“Weitere Mieterhöhungen sind ausgeschlossen”

4 Mär

In erster Instanz gewinnt die Brunnenstraße gegen den Eigentümer vor dem Berliner Amtsgericht. Die Richterin bestätigt den Wortlaut des Mietvertrags: “Weitere Mieterhöhungen sind ausgeschlossen”.

Am 4. März 2015 ging es vor Gericht. Der Eigentümer der Brunnenstraße 6/7 in Berlin-Mitte, Klaus Gawehn, verklagte die Bewohner*innen. Obwohl in deren Mietvertrag eindeutig steht, dass weitere Mietersteigerungen nach einer zehnjährigen Staffelmieterhöhung ausgeschlossen seien, will er anhand des Mietspiegels draufschlagen. Die Verhandlungen im Vorfeld des Gerichtsprozesses brach der Eigentümer unvermittelt ab.

Eindeutiger kann ein Mietvertrag nicht sein

Vor dem Amtsgericht sowie im Gerichtssaal hatten sich die Unterstützer*innen der Brunnenstraße mit Kaffee und Schnittchen zusammengefunden. „Wir wollen keine Stadt, in der nur die Reichen sich aussuchen können, wo sie wohnen wollen, in der Miete zahlen heißt, über die Hälfte des Einkommens für die Miete ausgeben zu müssen und in der Menschen zwangsgeräumt werden“, so die Bewohner*innen der Brunnenstraße auf der Kundgebung. Per Telefon bekamen die Demonstrant*innen Nachrichten über die Ereignisse im Gerichtssaal. Die Richterin schlug eine erneute Mediation vor, die der Eigentümer allerdings ablehnte. In der Folge bestätigte die Richterin, was auch eindeutig im Mietvertrag zu lesen ist: „Weitere Mieterhöhungen sind ausgeschlossen.“ Dann sind sie eben auch ausgeschlossen. Deutlicher geht es kaum.

Klage zulässig, Berufung möglich

Bleibt allerdings ein Wermutstropfen. Die Richterin befand die Klage anhand des Mietspiegels zunächst für zulässig. Es sei außerdem irrelevant, dass die Brunnenstraße gar nicht nach der üblichen Wohnform Schlafzimmer-Küche-Bad bewohnt sei. Es zähle einzig der Wortlaut des Mietvertrags. Leider zeigt das einmal mehr, dass politische Auseinandersetzungen im Rechtsweg nur bedingt Chancen haben. Ein anderes, politisches Wohnen, das de facto nicht nach bürgerlichen Standards funktioniert, findet de jure keinen Ausdruck und ist daher auch kein juristisches Argument. Dem Eigentümer bleibt es ebenso offen, gegen das in drei Wochen ergehende Urteil Berufung einzulegen.

Dennoch: Dies ist ein erster Erfolg für die Brunnenstraße! Die Groni50 freut sich und stößt mit an. Solidarität ist eine Waffe! Die Häuser denen, die sie brauchen!

Die Pressemitteilung der Bewohner*innen findet Ihr hier: linksunten.

Kurzfilmabend mit Küfa (03.03.2015)

24 Feb

kuefa_KurzfilmabendPolitisch bis heiter: Der lange Kurzfilmabend von und mit Robert Rescue von den Browserboys. Davor lecker veganes Essen (Küfa). Allet gegen Spende versteht sich! Wir freuen uns auf euch!

Einlass und Essen (vegan): ab 20 Uhr
Filmbeginn: 21 Uhr

Die Groni50 gratuliert der KØPI …

16 Feb

… zum 25 jährigem Bestehen als autonomes Wohn- und Kulturprojekt!!!

