Keine Profite mit der Miete – Kurzer Bericht zur stadtpolitischen Aktivenkonferenz

28 Feb

Berlin boomt, von den europäischen Außengrenzen lassen sich immer weniger Migrant_innen abschrecken und mit Wohnen wird immer noch haufenweise Profit gemacht. Ein passender Zeitpunkt, um sich als stadtpolitische_r Aktivist_in mal wieder in größerer Runde auszutauschen. Nach der unglücklichen Entwicklung die der Mietenvolksentscheid im vergangenen Jahr genommen hat – juristische Zweifel, Rückzieher, Kompromiss, Vereinnahmung – luden die damaligen Initiator_innen und andere zu der Konferenz am 26. und 27. Februar an der TU Berlin ein. Selbstverständlich fühlten auch wir uns von der Veranstaltung angesprochen, da wir uns derzeit in langwierigen Verhandlungen mit der GESOBAU befinden.

Die Veranstalter_innen waren mit der gut besuchten Konferenz zufrieden, insbesondere weil sich viele unterschiedliche Initiativen und Kiezgruppen beteiligten. Neben bekannten Akteur_innen, wie Kotti & Co. oder der Interventionistischen Linken, konnte man auch Women in Exile, das Mietshäusersyndikat oder die kämpfenden Mieter_innen aus der Koloniestraße im Wedding oder vom Hansaufer in Moabit treffen. Von den vielen akut bedrohten linksradikalen Projekten, beispielsweise Friedel 54, Drugstore/ Potse, M99, Rigaer 94 oder aus der Wagenplatzszene war die Beteiligung allerdings verschwindend gering. Schade, lief doch der Kampf gegen Gentrification und für linke Freiräume lange und erfolgreich Hand in Hand.

Doch worum ging es konkret? Die Einladung hält fest: „3.000 Sozialwohnungen pro Jahr will der Senat in den nächsten Jahren fördern, mit viel zu kurzen Bindungen. Viel zu wenig: Berlin ist allein 2014 um 48.000 Menschen angewachsen. Wohnungsverbände und Politik schätzen, dass bis 2030 etwa 300.000 neue Wohnungen geschaffen werden müssen. Ein Konzept gibt es bislang allerdings nicht, und dass dabei die Bezahlbarkeit für alle Priorität hätte, ist nicht zu erwarten. Zugleich singt die Politik immer noch das hohe Lied auf Investor*innen, die man zum Bauen anregen will. […] Die Schaffung von günstigem Wohnraum ist ein wichtiger Beitrag um eine rassistische Spaltung der Stadtgesellschaft angesichts der vielen Neuberliner*innen aus den Krisenregionen dieser Welt zu verhindern.“

Stadtpolitische Aktivenkonferenz an der TU Berlin am 26./27.2.2016

Stadtpolitische Aktivenkonferenz an der TU Berlin am 26./27.2.2016

Bereits am Freitag Abend startete die Konferenz mit einer Podiumsdiskussion, zu der auch Aktivist_innen aus Barcelona eingeladen waren. Am Samstag wurden dann in in vier Phasen unterschiedliche Perspektiven auf Mieten und Wohnen diskutiert, darunter kommunaler Wohnraum als Alternative zu unmenschlichen Massenunterkünften für Geflüchtete oder das Recht auf angemessene Wohnungen für Transferleistungsempfänger_innen.

Besonders interessiert hat uns der Workshop zu „Strategien, um Vermieter unter Druck zu setzen“, bei dem Kotti & Co., das Bündnis gegen hohe Mieten Neukölln und Zwangsräumungen verhindern! ihre Analysen und Praktiken vor- und zur Diskussion stellten. Während das Mietenbündnis Neukölln versucht, die BVV zu beeinflussen und „Verbündete in der Verwaltung“ zu suchen, setzt Kotti & Co. darauf, die Nachbarschaft zu mobilisieren und zwar so, dass in jedem Haus eine Ansprechperson lebt, die bereit ist eine Hausversammlung zu organisieren. Die Initiative sieht sich vor allem der Eigentümerin Deutsche Wohnen gegenüber im Kampf, da die Aktiengesellschaft nach eigener Aussage „alles das nicht will, was Kotti & Co. will“. Zwangsräumungen verhindern!, die für Hausbesuche und direkte Aktionen bekannt sind, machten darauf aufmerksam, dass es neben juristischen Angeboten vor allem an politischer Beratung für Mieter_innen fehle, die nicht nur den zugestandenen Rechten zu Geltung verhilft, sonder Menschen direkt empowert, sich zu wehren.

In einer abschließenden Runde wurde versucht von den tagsüber gesammelten Ideen zu einer Kampagne zu gelangen. Hier traten bei viel Konsens aber auch Widersprüche auf, die nicht zuletzt unterschiedliche Grade an Staatsgläubigkeit widerspiegelten.

Letzten Endes muss, unabhängig davon ob es einen zweiten Anlauf zu einem Volksentscheid gibt, auf allen Ebenen und mit unterschiedlichsten Mitteln für ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt gestritten werden.

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