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Keine Profite mit der Miete – Kurzer Bericht zur stadtpolitischen Aktivenkonferenz

28 Feb

Berlin boomt, von den europäischen Außengrenzen lassen sich immer weniger Migrant_innen abschrecken und mit Wohnen wird immer noch haufenweise Profit gemacht. Ein passender Zeitpunkt, um sich als stadtpolitische_r Aktivist_in mal wieder in größerer Runde auszutauschen. Nach der unglücklichen Entwicklung die der Mietenvolksentscheid im vergangenen Jahr genommen hat – juristische Zweifel, Rückzieher, Kompromiss, Vereinnahmung – luden die damaligen Initiator_innen und andere zu der Konferenz am 26. und 27. Februar an der TU Berlin ein. Selbstverständlich fühlten auch wir uns von der Veranstaltung angesprochen, da wir uns derzeit in langwierigen Verhandlungen mit der GESOBAU befinden.

Die Veranstalter_innen waren mit der gut besuchten Konferenz zufrieden, insbesondere weil sich viele unterschiedliche Initiativen und Kiezgruppen beteiligten. Neben bekannten Akteur_innen, wie Kotti & Co. oder der Interventionistischen Linken, konnte man auch Women in Exile, das Mietshäusersyndikat oder die kämpfenden Mieter_innen aus der Koloniestraße im Wedding oder vom Hansaufer in Moabit treffen. Von den vielen akut bedrohten linksradikalen Projekten, beispielsweise Friedel 54, Drugstore/ Potse, M99, Rigaer 94 oder aus der Wagenplatzszene war die Beteiligung allerdings verschwindend gering. Schade, lief doch der Kampf gegen Gentrification und für linke Freiräume lange und erfolgreich Hand in Hand.

Doch worum ging es konkret? Die Einladung hält fest: „3.000 Sozialwohnungen pro Jahr will der Senat in den nächsten Jahren fördern, mit viel zu kurzen Bindungen. Viel zu wenig: Berlin ist allein 2014 um 48.000 Menschen angewachsen. Wohnungsverbände und Politik schätzen, dass bis 2030 etwa 300.000 neue Wohnungen geschaffen werden müssen. Ein Konzept gibt es bislang allerdings nicht, und dass dabei die Bezahlbarkeit für alle Priorität hätte, ist nicht zu erwarten. Zugleich singt die Politik immer noch das hohe Lied auf Investor*innen, die man zum Bauen anregen will. […] Die Schaffung von günstigem Wohnraum ist ein wichtiger Beitrag um eine rassistische Spaltung der Stadtgesellschaft angesichts der vielen Neuberliner*innen aus den Krisenregionen dieser Welt zu verhindern.“

Stadtpolitische Aktivenkonferenz an der TU Berlin am 26./27.2.2016

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