt noch Räumungsschutz?

Der letzte Zufluchtsort von Rosemarie Fliess, die Wärmestube „Wärme mit Herz“, soll am 19. April zwangsgeräumt werden.

Am Freitag, den 12. April, um 18:00 findet eine Trauerkundgebung vor ihrem Zuhause in der Aroser Allee 92/Reinickendorf statt.

Hintergrund:
Zwangsräumung in Reinickendorf 9.4.

BAIZ vor dem Aus?

12 Apr

Die alternativkulturelle Institution BAIZ in der Torstraße ist durch die neuen Hauseigentümer in ihrer Existenz bedroht. Damit ginge eines der letzten Zentren progressiver Kultur Prenzlauer Bergs verloren. Das BAIZ-Kollektiv, Gäste und Mieter/innen des Hauses werden entschlossen für den Verbleib kämpfen.

Offener Brief der BAIZ-Unterstützer_innen

Die Geschichte des Lokals geht bis in die DDR-Zeit zurück: Ob mit dem Namen
Bummelant, Chapiteau oder Dom kultury Berlin – immer war die Ecke an der
Christinenstraße ein Ort geselligen Beisammenseins und regen Austauschs. An
diese Tradition der Kiezkneipe knüpft in den gleichen geschichtsträchtigen
Räumen seit 10 Jahren das BAIZ als Kultur- und Schankwirtschaft an. „Für
mich ist das BAIZ zu einem zweiten Wohnzimmer geworden“, sagt Stadtplanerin
Ariane Sept.

Regelmäßig stattfindende Lesungen bekannter und weniger bekannter
Autor/innen, historische und aktuell politische Diskussionsabende und nicht
zuletzt Vorführungen fast in Vergessenheit geratener cineastischer Perlen
haben den Ort zu einem kulturellen Zentrum für eine bunte Mischung
unterschiedlichster Milieus werden lassen. „Bierverkaufen alleine wäre uns
auch zu langweilig“, bringt es der Wirt Matthias Bogisch auf den Punkt.

So ist über die Jahre eine einmalige Form der Berliner Eckkneipe mit den
niedrigsten Getränkepreisen der Torstraße entstanden, wo der Arbeitslose
neben dem Universitätsprofessor sitzt und die Schülerin mit dem Rentner
plaudert, auch die Bewohner/innen des Hauses kommen gerne ins Lokal. „Hier
ist einer der wenigen Orte in der Mitte Berlins, der nicht darauf angelegt
ist, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen“ ergänzt dazu der
Historiker Uwe Sonnenberg. Dieses selten gewordene und solidarisch gelebte
Miteinander zeigt sich auch nicht zuletzt in der großen Unterstützergemeinschaft für den Erhalt ihres BAIZ: Schon zu den ersten
beiden Treffen kamen jeweils über 100 Gäste und Kiezbewohner/innen. Das BAIZ und seine Nachbarschaft gehören zusammen, betonte auch Nachbar Sebastian Mäter auf einer der Zusammenkünfte: „Wenn das BAIZ geht, müssen wir
wahrscheinlich auch gehen und wenn wir nicht bleiben können, gibt es auch keine Perspektive fürs BAIZ.“

Ohne Wissen der Lokalbetreiber und der anderen Mietparteien verkaufte der
Besitzer im Herbst 2012 das gesamte Gebäude an die Zelos Properties GmbH –
hier gibt es übrigens interessanterweise personelle Überschneidungen mit der
Grüezi Real Estate AG (Stichwort: Schrottimmobilien, Rücktritt Justizsenator
Braun). Zelos wirbt, sobald es um lukrative Vertragsabschlüsse geht, für
dieses Projekt zwar mit einer „ausgeprägten Kulturszene“ des Kiezes, für das
Haus selber wird aber eine kulturelle und gastronomische Weiternutzung
kategorisch ausgeschlossen, stattdessen wäre dort ein weiteres Büroprojekt
geplant. Somit ist die Existenz des Lokals nur noch bis zum 31.10.2013
gesichert.

Auch für die Wohnungsmieter/innen ist die Lage alles andere als rosig: Laut
der kürzlich zugegangenen Modernisierungsankündigung sind drastische
Mietsteigerungen auf z.T. mehr als zu 300% avisiert. Speziell von den
Mieter/innen unerwünschte Modernisierungsmaßnahmen wie der Anbau von
Balkonen zur feinstaub- und lärmbelasteten Torstraße oder der Fahrstuhl für
das Drei-Etagen-Haus, der zudem nur über mehrere Zwischenstufen zu erreichen wäre und auf halber Treppe zwischen den Wohnungen hielte, treiben den Mietpreis drastisch in die Höhe.

Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass verschwindet, was den Kiez seit
Jahrzehnten auszeichnet und lebenswert macht. Die Politik ist gefordert, den
bestehenden Milieuschutz tatsächlich und zügig umzusetzen, sonst wird es
bald kein schützenwertes Milieu mehr geben. Das weitere Ausbluten der
kulturellen Identität dieser Stadt und dieses Kiezes, zu der auch zwingend
das BAIZ gehört, muss gestoppt werden. Die Zeit drängt!

13.4. – Demo für den Erhalt der Linie 206

11 Apr

Demo 13.4.2013„Wir zahlen nicht für eure Spekulationen!“

Linie 206 möchte mit euch auf die Straße gehen um entschlossen und kraftvoll für erhaltenswerte alternative Projekte und Häuser in Mitte und Prenzlauer Berg zu demonstrieren. Es wird eine Kiez-Rad-Tour und eine Lauti-Tour mit Informationen zur aktuellen Situation, guter Musik und netten Leuten geben. Also schwingt euch auf’s Rad oder lauft mit uns durch die Straßen, um gemeinsam die Stadt zurück zu erobern!

Samstag, 13.04.2013
17.00 Uhr – Linienstraße 206

Mieter hauen auf den Putz

11 Apr

Bewohner von Häusern der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau wehren sich gegen teure Sanierung. Ihre Mieten sollen kräftig steigen – teilweise auf das Doppelte.

von Sebastian Heiser

Einige Mieter sollen in Zukunft mehr als doppelt so viel für ihre Wohnung zahlen: Die landeseigene Gesobau plant die aufwendige Sanierung einiger heruntergekommener Mietshäuser in Pankow. Die Mieter aus drei betroffenen Objekten haben sich zu einem „Bündnis Pankower Mieterprotest“ zusammengeschlossen: Einerseits freuen sie sich, dass die Wohnungsbaugesellschaft endlich Geld in die Hand nimmt und die Schäden an den lange vernachlässigten Häusern beseitigt. Andererseits fordern sie, dass die Gesobau auf die individuellen Wünsche der teils langjährigen Mieter eingeht und auf Umbauten verzichtet, die die Mieter unsinnig und überteuert finden.

Weiterlesen in der taz

Kiezspaziergang im Wedding, 21.4. 14 Uhr

Hier der Link zum Pankower Mieterprotest

9.4.: Zwangsräumung in Reinickendorf

10 Apr

Heute Di., den 09.04.2013, wurde die Wohnung von Rosemarie F. in der Aroser Alle 92 in Berlin-Reinickendorf um 9.30 Uhr im dritten Anlauf geräumt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot mit ca. 140 Polizisten und 30 Einsatzfahrzeugen vertreten. Bereits am Freitag, den 06.04., versuchte die Polizei durch Präsenz mehrerer Einsatzkräfte, davon mindestens einer im Cafe, eine Nachbarschaftsversammlung im Cafe am See in Reinickendorf einzuschüchtern.

Pressemitteilung vom Bündnis Zwangsräumungen verhindern

Die Räumung war für Rosemarie F.s Gesundheitszustand so belastend, dass sie nicht vor Ort sein konnte. Vor Ort waren aber 120 Unterstützer_innen und Nachbar_innen, die ihrem Protest gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung lautstark Ausdruck verliehen und zeigten: Zwangsräumung und Verdrängung passieren nicht mehr still und leise und schon gar nicht unwidersprochen.

Die Gerichtsvollzieherin kam um 9.00 Uhr mit dem Anwalt der Eigentümerin und lies durch einen Schlosser die Wohnungsschlösser auswechseln,. Die Schlüssel gehen an die Eigentümerin Birgit Hartig, die damit die Verfügungsgewalt über die Wohnung hat. Die Räumung erfolgte obwohl von Rosemarie F.s Anwalt Beschwerde beim Landgericht eingelegt wurde, da vom Gericht nicht alle Anträge bearbeitet wurden. Das Gericht entschied, wie so oft, für die Eigentümerin und lehnte die Beschwerde ab. Dagegen wurde Widerspruch eingelegt.

Für die schwerbehinderte und schwer kranke Rosemarie F. bedeutet dies die Obdachlosigkeit. Für Rosemarie F. war die Wohnung der letzte Rückzugsort, erst letzte Woche wurde ihr erneut, auf Anfrage des Gerichtes, durch ein fachärztliches Attest bestätigt, dass ihr eine Wohnungsräumung nicht zuzumuten ist. So werden durch Politik und Justiz selbst gegen alte und kranke Menschen die Interessen der Eigentümer gnadenlos durchgesetzt.

Hintergrund:
27.2. – Zwangsräumung in der Aroser Allee
Zwangsräumung in letzter Minute ausgesetzt