Demo 15.12. – Wir sind alle Oranienplatz!

12 Dez

Demonstration am 15. Dezember um 15 Uhr. Vom Oranienplatz zur Innenverwaltung

Vor 14 Monaten begann der Protest der Geflüchteten in der Bundesrepublik. In vielen Städten begannen Asylsuchende sich zu organisieren, ihre Residenzpflicht zu brechen und aus ihren Lagern zu fliehen, in denen sie Isolation und alltäglichen Diskriminierungen ausgesetzt waren.

Mit der Besetzung des Oranienplatzes und der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule erkämpften sie sich zwei zentrale Orte, um ihren Protest gegen die deutsche und europäische Asylpolitik in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen.

Kriege, Ressourcenausbeutung und Waffenlieferungen an Diktatoren durch westliche Regierungen zwangen sie, ihre Familien zu verlassen und nach Europa zu fliehen. Doch Schutz und ein Leben in Sicherheit erwartete sie auch dort nicht — nicht einmal, wenn sie es schafften, die hochgerüsteten Mauern der Festung Europa zu überwinden.

Die deutsche Asylpolitik hindert sie daran, in Wohnungen zu leben und für ihren eigenen Lebensunterhalt aufzukommen. Stattdessen werden sie in Lagern isoliert und leben in ständiger Angst deportiert zu werden.

Die Forderungen der Geflüchteten sind und bleiben:

1) die Abschaffung der Lager- und Residenzpflicht
2) der Stopp aller Abschiebungen und ein dauerhaftes Bleiberecht
3) das Recht auf Arbeit, Bildung und selbstbestimmtes Wohnen

Berlins Innensenator, Frank Henkel, hat in einem Ultimatum die Räumung des Oranienplatzes bis zum 16.12. gefordert. Das ist nicht nur unmenschlich und verantwortungslos, sondern ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte.

Wir fordern deshalb: Oranienplatz bleibt! Wir rufen alle Menschen sowie Gewerkschaften, Schulen, Universitäten, Kirchen und Vereine dazu auf, sich aktiv mit den Forderungen der Geflüchteten zu solidarisieren.

Lasst uns den Protest zu den politisch Verantwortlichen tragen! Und lasst uns die Nacht dort bleiben.

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