KüfA am Dienstag (17.02.2015)

15 Feb

Vegane KüfA & Film “über den Tellerrand”

Am Dienstag, den 17. Februar, lädt die Groni und das Veganladen-Kollektiv* zur Küfa: veganes und wie immer so gut es eben geht bio, faires, saisonales und regionales Essen (+ Nachtisch).
Einlass ab 20 Uhr; ab 21 Uhr läuft der Film “über den Tellerrand” (85 Min., Sprachen überwiegend dtsch, englisch – leider nicht konsequent untertitelt).
Bildschirmfoto 2015-02-15 um 22.11.24
*Wir wollen in diesem Jahr einen kollektiv betriebenen, nicht-gewinnorientierten Veganladen mit integriertem Café im Wedding eröffnen. Unser Ziel ist es, vegane und faire Lebensmittel für alle erhältlich zu machen. Wenn ihr uns unterstützen wollt und Lust auf eine vegane Küfa im Wedding habt, kommt vorbei.

KüfA am Dienstag (03.02.2015)

1 Feb

Vegane KüfA & Film “Wem gehört die Stadt? Wenn das Geld die Menschen verdrängt”

wem–gehoert-die-stadt

Einlass und Essen (vegan) ab 20 Uhr

Filmbeginn: 21 Uhr
Film “Wem gehört die Stadt? Wenn das Geld die Menschen verdrängt”

Ort: Groni50, Groninger Straße 50, Berlin (U-Bahn: Nauener Platz / Osloer Str / Seestr.)

KüfA – Dienstag, 20. Januar ab 20:00Uhr

16 Jan

Vegane KüfA & Film “Grüne Woche Demaskieren – Proteste 2014 Deluxe”

Am Dienstag, den 20. Januar, lädt die Groni und das Veganladen-Kollektiv* erneut zur Küfa im Wedding ein. Veganes, diesmal glutenfreies und wie immer so gut es eben geht bio, faires, saisonales und regionales Essen (+ Nachtisch).

logo221.00 Uhr Film: “Grüne Woche Demaskieren – Proteste 2014 Deluxe” (in deutscher Sprache). Der Film zeigt wie Aktionsbündnis “Grüne Woche de­mas­kie­ren!” im Januar 2014 zum ersten Mal anlässlich der Messe Internationale Grüne Woche mit vielen kreativen und bunten Aktionen gegen das heutige Landwirtschafts- und Ernährungssystem protestiert und aufmerksam macht.

*Wir wollen in diesem Jahr einen kollektiv betriebenen, nicht-gewinnorientierten Veganladen mit integriertem Café im Wedding eröffnen. Unser Ziel ist es, vegane und faire Lebensmittel für alle erhältlich zu machen. Wenn ihr uns unterstützen wollt und Lust auf eine vegane Küfa im Wedding habt, kommt vorbei.

Death for Sale – KüfA am Dienstag (06.01.)

4 Jan

Vegane KüfA & Film “Death for Sale”

Fürs Neue Jahr starten wir mit einem Film über den die Kritiker schreiben: «Für einen Pessimisten hat Faouzi Bensaidi erstaunlich gute Laune.»
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Death for Sale: Jungsein im Maghreb. Viele Jugendliche haben hier nicht allzu viel zu verlieren, die Gesellschaft bietet ihnen wenig Perspektiven und das Regime scheint sich nur noch um sich selbst zu kümmern (2011). Für den marokkanischen Regisseur Faouzi Bensaïdi ist diese Beobachtung der Ausgangspunkt zu einem ebenso verspielten wie lebensnahen Porträt dreier Freunde aus Tétouan, einer mittelgrossen Stadt im Norden von Marokko.

Tetouan, the Atlantic port city in the north of Morocco. Three young men decide to rob a jewellery store. They are among the hopelessly unemployed street population of Morocco’s provincial cities, common thugs in the eyes of many but bound by solidar­ity and friendship. They see the heist as a means to break out of a cycle of poverty that weighs on their destiny like a life sentence.

Film will be shown in Arab with German subtitle.

Einlass & Essen / door opens & vegan food: 20 Uhr/ o´clock
Filmbeginn/ film starts: 21 Uhr/ o´clock
Ort / place: Groni50, Groninger Straße 50, Berlin

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